Anti-Imperialistische Front

Çağlayan Gericht, Istanbul. 10. – 14. September 2018

„Gericht unter Kritik bei der Mehrheit der Juristen und etlicher Journalisten in der Türkei. Außerordentliches Gericht hat sich nach dem Entlassungsbefehl für demokratische Rechtsanwälte versammelt und seine eigene Entscheidung aufgehoben.“

Der Prozess gegen die Anwälte des Volkes in der Türkei, von denen 17 für ein Jahr inhaftiert waren, davon 3 ohne Anklage, fand vom 10.-14. September 2018 in Istanbul statt. Das Gericht für schwere Verbrechen in Caglayan hat am 14. September die Freiheit für alle 17 Anwälte angeordnet. Die Anwälte, Mitglieder des Büros der Anwälte des Volkes und der Progressiven Juristen Vereinigung (CHD) verlasen ihre Verteidigungsanträge fünf Tage lang.
Das Gericht hatte beschlossen, die 17 Anwälte am 14. September freizulassen, sodass sie das Gefängnis am Morgen des 15. September verlassen konnten. Gerade aus der Zelle entlassen, wurde ein weiterer Haftbefehl gegen 12 dieser Anwälte angekündigt, der innerhalb von 24 Stunden vollstreckt werden sollte. Die Polizeikräfte, die den Anwälten bereits drohten als sie den Gerichtssaal verließen, indem sie auf ihre Gewehre zeigten, starteten eine weitere Jagd gegen die Juristen.
Das Gericht bestätigte die Forderung zur Verhaftung folgender Anwälte: Behic Aşçı, Engin Gökoğlu, Aycan Çiçek, Aytaç Ünsal, Ahmet Mandacı und Selçuk Kozağaclı, während das Gericht die Forderung des Staatsanwalts verweigerte, folgende Anwälte zu verhaften: Yaprak Türkmen, Yağmur Ereren Evin, Didem Baydar Ünsal, Ayşegül Çağatay und Zehra Özdemir.
CHD-Vorsitzender Selçuk Kozağaclı kam am 16. September aus eigenem Willen vor Gericht, wenn auch der Staatsanwalt vorgab, dass esAnnahmen zur Flucht gab. Wie seine Kollegen wurde er ein weiteres Mal von der Polizei angegriffen und geschlagen und in die Polizeistation gebracht. Am nächsten Tag, den 17. September, wurde er ins Gericht nach Çağlayan gebracht.
Gerichtspräsident Gürlek beschränkte die Teilnahme von Rechtsanwälten an der Verhandlung auf drei. Weil die Anwälte Berufung dagegen eingelegt haben, sind alle nicht eingetreten.
Die Aussagen von Kozağaçlı um die Praktiken zu enthüllen, wurden nicht in das offizielle
Protokoll aufgenommen. Der gesamte Gerichtssaal war voll mit Polizisten. Als die Kollegen von Rechtsanwalt Selçuk Kozağaçlı mit ihm zu sprechen verlangten, wurden sie aus dem Raum gestoßen und er wurde ohne Anwälte eingesperrt.
Es wurde ebenfalls berichtet, dass durch den Polizeiangriff der Fuß des Rechtsanwalts Ilknur Alcans verwundet wurde.
Gürlek, der verteidigte, dass es Bedenken bezüglich einer Flucht gab, erklärte, dass Angeklagte Druck auf andere Angeklagte ausüben.
Selçuk Kozağaclı (Vorsitzender des CHD & Anwaltsbüro des Volkes, zum zweiten Mal innerhalb von 3 Tagen vor Gericht): „Das Gerichtsurteil änderte sich, nachdem es von einem Schlagstock geschlagen wurde. Du wirst dich schämen und an deinen eigenen Fehlern ersticken. Du bist so engstirnig geworden, dass du ohne die Anwesenheit der Polizei nicht einmal eine Verhaftung anordnen kannst. Sie sind kein Gericht, die Entscheidungen, die Sie treffen, sind keine Gerichtsentscheidungen!“
Das Haus des Juristen Ezgi Çakır wurde einer Razzia von der Polizei unterzogen. Sie haben die Tür durchbrochen, jedoch war niemand zu dieser Zeit zu Hause. Den Nachbarn wurde gesagt, dass sie Anwalt Süleyman Gökten suchen würden.
Bisher sind 6 der 17 CHD-Anwälte, die am 14. September morgens freigelassen wurden,
wieder verhaftet. Mehrere Anwaltskammern der Türkei protestieren gegen diese Rechtswidrigkeit.
Nach dem neuen Haftbefehl sind inhaftiert: Behic Aşçı, Engin Gökoglu, Aycan Çiçek, Aytaç Ünsal, Ahmet Mandacı und Selçuk Kozağaclı wurden am 17. September erneut ins Gefängnis gebracht. Die Polizeijagd gegen Anwälte und Oppositionelle geht weiter!
Rechtsanwalt S. Kozağaclı vor seiner Verhaftung: „Ich bin nicht hierher gekommen, weil ich diesem Gerichtsbeschluss gehorche, eigentlich ist das keine gerichtliche Entscheidung, hat nichts mit dem Gesetz zu tun, die Gerichte respektieren nicht die Verfassung. Ich bin zum Çağlayan Gericht gekommen, um Rechenschaft zu verlangen!“
Anwälte, die gerade wieder freigelassen und nach einer Gerichtsentscheidung wieder verhaftet wurden, protestierten gegen einen Angriff im Gerichtsgebäude.
Der Prozess gegen die Anwälte des Volkes vom 10. bis 14. September, endete mit der Freilassung aller 17 inhaftierten Anwälte.
Alle verhafteten Anwälte wurden im Prozess freigelassen! Sie danken allen Kollegen und Menschen dafür, dass sie bei ihnen sind!
Die Polizei zeigte den Anwälten ihre Waffen, als sie den Gerichtssaal verließen.
Der Staatsanwalt verteidigte, dass alle Anwälte im Gefängnis bleiben sollten, ohne einen konkreten Grund dafür anzugeben.

