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Addameer, 3. März 2025
Mit Blick auf die im März 2025 stattfindende Konferenz der Hohen Vertragsparteien (HCP) der Vierten Genfer Konvention fordert die Addameer Prisoner Support and Human Rights Association alle HCPs auf, entschiedene Maßnahmen gegen Israels illegales Militärgerichtssystem zu ergreifen, das als Instrument der Unterdrückung, Masseninhaftierung und Apartheid gegen das palästinensische Volk dient.
Auf der Grundlage des Berichts 2024 der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese über die israelischen Militärgerichte sowie der umfangreichen Dokumentation von Addameer über Israels systematische Anwendung von willkürlicher Inhaftierung, unfairen Prozessen und Folter ist es offensichtlich, dass die israelischen Militärgerichte die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verletzen.
Israels Militärgerichte gelten ausschließlich für Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), während illegale israelische Siedler dem israelischen Zivilrecht unterliegen – ein klarer Ausdruck von institutionalisierter Rassendiskriminierung und Apartheid. Darüber hinaus fungieren diese Gerichte als Mechanismus der politischen Unterdrückung, bei dem Palästinenser – darunter Menschenrechtsverteidiger, politische Führer, Journalisten, Studenten und sogar Kinder – routinemäßig unter erfundenen Anklagen, erzwungenen Geständnissen und ohne das Recht auf ein faires Verfahren verfolgt werden.
Obwohl die Genfer Konventionen der Besatzungsmacht ausdrücklich verbieten, ihr eigenes Rechtssystem auf die besetzte Bevölkerung anzuwenden, zwingt Israel den Palästinensern weiterhin sein militärisches Rechtssystem auf. Die Hohen Vertragsparteien müssen dies als schwere Verletzung der Vierten Genfer Konvention anerkennen und konkrete Schritte unternehmen, um dieses rechtswidrige System abzuschaffen.
Die Illegalität der israelischen Militärgerichte
Der Bericht von Francesca Albanese und die Analysen von Addameer bestätigen, dass das israelische Militärgerichtssystem rechtswidrig ist:
• Illegale Anwendung auf eine geschützte Bevölkerung – Gemäß Artikel 66 der Vierten Genfer Konvention dürfen Militärgerichte in besetzten Gebieten nur unter außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen eingesetzt werden. Der Besatzungsstaat hat diese Gerichte jedoch seit mehr als 57 Jahren institutionalisiert und sie damit zu einem permanenten Kontrollsystem gemacht. • Ein politisches Instrument zur Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands – Israels Militärbefehle kriminalisieren grundlegende Rechte, darunter die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und den politischen Aktivismus. • Ein System, das Palästinensern das Recht auf ein faires Verfahren verweigert – Militärgerichte haben eine Verurteilungsquote von über 99 %, stützen sich auf erzwungene Geständnisse, verweigern den Zugang zu einem Rechtsbeistand und verurteilen Palästinenser oft in Anhörungen, die nur wenige Minuten dauern. • Ein Mechanismus für willkürliche Massenverhaftungen – Die Verwaltungshaft ermöglicht es Israel, Palästinenser ohne Anklage oder Prozess auf der Grundlage geheimer Beweise auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. • Inhaftierung palästinensischer Kinder – Jedes Jahr werden Hunderte palästinensischer Kinder im Alter von 12 Jahren verhaftet, ohne Rechtsbeistand verhört und in Militärgewahrsam psychisch und physisch misshandelt. • Unmittelbarer Verstoß gegen das Verbot von Apartheid und Rassendiskriminierung – Israelische Siedler und Palästinenser, die unter derselben Besatzung leben, sind zwei getrennten Rechtssystemen unterworfen, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich der Apartheid-Konvention, darstellt.
Die dringende Verantwortung der Hohen Vertragsparteien
Als Unterzeichner der Vierten Genfer Konvention sind die Hohen Vertragsparteien rechtlich verpflichtet, gegen die schweren Verstöße Israels gegen die Konvention vorzugehen. Addameer fordert die Konferenz von 2025 auf, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
• Erklären Sie das israelische Militärgerichtssystem für illegal im Sinne der Vierten Genfer Konvention und bekräftigen Sie, dass es einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. • Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller palästinensischen Gefangenen, einschließlich derjenigen, die in Verwaltungshaft gehalten werden, der politischen Gefangenen und der Kinder. • Fordern Sie einen sofortigen Stopp der weit verbreiteten und systematischen Verhaftung von Palästinensern durch Israel, die gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt. • Sicherstellen, dass die israelischen Beamten, die dieses System betreiben und durchsetzen, zur Rechenschaft gezogen werden, unter anderem durch die Einleitung rechtlicher Schritte im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit. • Verurteilen Sie Israels Einsatz von Folter, erzwungenen Geständnissen und anderen unmenschlichen Behandlungen in militärischer Haft und fordern Sie sofortigen Schutz für alle Inhaftierten. • Druck auf Israel ausüben, damit es die Militärgerichte auflöst und seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachkommt und sicherstellt, dass den Palästinensern alle Rechte auf ein ordentliches Verfahren nach internationalem Recht gewährt werden.
Jenseits von Worten: Eine Forderung nach konkreten Maßnahmen
Die bisherigen internationalen Bemühungen, einschließlich der vergangenen Konferenzen der Hohen Vertragsparteien, haben es nicht geschafft, dieses rechtswidrige System abzuschaffen. Die Zeit für Erklärungen der Besorgnis ist längst vorbei. Jeden Tag werden Palästinenser inhaftiert, gefoltert und ihrer Grundrechte beraubt.
Wenn die Vierte Genfer Konvention ein sinnvoller Rahmen für den Schutz von Zivilisten unter Besatzung bleiben soll, muss diese Konferenz konkrete Schritte unternehmen, um Israels illegale Militärgerichte zu beenden, die Freilassung palästinensischer Gefangener sicherzustellen und die Verantwortlichen für diese Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen.
Addameer fordert alle Hohen Vertragsparteien auf, entschlossen zu handeln und ihre rechtlichen und moralischen Verpflichtungen zu erfüllen – Israels Militärgerichtssystem muss aufgelöst und palästinensische Gefangene müssen freigelassen werden.
Anmerkungen der Redaktion: Addameer ist inzwischen wegen „Terrorismus“ verboten worden und ihre ursprüngliche Webseite wurde gesperrt. Momentan sind die Artikel auf addameer.ps abrufbar