Michael Koch, Tokata-LPSG RheinMain

… und um es gleich vorweg zu nehmen, dieser Weg hat sein Ziel noch längst nicht erreicht, was wiederum gleichbedeutend ist, dass unsere Unterstützung für Peltiers Freiheit weitergehen wird. In unserem Buch „Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand“ (2017, TraumFänger Vlg.) wurden Peltiers Biografie, dessen Politisierung und Aktivitäten als Aktivist des American Indian Movement * sowie sein Verfahren, seine Haft- und Gesundheitssituation ausgiebig beschrieben. Im folgenden Artikel zeichnen wir die Zeit ab 2017 bis heute, also nach Peltiers Haftentlassung in den Hausarrest in verschiedenen Etappen nach.

Wer ist Leonard Peltier und weshalb war Peltier über 49 Jahre in Haft?

Leonard Peltier, am 12.9.1944 in Nord-Dakota geborener Ojibway-Dakota-Indigener, wurde bereits in seiner Kindheit und Jugend durch rassistische Alltagserfahrungen frühzeitig politisiert. 1972 schloss er sich dem vier Jahre zuvor gegründeten American Indian Movement (AIM) an und beteiligte sich seitdem an zahlreichen Hilfsprojekten für Indigene aber auch militanten Aktionen. 1975, auf dem Höhepunkt tödlicher Übergriffe auf traditionelle sowie sich politisch engagierende Lakota der Pine Ridge Reservation durch eine von der Oglala-Lakota – Stammesregierung gegründeten und u.a. durch FBI und Polizei aufgerüsteten Todesschwadron (GOONS), riefen Häuptlinge und Stammesälteste das AIM zur Hilfe und AIM – Aktivist*innen kamen. Am 26.6.1975 rasten zwei FBI-Agenten mit ihren Wagen in ein AIM-Camp, das zum Schutz älterer Reservationsbewohner*innen errichtet wurde. Nach Jahren des GOON-Terrors, dem mindestens 59 Lakota zum Opfer fielen, war dies der Funke, der die Situation endgültig eskalieren ließ. An einen Überfall glaubend, leisteten Camp- und Reservationsbewohner*innen zur Selbstverteidigung bewaffneten Widerstand. Bei dem Schusswechsel starben ein junger AIM-Aktivist sowie die beiden FBI-Agenten. Es begann eine der größten Polizeiaktionen der USA, in deren Mittelpunkt die AIM-Aktivisten Dino Butler, Bob Robideau und Leonard Peltier als Mörder der beiden FBI–Agenten öffentlich beschuldigt wurden. Butler und Robideau wurden noch 1975 festgenommen und später aufgrund des Verdachts, dass das FBI die Anklagebeweise manipuliert habe sowie der anzunehmenden Notwehrsituation freigesprochen. Als Leonard Peltier am 6.2.1976 in Kanada festgenommen und aufgrund Falschaussagen einer angeblichen Zeugin an die USA ausgeliefert wurde, hatte dieser bei seinem Prozess keinerlei Chance auf ein ebenso faires Verfahren. Das FBI setzte alles daran Peltiers Verurteilung zu bewirken. 1977 wurde Peltier zu zweimal Lebenslänglich verurteilt. Und bis zu Joe Bidens Beschluss Peltier aus der Haft in den Hausarrest zu entlassen, verhinderten das FBI und andere reaktionäre Kräfte, dass Peltier endlich Gerechtigkeit widerfährt: Gerechtigkeit im Sinne von Freispruch und Haftentlassung.

Weltweite Kampagnen für Peltier nehmen Fahrt auf.

