Liebe Leserinnen und Leser,
Ihr haltet nun (endlich) die dritte Ausgabe dieses Jahres in der Hand. Aus verschiedenen Gründen, konnten wir unseren Zeitplan nicht einhalten und die Ausgabe somit nicht pünktlich abliefern. Dafür entschuldigen wir uns bei Euch und hoffen, dass die 68 Seiten Euren Ärger etwas abmildern können. In diesem Sinne, wünschen wir Euch viel Spaß beim Lesen.
Wie wir bei einem Besuch am 26. Mai erfuhren, hat Andreas vermutlich einen zweiten Schlaganfall erlitten. Er kann seinen linken Arm kaum noch bewegen und hört auf dem linken Ohr nichts mehr. Trotz dieser schweren gesundheitlichen Einschränkungen ist er nachts weiterhin allein in seiner Zelle. Trotz seines erfolgreichen Hungerstreiks und trotz des Einsatzes seiner engagierten Anwältin bewegt sich die JVA Tegel bislang nur sehr zögerlich und unzureichend.
Am 4. Juni 2025 verstarb Rainer Löhnert in der Forensik. Er wurde nur 63 Jahre alt. Rainer war über 38 Jahre lang in verschiedenen forensischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen inhaftiert, zuletzt mehr als 12 Jahre in Bedburg-Hau. Er war 1986 aufgrund diverser körperlicher Übergriffe und Sachbeschädigungen verhaftet worden, was auf Grundlage des § 63 StGB zu einer langjährigen Unterbringung in einer forensischen Einrichtung führte – einem Paragraphen, der während des deutschen Faschismus geschaffen wurde, um „psychisch Kranke“ und/oder nonkonformistische Menschen dauerhaft aus der Gesellschaft auszuschließen. In dieser Ausgabe veröffentlichen wir aus diesem traurigen Anlass einige seiner letzten Briefe.
Maja befindet sich seit dem 5. Juni im Hungerstreik. Ihre Forderung ist klar: Sie verlangt, nach Deutschland überstellt zu werden, um zu ihrer Familie zurückkehren zu können und an ihrem Verfahren in Ungarn von dort aus teilzunehmen.
Zaid, der seit Januar 2025 inhaftiert war, wurde am 2. Mai aus der Haft in der JVA Ossendorf entlassen. Das Kammergericht Berlin hatte eine sogenannte Haftverschonung angeordnet. Ob Zaid dennoch nach Ungarn ausgeliefert wird oder ob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ihn erhebt, bleibt jedoch weiterhin unklar.
Seit dem 18. Juni 2025 braucht Daniela die schwere Bleiweste nicht mehr zu tragen. Sie musste sie seit Beginn des Prozesses am 25. März 2025 auf Anordnung der JVA tragen. Monatelang haben sie und ihre Anwältinnen und Anwälte auf die dadurch verursachten anhaltenden Kopf- und Nackenschmerzen hingewiesen.
In dieser Ausgabe dokumentieren wir wieder einige Episoden aus den Geschichten mutiger Menschen, die sich gegen Unrecht und menschenrechtswidrige Zustände zur Wehr setzen. Ihre Kämpfe erinnern uns daran, dass Widerstand und Solidarität nicht nur notwendig, sondern auch wirkungsvoll sind.
Soviel erstmal von uns, bis bald…
Eure Redaktion
#456 | Vorwort Juli 2025