Zusammenfassung der Verteidigung der Anwälte des Volkes am Caglayan Gericht (10.-14. September)

Im Gerichtssaal wurden Anwälte mehrere Minuten lang vor Dutzenden von internationalen Beobachtern attackiert. Das Gericht wollte die Anwälte, die ohne Gefängnis angeklagt wurden, dazu zwingen, getrennt von ihren inhaftierte Kollegen zu sitzen. Dies wurde von den Anwälten abgelehnt, und die Polizisten begannen, Selçuk Kozağaclı anzugreifen und Handschellen anzulegen, während sie die Brille des Anwalts Süleyman Göcken zerbrachen.
Die geladenen Anwälte appellierten an den Gerichtspräsidenten: „Die Anwälte wollen mit ihren Klienten sprechen. Haben Gendarme das Recht, sie daran zu hindern? Ergreifen Sie Maßnahmen gegen die Person, die uns gefoltert hat, unsere Klienten sind nicht sicher. Die Gendarmen ergreifen mehr Initiative als du.“
Anwältin A. Ünsal: „Wir wurden ins Gesicht getreten und auf den Boden gezogen. Wir wollen, dass die Personen, die das getan haben, identifiziert werden. Sehr geehrter Präsident, wir sind nicht hierher gekommen, um mit den Polizisten zu kämpfen, wir sind hier um zu sprechen. Aber sofort wurden wir zu Boden gebracht und sie fingen an, uns zu treten. Die Brille eines Kollegen wurde zerstört. Solange die Polizisten hier sind, ist unsere Sicherheit überhaupt nicht gegeben.“