…und mitentscheidend für die neuen Dynamiken war vor allem in Deutschland und Europa die Vernetzung mit anderen indigenen, sozialen, humanitären und sozialrevolutionären Bewegungen, die Verbindung mit anderen gesellschaftspolitischen Diskursen wie z. B. Umwelt, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit sowie eine breite strategische Palette, deren Spektrum von Straßenaktionen über Medienarbeit bis hin zu politisch-diplomatischen Kampagnen reichte. Einhergehend mit dem o.g. Buch fanden seit 2016 fünfzehn Lese- und Vortragsreisen mit insgesamt 111 Veranstaltungen statt, so dass alleine durch das Buch, die Lesungen und entsprechende Online-, Zeitungs- und Radioberichte über hunderttausend Menschen erreicht wurden. Seit 2018 fanden in Deutschland viele Lesungen an den Hotspots des ökologischen Widerstands statt (Hambacher-, Danneröder-, Fechenheimer Wald, Lützerath, Keyenberg, Reden für FfF, Ende Gelände etc.), wodurch sich hierzulande die Soliszene für Peltier zusätzlich erheblich vergrößerte. Gleichzeitig verbanden seit 2018 viele Veranstaltungen nun verstärkt Themen wir Indigene Kämpfe, Umwelt, Menschenrechte und soziale Fragen. Auch dies verbreiterte die Soliszene. Mahnwachen für Peltier, Abu-Jamal und gegen Todesstrafe und Guantanamo fanden im letzten Jahrzehnt verstärkt in zahlreichen europäischen Großstädten wie Wien, Zürich, Barcelona, Mailand, Rom, Berlin, Hamburg, Köln, Stade, Leipzig, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Karlsruhe vor US-Einrichtungen statt und sorgten dort ebenfalls für Aufmerksamkeit. Leonard Peltier bat daraufhin seine europäischen Support-Gruppen in Zukunft dichter zusammenzuarbeiten. 2019 trat die deutsche Support-Gruppe der EUROPEAN ALLIANCE FOR THE SELF DETERMINATION OF INDIGENOUS PEOPLES bei und regte Ende 2023 die EUROPE FOR PELTIER COALITION an. Bis zu Peltiers Haftentlassung arbeiteten bis zu 13 Organisationen aus 8 europäischen Staaten immer wieder in koordinierten Aktionen zusammen, was laut Peltiers früherem Anwalt Kevin Sharp in den USA sehr wohl wahrgenommen wurde. Hier einige Beispiele koordinierte kooperativer Aktionen: von 2021 bis 2025 beteiligten sich Gruppen aus 16 Staaten an einer Postkartenaktion, bei der 120.000 Postkarten mit der Bitte um Peltiers Freiheit an das Weiße Haus geschickt wurden. 2021 beteiligten sich Peltier-Supporter*innen an Organisation und Durchführung der „Reise für das Leben“ mexikanischer Indigener (EZLN, CNI und FPDTA) sowie 2022 bei der Reise einer Delegation indigener Frauen („Rise Up for Peltier-Coalition“) durch Europa. Letztere trafen sich in mehreren Ländern mit Regierungs- und UN-Vertreter*innen sowie zahlreichen NGOs und sozialen Bewegungen. 2023 konnten wir aufgrund einer Einladung des US-Außenministeriums im Rahmen der ICCPR Konsultation der Zivilgesellschaft vor Mitgliedern einer hochkarätigen Delegation der Vereinigten Staaten im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einen Redebeitrag zum Fall Leonard Peltiers halten und anschließend mit Vertreter*innen der US-Regierung sprechen.
Weitere wichtige Meilensteine im Kampf für Peltiers Freiheit waren u.a. das Engagement des in früheren Verfahren gegen Peltier zuständigen aufsichtführenden Staatsanwalts James Reynolds für eine Haftentlassung Peltiers (seit 2021), der 17seitige Report der UN-Arbeitsgruppe zu diskriminierenden Inhaftierungen (2022) und die Forderung des Nationalkongress der Demokratischen Partei der USA, Peltiers Freiheit in das Partei- und Wahlprogramm aufzunehmen (2022). Die AIM-Aktion “1.100 Meilen Leonard Peltier’s Walk to Justice“ (2022) und von Amnesty International vor dem Weißen Haus (2023) sorgten ebenfalls für große Aufmerksamkeit.

2024: Jahr der Entscheidung?

