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Fünf Jahre Haft ohne Beweise

Die Genossin Hanna aus Nürnberg wurde zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie sei der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig, so das Oberlandesgericht München. Zugrunde liegen die Paragraphen §§ 129, 224 Abs. 1, 53, 52 Strafgesetzbuch (StGB). Doch hinter diesen kalten, nüchternen Zahlen stehen für Hanna fünf Jahre hinter Gittern, ohne Freunde, Familie, ohne Selbstbestimmung. Fünf Jahre Gefangenschaft.

Das harte Urteil schockiert, es macht wütend und traurig. Richter Philipp Stoll tönte: „Es gibt keine gute politische Gewalt“. Er sprach von einer „Menschenjagd“ und setzte Hanna dadurch mit Nazis gleich, die zum Beispiel Geflüchtete angreifen. Gut sieben Monate dauerte der Prozess in München mit mehr als 30 Verhandlungstagen und eineinhalb Jahren U-Haft, bis er im September 2025 zu Ende war. Hannas Anwälte Yunus Ziyal aus Nürnberg und Peer Stolle aus Berlin hatten auf Freispruch plädiert, aber das kam für das Gericht natürlich nicht in Frage. Die Bundesanwaltschaft drehte voll auf und forderte gar eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren sowie eine Verurteilung wegen versuchten Mordes! Damit setzte sie sich zum Glück nicht durch. Das Gericht war der Ansicht, eine Tötung sei nicht in Kauf genommen worden, der Vorsatz fehle. Die Verteidigung ging in Revision.

Es handelt sich um das erste deutsche Urteil im Budapest-Komplex, über den wir ausführlich berichteten. Der Vorwurf gegen Genoss*innen aus verschiedenen Ländern lautet, dass sie im Februar 2023 nach Ungarn gereist seien, um dort Rechtsextreme anzugreifen, die jährlich aus ganz Europa zum so genannten „Tag der Ehre“ zusammenkommen. Es handelt sich um das größte europaweite Treffen von gefährlichen Rechtsradikalen, die der Nazi-Armee gedenken, als sie einen sinnlosen Ausbruchsversuch unternahm. Die rechte Orban-Regierung unterstützt die Veranstaltung mit ihren Konzerten und Demos inklusive Hakenkreuzfahnen, Fackeln und Wehrmachtshelmen jedoch sogar. Das EU-Parlament bezeichnet das gruselige Spektakel als einen durch ungarische Ministerien geförderten NS-glorifizierenden Neonaziaufmarsch. Das betonten auch Hannas Anwälte. Hierbei soll es nun zu körperlichen Angriffen auf Teilnehmer des Nazi-Schaulaufens gekommen sein. Und auch Hanna soll dabei gewesen sein, als Antifa-Aktivist*innen handgreiflich klarstellten, dass sie so etwas nicht einfach hinnehmen. Zu den verfolgten, polizeilich gesuchten Genoss*innen, die teils abtauchten, gehört auch die non-binäre Person Maja T. Ihre übereilte Auslieferung mitten in der Nacht nach Ungarn hatte im Juli 2024 viele Menschen empört, es gab auch erhebliche Bedenken auf Seiten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wegen der Abläufe bei der Überstellung. Moniert wurde auch, dass nicht berücksichtigt wurde, wie unmenschlich in Ungarn mit LGBTIQA-Personen umgegangen wird. Der Prozess gegen Maja in Ungarn läuft noch, es drohen bis zu 24 Jahren Haft. Gegen die krassen, unerträglichen Haftbedingungen mit Wanzen und Flöhen, ungenügender Ernährung und völliger Isolation trat Maja zwischenzeitlich auch in Hungerstreik.