Der Prozess

Richter sprechen von einer 509 Seiten umfassenden Anklageschrift. Nach Zusammenfassung der Anklage und Identifizierung, begannen die Anwälte das Gericht während ihrer Verteidigung anzugreifen.
Die angeklagten Anwälte: Ahmet Mandacı, Aycan Çiçek, Ayşegül Çağatay, Aytaç Ünsal, Barkın Timtik, Behiç Aşçı, Didem Baydar Ünsal, Ebru Timtik, Engin Gökoğlu, Ezgi Çakır, Naciye Demir, Özgür Yılmaz, Selçuk Kozağaçlı, Süleyman Gökten, Şükrüye Erden, Yağmur Ereren Evin, Yaprak Türkmen, Zehra Özdemir (20 Anwälte werden in diesem Prozess angeklagt, 17 der oben genannten Anwälte waren inhaftiert, 1 von ihnen ist ohne Gefängnis angeklagt, 2 Anwälte werden in Abwesenheit angeklagt).
Rund 24 Anwälte aus Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und anderen Ländern informierten das Gericht darüber, Anhänger und Beobachter dieses Verfahrens zu sein, ebenso eine große Anzahl von Juristen und Menschenrechtsverteidigern aus der Türkei.
Die Verteidigerin Ayse Acinikli erklärte: „Nach den Gesetzen ist das Gericht nicht befugt, gegen die Anwälte ohne Genehmigung des Justizministeriums Anklage zu erheben, da alle Angeklagten Anwälte sind. Dieses Gesetz wurde auch während der Untersuchung ignoriert. Während die Rechtsanwälte ihren Beruf ausüben, ist die Regierung verpflichtet, Bedingungen ohne Druck zu stellen. Aber in Verletzung der internationalen Gesetze wurden sie mit Repressionen und Drohungen konfrontiert, sogar Presseerklärungen wurden als „Verbrechen“ in die Akte aufgenommen. Unsere Klienten werden trotz ECHR-Entscheidungen mit Vorwürfen konfrontiert. Es wird als Verbrechen erachtet, zur Polizeiwache zu gehen, um Klienten zu unterstützen und die Anklagen von Klienten anzunehmen, die beschuldigt werden DHKPC-Mitglieder zu sein, um Akten von Bergleuten von Soma-Ermenek zu verteidigen.“
Die Verteidigung forderte ihre Freiheit und argumentierte, dass sie für ihre beruflichen Aktivitäten nicht angeklagt werden können. (Diese Forderung wurde zu Beginn vom Gericht abgelehnt)
Angehörige von getöteten Soma-Minenarbeitern, die von den verhafteten Anwälten verteidigt wurden und im Gerichtssaal anwesend waren, riefen Anwalt Selçuk Kozağaçlı zu: „Soma ist stolz auf dich, du bist ein Kind von Soma!“

Verteidigung des CHD-Vorsitzenden und Anwalt des Anwaltsbüro des Volkes Selçuk Kozağaçlı