Als im Oktober 2023 indigene Aktivist*innen gemeinsam mit dem Autor dieses Artikels in Genf die Möglichkeit hatten, im Rahmen der US-Präsentation zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte auf die anhaltenden Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten in Peltiers Fall hinzuweisen, antwortete das US-Justizministeriums, dass gegenwärtig ein Begnadigungsantrag für Peltier anhängig sei. Neben diesem anhängigen Verfahren konnte Peltier außerdem bei der United States Parole Commission 2024 erneut einen Antrag auf Bewährungsfreilassung stellen. Und weiterhin gab es zum Ende des US-Wahlkampfes noch die Chance einer Begnadigung oder Strafumwandlung durch den scheidenden US-Präsident. Es bündelten sich 2024 also drei Möglichkeiten für Leonard Peltiers Haftentlassung, was vor dem Hintergrund von Peltiers Alter, im September 2024 wurde er 80 Jahre alt, der skandalösen, anhaltenden Dauereinschlüsse sowie Peltiers Gesundheitszustand eine Herausforderung war, den internationalen Druck auf die Verantwortlichen in den zuständigen Behörden, Institutionen und in der Regierung durch koordinierte Aktionen zu erhöhen. Unter dem Label „Europe for Peltier Coalition“ fanden 2024 allein in Europa in 8 Staaten organisiert von 14 Organisationen mehr als 70 koordinierte Aktionen statt, die öffentlichkeitswirksam der US-Regierung mitgeteilt wurden. Nach dem das Federal Bureau of Prisons eine Freilassung Peltiers aus humanitären Gründen und die United States Parole Commission eine Bewährungsfreilassung im Sommer 2024 ablehnten konzentrierten sich nun die Bemühungen und Hoffnungen auf eine Begnadigung oder Strafumwandlung durch den scheidenden US-Präsidenten.

20. Januar 2025 – Peltiers Haftentlassung in den Hausarrest wird verkündet

Noch einmal mobilisierten weltweit Peltiers Unterstützer*innen viel Prominenz aus Kultur, Politik, Religion und Wissenschaft um erneute Fürsprache. Am 20. Januar, dem Tag der Inauguration Trumps als 47. Präsident der USA und somit der Amtsübergabe Bidens stieg die Spannung für alle ins Unerträgliche. Immer wieder wurden aus dem Weißen Haus Namen von Begnadigungen und Strafumwandlungen verkündet, doch Leonard Peltiers Name war eine Stunde vor dem Ende von Bidens Präsidentschaft noch nicht dabei. Gleichzeitig demonstrierten wieder Angehörige des FBI massiv vor dem Weißen Haus gegen eine Freilassung Peltiers. Knapp zwanzig Minuten vor Trumps Amtsantritt erfolgte dann die erlösende Nachricht: Joe Biden unterschrieb eine Strafumwandlung, die für Peltier bedeutete, er würde am 18. Februar, also 49 Jahre und 12 Tage nach seiner Festnahme, aus dem Hochsicherheits-Knast Coleman 1 in Florida entlassen, um dann in seiner Heimatreservation in Nord-Dakota seinen Hausarrest anzutreten. Für viele von Peltiers Unterstützern war und ist dies eher eine bittersüße Entscheidung, denn es gab weder eine Entschuldigung oder ansatzweise Entschädigung für fast fünf Jahrzehnte Ungerechtigkeit und unmenschliche Haftbedingungen, noch wird der eigentliche Schuldvorwurf fallen gelassen. Auch die Machenschaften des FBI in der Pine Ridge Reservation Süd Dakotas der 70er Jahre, die im Wesentlichen zur Eskalation von Gewalt und somit zu dem fatalen tödlichen Schusswechsel beitrugen sowie die Manipulation der Beweisführung gegen Peltier durch das FBI wurden nicht thematisiert. Dennoch ist Bidens last minute Entscheidung für Peltier ein Schritt in die Freiheit, auch wenn er weiterhin unter Aufsicht des Federal Bureau of Prisons bleibt. Bei aller berechtigten Kritik, dass er nicht begnadigt wurde, ist dies für Peltier und viele Indigene ein Etappensieg im Kampf für ihre Rechte und Souveränität. Leonard Peltiers erste Worte waren „Es ist endlich vorbei – ich gehe nach Hause“. Und niemand außer er selbst kann ermessen, was dies für seine ihm verbleibende Lebenszeit bedeutet. In einem Telefoninterview sagte er: „Sagt jedem in Indian Country … und all den Unterstützern weltweit, ich bin sehr dankbar für das, was ihr getan habt. Ihr brachtet mich einen Schritt nach Hause und Hausarrest ist millionenfach besser, als das wo ich jetzt bin.“