Hanna wurde wenigstens nicht nach Ungarn ausgeliefert und in die Hände der Orban-Schergen gegeben. Ihr wurde hier in Deutschland der Prozess gemacht. Aber was für einer! Ein Rechtsstaat sieht anders aus. Die Anwälte resümierten zum Abschluss, es seien keine belastbaren Nachweise erbracht worden, dass Hanna überhaupt in Budapest war oder sich an irgendeiner Aktion dort beteiligt habe. Ja, die Polizei konnte tatsächlich trotz aller Bemühungen weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren oder sonst irgendetwas Handfestes vorweisen. Daher griffen sie ihrer Not auf etwas Fragwürdiges zurück: so genannte „Super-Recognizer“, nämlich Polizisten, die angeblich als spezialbegabte Top-Ermittler gesuchte Personen auf Foto- und Videomaterial besonders gut identifizieren könnten – egal, wie schlecht oder dürftig die Vorlagen sind. So eine „Wonder-Cop“-Frau will auch Hanna erkannt haben, weil sie weit überdurchschnittlich gut Gesichter verarbeiten könne. Zu unsicher und unwissenschaftlich, so die Anwälte. Ebenso ein Humbug war auch das „Gutachten“ von Professor Dirk Labudde vom, forensic science investigation lab. Dafür wurden Hanna und verschiedene Orte in Budapest vermessen, daraus 3D Modelle erstellt und geprüft, ob Hannas Körperformen den sehr verwackelten, unklaren Aufnahmen entsprechen. Die Methode, die aus dem Gaming-Bereich stammt und auch genau so seriös ist, besteht darin, nach der Körpervermessung ein Strichmännchen zu zeichnen und es dann in den 3D-Raum des nachgebildeten Tatortes zu schieben, um zu sehen, ob das Bild in die Figur auf dem Video reinpasst. Das tolle Ergebnis: Es handle sich bei der fraglichen Person „wahrscheinlich“ um Hanna, es gäbe aber „kleinste Differenzen“. Hinzu kommen widersprüchliche Aussagen von Polizeizeugen, unkritische Verwendung von Materialien der ungarischen Behörden, die bekanntlich gegen Antifas eingestellt sind, und Hetze von Rechts sowie von der bürgerlichen Presse. Was auch gegen eine Täterschaft spricht und von der Verteidigung ins Feld geführt wurde ist, dass Hanna – anders als andere Beschuldigte – nicht untergetaucht war. Sie lebte ganz normal in Nürnberg in ihrer Wohnung, studierte, jobbte in einer Kneipe, engagierte sich in ihren Zusammenhängen. Daher wurde sie auch zu Hause verhaftet.
Zusammenfassend wird klar: Dies ist ein Urteil gegen Antifaschismus, der es ernst meint, gegen linke Aktivist*innen. Man sieht hier einen entscheidenden Punkt der zunehmenden Abschaffung bürgerlich-demokratischer Grundrechte, der verschärften Repression und des reaktionären Staatsumbaus. So etwas trifft früher oder später alle, linke Aktivist*innen sind nur der Anfang. Das Urteil belegt auch, dass es von Anfang an ein politischer Prozess war. Doch Hanna, die konsequent keinerlei Aussagen machte, ist ungebrochen. Mit ihrer Kunst kämpft sie weiter, auch hinter Gittern. Sie schrieb zum Beispiel täglich eine kleine Zahl mit einem Kugelschreiber auf ein kariertes DIN-A4-Blatt, in jedes Karo die gleiche Zahl. Eine für jeden Hafttag. Mit jedem vollen Papier wurde es darauf immer enger und dunkler. Und jedes dieser Blätter schickte die Kunststudentin nach draußen, aus der engen Zelle zu ihren Freundinnen und Genossinnen. Aus den Zeitungen, die sie lesen durfte, schnitt sie mit einem Buttermesser hunderte millimeterdünne Streifen und häkelte daraus einen Pullover – hart und starr wie ein Korsett. Für Mitgefangene strickte sie solidarische Papier-Socken mit den Namen der Liebsten, von denen sie durch die Haft getrennt sind. Im Studium hat sie zum Beispiel einen Fußabtreter aus Frauenhaar gewebt, um auf Sexismus hinzuweisen, und eine filigrane Papierkette aus Gesetzestexten geknüpft, deren einzelne Glieder im Mittelmeer ertrunkene Geflüchtete versinnbildlichen. Für diese herausragenden Werke erhielt Hanna sogar im März 2025 gemeinsam mit sieben weiteren Geehrten den Bundespreis für Studierende. Bei der Ausstellung in der Bundeskunsthalle Bonn mit den Ausgezeichneten fehlten aber ihre Werke – sie wurden nach rechter Hetze wegen des Prozesses und der „Gewalt-Vorwürfe“ gegen Hanna verbannt. Dafür wurden die hoch politischen Arbeiten in einer Gegen-Ausstellung in eine Galerie gezeigt.
Was Hanna politisierte, passierte 2017 in Nürnberg: Ein afghanischer Mitschüler an ihrer Berufsschule sollte aus dem Unterricht heraus abgeschoben werden, die Polizei stürmte das Klassenzimmer, es kam zu dramatischen Szenen. Die Schüler*innen blockierten das Polizeiauto, die Nachbarschaft und die linke Szene eilten zu Hilfe. Am Ende wurde die Abschiebung gestoppt. Für Hanna öffnete dieser Tag ihr die Augen über den Zustand der Welt. Die Genossin gründete die Initiative „Bildung statt Abschiebung“ mit, sie beteiligte sich an einem bayernweiten Bildungsstreik, protestierte gegen Lagerunterbringung und half als Schreinerin beim Bau eines Seenotrettungsschiffs für den Einsatz im Mittelmeer. Dann begann sie, Kunst an der Akademie Nürnberg zu studieren. Ihre Botschaft nach draußen: „Egal ob in der Kunst, in meinem Umfeld, auf meiner Arbeit oder auf der Straße: Schau hin! Tu was! Mache! Sei laut!“