„Ich glaube nicht, dass ich vor einem Gericht stehe. Ich glaube, du bist ein Stück der Potemkinschen Fassade. Du bist wie eine Potemkinsche Tafel, hinter der sich Elend und Armut verbergen. Sie, die großen Gerichtssäle sind Potemkinsche Häuser, einfach unreal. Eine sehr schlecht vorbereitete Anklage und Akte. Deshalb werde ich nichts spezielles über die Akte erklären. Wir vertrauen dem türkischen Strafjustizsystem nicht. Ich werde über ein echtes Problem sprechen; ich werde etwas sagen. Ein Justizsystem, das 37 Abteilungen für schwere Verbrechen hat, ist metastasenbildend, ist an Krebs erkrankt. Wir können sehen, wie sich die Gerichtsbarkeit verflüchtigt und zu riechen beginnt. Wir sind nicht vor dieser Kammer, sondern dahinter. Ein Anwalt zu sein ist sehr gefährlich. In diesem Land wird versucht, die ‚Wahrheit‘ mit sehr empörenden Formen aufzudecken, durch Folter, psychologischen Druck, falsche Dokumente. Wir haben diese sogenannte ‚Wahrheit‘ mehrere Male verhindert und wir sind stolz darauf. Die am meisten degenerierten, schmierigen Personen, die als Zeugen in unserer Akte eingeschlossen wurden, können kein entehrendes Wort über uns erzählen. Sie sagen nur: ‚Sie sind vertraulich, kämpfen bis zum Ende, stehen stets an der Seite ihrer Klienten.‘ Eigentlich können sie nichts anderes sagen. So arbeiten wir. Beide Polizisten, die Sie gerade aus dem Gerichtssaal geschickt haben, brachten mich zu Boden und schlugen mich, um meine Fingerabdrücke zu nehmen. Ich habe einen Personalausweis, einen Anwaltsausweis. Denkst du, dass es notwendig ist, meine Fingerabdrücke ein weiteres Mal zu nehmen? Ist es notwendig, dass Sie diese Jugendlichen dazu bringen, mich ein anderes Mal zu verprügeln? Nun, Sie haben sie mich schlagen lassen. Wenn 301 Menschen durch den Einsturz einer Mine sterben, ob in der Vergangenheit oder vor Kurzem. Ich werde Rechenschaft für diese 301 Männer verlangen. Heute sind sie hier (damit sind die anwesenden Familienangehörige der Bergarbeiter gemeint) und ich bin allen dankbar. Wir kämpfen seit 4 Jahren Schulter an Schulter. Die Zeitung hier (Anklageschrift) sagt schamlos: ‚Dieser Anwalt schämt sich, sich zu legitimieren.‘ Wir machen unsere Arbeit auf einem Feld der Gewalt. Wir sind auf dem Feld, wo Staatsgewalt und revolutionäre Gewalt sich gegenüber stehen. Kennen Sie den Namen der Anwälte der Täter von Massakern in diesem Land? Diese Anwälte machen die gleiche Arbeit wie ich. Ich bin wegen der Gewalt meiner Klienten hier. Diese Gewalt ist eine Gewalt gegen die Macht. Es schadet den Menschen nicht. Es ist nicht die Macht der Waffen und Bomben meiner Klienten, die der Staat fürchtet. Es ist die Gewalt gegen die Macht. Deshalb hast du uns verhaftet. Ich vertraue dir nicht, ich bin bereit für jedes Urteil, das du gibst. Ich habe Dutzende von Lehrlingen ausgebildet, sie sind hier im Raum. Unsere Tradition wird nicht enden. Wir werden nie wackeln, niemals aufgeben. Der Staat hat Hindernisse vor uns gestellt, weil wir die Folter bekämpft haben.
Wir werden wieder dagegen kämpfen und wieder. Das juristische Zentrum / Kern ist gebrochen, zerstreut. Tausende von Richtern und Staatsanwälten wurden ausgefegt. Die Gerichte arbeiten innerhalb der Grenzen, die das Team von Agar gezogen hat (ein ehemaliger Polizeichef, arbeitete im Innen- und Justizministerium, war angeklagt im politisch skandalösen ‚Susurluk-Prozess‘, als Verbindungen zwischen Politik und Mafia aufgedeckt wurden. Er gestand, dass im Namen des Staates 1000 Operationen durchgeführt wurden, in dem revolutionäre Oppositionsleute außergerichtlich durch Mord getötet wurden (www.germnews.de/archive/dn/1998/11/23.html). Eine echte Rechtfertigung basiert auf der Individualität, Gleichwertigkeit des Verbrechens. Sie verhafteten Leute, die in einem Büro arbeiten, die Anhänger sind, diejenigen, die solch ein Büro begrüßten.
Ich habe sehr harte Anwaltsjobs gemacht. Über 150 meiner Kunden starben. Einige von ihnen waren in unkenntlichem Zustand, ich musste mich ihrer Autopsie anschließen. Was wir tun, ist nicht etwas, das man als ‚diese Anwälte mögen es links zu spielen‘ bezeichnen könnte. Neben meiner Gefängniszelle ist ein Mann, der alleine 50 Menschen getötet hat. Kennst du den Namen seines Anwalts? Kennst du seinen Anwalt? Diese Anwälte machen das gleiche wie ich. Sie hören ihren Klienten zu und sagen: ‚Wenn du so redest, wirst du viele Jahre bekommen.‘ Ich bin Sozialist, ich will, dass die armen Leute gewinnen, ich will, dass wir gewinnen. Wir werden nie vergessen, was uns angetan wurde, dem Justizsystem oder den armen Menschen, und wir werden es niemals vergessen lassen.“