Februar 2025 – Coming Home

Kurz nach 9 Uhr vormittags öffneten sich am 18.2. für Peltier die Tore der Hölle. Nach einem kurzen Empfang durch Freund*innen, Unterstützer*innen und Angehörige trat er die Reise per Flugzeug nach Nord-Dakota an. Am Flughafen und später in der Turtle Mountain Reservation wurde Peltier auf seinem Weg in sein neues Zuhause von zahlreichen Menschen am Straßenrand begrüßt. Es war ein kleiner Vorgeschmack auf den großen Empfang, der für ihn ein Tag später in Belcourt stattfand. Wenige Tage später rief er uns dann an, um all den Unterstützerinnen und Unterstützern in Europa für ihr langjähriges Engagement zu danken und um uns einzuladen. (s.a. [1])

Ein halbes Jahr später: zur aktuellen Situation Leonard Peltiers

Vom 21. bis 24. Juni waren wir zu Gast bei Leonard Peltier. Immer wieder wiederholt er seinen Dank an seine weltweiten Unterstützer*innen und betont dabei, dass sein neues Zuhause zwar seine neue „Zelle“ sei, aber dies millionenfach besser sei als die vergangenen 49 Jahre, er sei glücklich – selbst bei den ihm auferlegten Hausarrest-Restriktionen. Peltier lebt in Belcourt/Turtle Mountain Reservation – Nord Dakota, nahe der Grenze zu Kanada in einem gemütlich eingerichteten Haus mit ausreichend Platz für ein Büro, seine Bilder und seine Pflegerinnen. Diese fahren ihn in einem ihm gespendeten Wagen auch zu Einkäufen, Arztbesuchen, Zeremonien, Restaurantbesuchen oder Treffen. Der Mobilitätsradius beträgt 160 km. Doch auch darüberhinausgehende Fahrten kann er beim Federal Bureau of Prisons beantragen. So wurde ihm die Teilnahme an einer Sonnentanz-Zeremonie in der ca. 900 km entfernten Pine Ridge Reservation/Süd-Dakota Anfang Juli genehmigt. Sitzt man mit Peltier zusammen ist man erstaunt, wie der nun fast 81jährige nahezu 50 Jahre Haft unter schwersten Bedingungen so ungebrochen und immer noch stark überlebt hat – trotz seiner zahlreichen zum Teil schweren Erkrankungen. Aktuell gibt es bezogen auf sein Bauchaorta-Aneurysma medizinisch Entwarnung. Dahingegen scheinen die Folgen der in Haft entstandenen und dort nicht behandelten Katarakt-Augenerkrankung schlimmer zu sein als bislang angenommen. Bei unserem Besuch war Leonard, der nahezu erblindet ist, optimistisch nach zwei OPs wieder etwas besser sehen zu können. Er plante seine Garage in ein Studio aufstocken zu lassen und wieder mit der Malerei zu beginnen sowie den Raum für Malkurse auch jungen Reservationsbewohner*innen zur Verfügung zu stellen. Außerdem plante er sich am Aufbau eines Teenager-Selbstmord-Präventions-Projektes sowie eines Jugendmusikprojektes zu beteiligen. Die anhaltende Sehschwäche sowie die aufgrund der Jahre langen Dauereinschlüsse entstandene Gehschwäche bremsen ihn derzeit jedoch aus. Letztere führte vor wenigen Tagen zu einem Sturz, bei dem Peltier sich die Knöchel brach. Und die bisherigen Augen-OPs zeigten keinen Erfolg, Peltier ist nach wie vor zu 80% erblindet. Nun liegt die ganze Hoffnung auf eine Behandlung in der renommierten Mayo-Klinik. Leonard Peltier wird daher auch in Zukunft Unterstützung benötigen und dies ist auch sein Wunsch an uns: bezüglich seiner sozialen Projektpläne, seiner medizinischen Versorgung, beim Kampf für die Beendigung des Hausarrestes und bei dem anhaltenden Kampf für die Rechte Indigener und gegen Rassismus, Faschismus und Umweltzerstörung.

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[1] https://www.leonardpeltier.de/15588-leonard-is-coming-home-links