Das ist eine Rede die wir in den letzten Wochen bei verschiedenen Veranstaltungen und Demos gehalten haben:

Wir sind die R94, Wir sind ein Haus in Friedrichshain. Uns gibt es seit den 90er Jahren. Wir kämpfen gegen Kapital, Kolonialismus, Patriarchat und alle anderen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung. Wir kämpfen für Räume, in denen eine emanzipatorische Lebensweise auf der Grundlage von Kollektivität, Selbstorganisation und gegenseitiger Hilfe möglich ist. Und genau das werden wir verteidigen: (Raum für) unsere Ideen. Das Haus ist ein Ort mit tausend Möglichkeiten. Es ist ein Ort, der sich ständig verändert und doch eines nie verliert: Hier kommen Menschen zusammen, die davon überzeugt sind, dass eine andere Welt möglich ist, und die bereit sind, für diese Idee zu kämpfen, Risiken einzugehen, zu verlieren und zu gewinnen.

Reibung erzeugt Wärme und wir leben in einer bitterkalten Zeit.

Wir beobachten, dass die Gentrifizierung unserer Stadtviertel kein Skandal mehr ist, sondern eine beängstigende Normalität. Unbezahlbare Mieten, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit sind die offensichtlichsten Folgen dieser Entwicklung. In Deutschland sind mehr als eine halbe Million Menschen offiziell obdachlos, und die Zahl der nicht gemeldeten Fälle ist sicherlich höher. Der häufigste Grund: Mietschulden. Während Immobilienhaie Millionen mit leerstehenden Häusern verdienen, sterben Menschen an den Folgen der Obdachlosigkeit.
Jetzt sehen wir die Gewalt, die durch die sozialen Kürzungen verursacht wird. In Berlin wird es immer kälter und kälter. Gleichzeitig fehlen rund 500 Plätze in Frauenhäusern. Die wenigen bestehenden Frauenhäuser müssen innerhalb eines Monats Hunderte von Menschen abweisen und ihnen damit die lebensnotwendige Hilfe verweigern, die sie zum Überleben brauchen. Die wenigen Projekte, die gegen patriarchale Gewalt und Femizide kämpfen, werden jetzt weggekürzt.
In Neukölln sollen bis zu 15 Jugendzentren geschlossen werden. Viele Beratungsstellen und Gemeinschaftsräume werden geschlossen. Soziale Straßenarbeit wird eingestellt. Und Suchtpräventionszentren erhalten immer weniger Mittel, um Unterstützung anbieten zu können.
Das sind nur ein paar Beispiele. Schritt für Schritt werden marginalisierte Menschen weiter an den Rand Berlins gedrängt. Verursacht durch den Abbau grundlegender Infrastruktur. 800 Millionen Euro werden aus der sozialen Basis Berlins abgezogen und in den Ausbau der Militär- und Polizeiinfrastruktur gesteckt.
Wir sind nicht überrascht. Überall, wo der Staat seine Macht ausweitet, kürzt er das Leben. Diese Kürzungen befeuern unsere Wut. Eine Wut, die sich in offener Feindseligkeit gegenüber dem Staat entlädt. Nichts von dem, was wir jetzt erleben, ist unerwartet. Nichts daran weicht von dem ab, was sich seit Jahren angekündigt hat. Der Übergang vom Sozialstaat zum Militärstaat ist die logische Fortsetzung derselben Logik: Profite für die Bosse und Waffen für den Krieg. Der deutsche Sozialstaat bricht nicht zusammen. Stattdessen, offenbaren sich seine lebensverneinenden Grundlagen. Schon immer basiert er auf autoritären und ausbeuterischen Prinzipien, die jetzt nicht mehr zu übersehen sind. Selbst hier, im Zentrum der Macht.
Der deutsche Wohlfahrtsstaat war nie ein Gegenmodell. Er ist das zentrale Instrument zur Aufrechterhaltung der kapitalistisch-kolonialen Ordnung. Die liberale Wohlfahrt zielt darauf ab, uns in die Akzeptanz und Ignoranz zu treiben. So werden wir selbst ausgebeutet und zugleich dazu gebracht, an der Ausbeutung anderer mitzuwirken. Abhängigkeit wird als „Schutz“ verkauft. Militarisierung und Kriminalisierung werden als „Sicherheit“ getarnt. Unsere Zustimmung wird als Waffe eingesetzt. Sozialleistungen sollen uns ruhig halten. Während anderswo Leben zerstört werden und Kriegsgewinne steigen. Sozialhilfe war nie Schutz, sondern immer ein Instrument der Befriedung. Ein liberaler Angriff auf die Gesellschaft, getarnt als das falsche Versprechen von Sicherheit. Kürzungspolitik ist kein Zusammenbruch, sondern ein Strategiewechsel.
Der deutsche Staat bereitet sich erneut auf den militärischen Krieg vor. Wir werden nicht mehr allein durch Sozialhilfe in koloniale Ausbeutung hineingezogen. Jetzt geschieht dies durch aktive und offene Gewalt.
Die Botschaft ist klar: Kürzt die Gelder, kürzt die sozialen Möglichkeiten, und die Jugend wird keinen anderen Weg mehr haben, als zur Armee zu gehen. Das ist die Strategie. Macht das Leben so schwer, dass es sich anfühlt, als wäre der einzige Weg zu überleben, Soldat zu werden. Nehmt uns unsere Zukunft, dann bietet uns eine Waffe an. Die Kriegsrhetorik spricht von Verteidigung. Was sie wirklich schützt, sind die Profite der Bosse und Imperialisten, auf Kosten der Menschen.