Verteidigung der Anwältin Sükriye Erden

„In den Jahren nach 2000 wurde eine Lynchpolitik in Rize betrieben. Im Jahr 2010 wurde eine große Anzahl von Anwälten verhaftet. 50 Anwälte wurden festgehalten, 36 festgenommen. Und wir machten erneut die Verteidigung. Das Massaker von Rechtsanwalt Tahir Elci (Leiter der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir-Amed), das Ankara-Massaker. Wir waren immer bei unseren Kollegen. Zu jeder Zeit, selbst wenn sich nicht einmal ein Blatt bewegte, gingen wir auf die Straße.
Der Anwaltsberuf begann 300 v. Chr. in Athen. In unserem Land im 18. Jahrhundert. Ich denke, deshalb werden Rechtsanwälte in der Türkei nicht akzeptiert. Wie der Kapitalismus wurde er importiert. Das Urteil sagt, ich habe 1000 Fälle von Inhaftierung verfolgt. Du hast gerade geschrieben, dass ich meinen Anwaltsjob gemacht habe.“

Verteidigung von Anwalt Süleyman Gökten

„Ich wurde vor einem Jahr unter Folter verhaftet. Unsere Familien und Kinder waren neben uns. Meine Tochter Idil war auch bei mir. Männer mit Schneemasken kamen, um die Tür aufzubrechen. Unsere Familien werden nicht vergessen, was sie uns angetan haben. Meine 3-jährige Tochter Idil sagte später zu ihrer Großmutter, dass sie überhaupt keine Angst vor alldem hatte. Sie können nicht einmal ein 3-jähriges Mädchen erschrecken. Die Verfassung sagt viel über Rechte aus, aber sie können niemals benutzt werden. Wir bestehen auf Aussagen auf der Straße. Auch das legen sie mit in die Akte. Jeder wurde zum Schweigen gebracht, unter Druck gesetzt, eingesperrt. Wir wussten, dass wir auch von diesem Lauf betroffen sein würden. Es ist die Art, wie wir unseren Beruf ausüben, besonders weil wir Nuriye und Semih verteidigten. Zu diesem Zweck wollten wir mit meiner Tochter und ihrer Mutter nach Ankara fahren. Wir wurden mit Tausenden von Problemen konfrontiert, gaben aber nicht auf und kamen schließlich dort an. Wir wollten eine Presseerklärung abgeben und wurden mit Folter verhaftet.
Bei der Baufirma Toronlar starben 10 Arbeiter, als der Aufzug zu Boden stürzte. Der Prozess wurde nur eröffnet, weil er öffentlich wurde. Die wirklichen Verantwortlichen wurden nie belastet. Es wird versucht, das historische und politische Recht des Arbeiters, sich durch ein System des Teilens und Regierens zu organisieren, zu beseitigen. Es wurde alles getan, um die Gewerkschaften zu behindern. Gelbe Gewerkschaften, Gewerkschaften von Chefs haben sich entwickelt. Arbeiter widersetzen sich auch dem. Arbeiter, die gegen Vergiftung durch Nahrung reagierten, wurden entlassen. Einher mit dem OHAL (Notstand) ist die Ermordung von Arbeitern um 14% gestiegen. Im Notfallzustand war keine Aktion erlaubt. Nicht einmal Versammlungen in geschlossenen Räumen waren erlaubt. 20 Streiks wurden verboten. Der Streik der Cam-Arbeiter wurde verboten. Was sie produzieren? Raki-Flaschen, Trinkgläser. Der Grund für das Verbot war die „nationale Sicherheit“. Was ist die Beziehung zwischen der Produktion von Raki-Flaschen und der nationalen Sicherheit?
Die Arbeiter erkannten es nicht an und gewannen ihre Rechte.
Ich habe das nicht nur enthüllt, ich habe auch eine Verhandlung eröffnet und erklärt, dass dies ungesetzlich sei. Oya Baydak wurde von einer Gewerkschaft entlassen. Ich unterstützte ihren Widerstand, schloss mich ihrer Presseerklärung an und war geschlagen. Ich schloss mich allen Aktivitäten von CHD an. Die Akte ist nicht vollständig. CHD wurde mitten in der Nacht geschlossen. Aber die Aktivitäten gehen weiter. Alles, was ich erwähnt habe, wurde der Datei hinzugefügt, als ob es geheime Aktivitäten wären. Alles war offen. Die wahren Schuldigen werden vor das Gesetz gebracht und Rechenschaft ablegen.“