Nur ein bisschen Zunder und schon schlägt ein Feuer los

Wir verstehen den Sozialstaat als einen Angriff auf unsere Fähigkeit, unser Leben autonom und kollektiv zu gestalten. Er schafft Sozialprogramme, die Menschen in abhängige, passive Rollen zwingen. Die Behörden und Eliten entscheiden, wer Unterstützung erhält, unter welchen Bedingungen und wo die Grenzen der Hilfe liegen – nicht die Betroffenen selbst. Sozialprogramme isolieren.

Sie trennen uns voneinander und von unserer eigenen Handlungsfähigkeit. Sie spalten die Gesellschaft und schüren einen Rassismus, der die Schuld nach unten verlagert: Auf die Armen, die Migrantinnen und Menschen die fliehen mussten. Während diejenigen an der Spitze weiter profitieren, plündern und von Leid profitieren.

Liberale Sozialprogramme rauben uns die Fähigkeit, uns solidarisch umeinander zu kümmern und gemeinsam zu entdecken und aufzubauen, was wir tatsächlich brauchen. Gleichzeitig bleiben die Strukturen, die Not verursachen, unangetastet. Die Ursachen von Leid werden nicht in Frage gestellt. Stattdessen wird ein Bild von reichen Menschen geschaffen, die in der Tradition der christlichen Nächstenliebe helfen; arme Menschen werden als Menschen dargestellt, die nicht mehr arm sein müssten, wenn sie sich nur richtig „integrieren“ würden – oder wenn die Reichen sie als die „richtige Art“ von Armen beurteilen.

Wohlfahrt ist soziale Kontrolle.

Sie kontrolliert und zähmt die Wut, die aus systemischer Gewalt entsteht. Kleine Zugeständnisse sollen uns besänftigen, uns abhängig halten und uns davon abbringen uns zusammen zu tun. Banden zu bilden, um kollektiv zu handeln, und die Dinge neu aufzubauen. Der Sozialstaat ersetzt kollektive Selbstorganisation durch staatlich gelenkte Abhängigkeit. So sichert er sich seine Macht. Zufriedenheit unterdrückt Widerstand. Der Staat testet ständig, wie wenig er geben kann, ohne eine zerstörerische Wut zu provozieren, die ihn bedroht. Wie wenig er zugestehen kann, bevor unsere Frustration in eine Flamme ausbricht, die für ihn gefährlich wird.

Unsere Wut gehört nicht auf Formulare. Sie gehört auf die Straße. Aber sie darf nicht nur dort bleiben.

Wir müssen Orte schaffen, die uns nicht durch Kürzungen genommen werden können: Räume, in denen wir autonom leben, unsere Kämpfe vereinen und eine Solidarität aufbauen können, die nicht käuflich ist. Unsere Antwort auf ihre Wohltätigkeit ist nicht, mehr zu verlangen, sondern uns selbst zu nehmen und einander zu geben, was wir brauchen. Wenn wir isoliert bleiben, werden sie uns alle Stück für Stück weg-kürzen. Nur gemeinsam können wir Autonomie aufbauen – und sie verteidigen.

Und in dieser Gemeinsamkeit dürfen wir uns nicht in „gute Aktivistinnen” und „schlechte Militante” spalten lassen. Diese Spaltung wird vom Staat selbst geschaffen um uns daran zu hindern, die Wahrheit zu sehen. Dass wir denselben Feind haben. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir kämpfen sollen. Unsere Kämpfe werden kriminalisiert oder in enge rechtliche Bahnen gezwungen. Wir müssen uns zusammenschließen, diese rechtlichen Grenzen überwinden und uns nehmen und aufbauen, was wir brauchen.

Es ist das Feuer, das der Samen braucht, damit er keimen kann

Wir machen uns keine Illusionen. Wir sehen klar, dass die Kürzungen uns alle betreffen. Der Staat nimmt uns das, was er einst Rechte nannte – und erinnert uns daran, dass es nie Recht und Freiheit gab, sondern nur Erlaubnis. Schritt für Schritt werden die Grundlagen des sozialen Lebens abgeschafft. Der Staat wird alles abschaffen, was den Imperialisten und Bossen nicht dient. Wir können auf keine Institutionellen Lösungen hoffen. Stattdessen brauchen wir Antworten darauf, wie wir langfristig unabhängig werden können. Wie wir unseren Protest und unsere Wut so organisieren, dass aus unseren Protesten Strukturen der Autonomie entstehen. Um das zu erreichen, müssen wir die Orte verteidigen, an denen wir Autonomie lernen und leben. Wir müssen neue Orte schaffen und besetzen. In einer Zeit der Militarisierung und zunehmender Repression müssen wir uns für diese Autonomie zusammenschließen, die Verbindungen zwischen unseren Kämpfen erkennen und eine klare Grenze zwischen uns und den Feind ziehen.
Es ist die Repression, die uns sagt: Ihr braucht den Staat, um zu leben.Aber was wir wirklich brauchen, sind starke Beziehungen untereinander, um die Räume und Gemeinschaften zu schaffen, die das Leben ermöglichen, das wir leben wollen.
Defend R94!