Die Verteidigung von Anwalt Özgür Yılmaz

„Wir danken allen unseren Familien, die hier mit uns sind. Wir danken den Anwälten. Wir danken unseren Leuten. Es sind unsere Leute, die uns gelehrt haben. Wir haben alles von unseren Leuten gelernt.
Im Jahr 1994 wurde unser Büro geplündert, und in den Jahren 1999, 2004 und 2013 wurden Operationen gegen unsere Büros durchgeführt. Diese Jahre waren Jahre der Krise und des Wandels. Heute gibt es eine weitere Krise in unserem Land und wir bleiben im Gefängnis. Die Krise betrifft jeden.
1994 war eine Zeit der Krise, auch 1996. 2004 wurde unser Büro geplündert, 2004 war das Jahr der Europäischen Union. Jeder weiß, was 2013 passierte. 2018 eine weitere Krise im Land. Wie immer muss unser Büro für diese Krise bezahlen. Ich bin seit 25 Jahren aufgeladen. Sie haben immer noch nicht entschieden, ob ich ein Organisationsmitglied bin. Ich bin seit 25 Jahren ein Revolutionär, ein revolutionärer Anwalt. Die Staatssicherheitsgerichte (DGM), Gerichte mit besonderer Autorität, haben dies nicht festgestellt. Jetzt sind Sie dran.
Sie wollen nicht, dass wir unsere Leute und unser Land lieben. Sie sagen: ‚Liebe es nicht, kämpfe nicht.‘ Wir waren vor so vielen Richtern und sie haben keine Entscheidung getroffen. Jetzt sage ich, es ist leichter für dich! Wir führen unseren Anwaltsberuf nicht so aus, wie du ihn verstehst. In einer Zeit, in der alle schweigen, haben wir nach dem 15. Juli vor der Staatsanwaltschaft einen Sitzstreik abgehalten, um zu verlangen, dass ich meine Klienten besuchen kann. Wir haben unser Recht bekommen. Ich sagte: ‚Sie dürfen hier nichts durchsuchen. Das ist ein Anwaltsbüro.‘ Ich wurde geschlagen, sie haben uns die Knochen gebrochen. Vor dem Krankenhaus stießen sie unsere Köpfe nieder. Als wir fragten, sagten sie: ‚Es ist die Anweisung des Anklägers, mach keine Probleme.‘
Was war mein Vorteil während der Haft? Mein Vater ist gestorben, als ich in Gewahrsam war. Sie haben uns dazu gezwungen, uns nackt durchsuchen zu lassen. Der Gefängnisdirektor sagte zu mir ‚Mein Beileid‘ und hat danach die Folter fortgesetzt. Das ist der Vorteil, den ich hatte. 4-5 Ermittlungen wurden in diesem Prozess vereint. Seit 2015 haben 3 Staatsanwälte Ermittlungen durchgeführt. Die Polizei sagte: ‚Wir haben ihnen schon zugehört, da ist nichts‘. Aber dann kam Can Tuncay wieder mit der gleichen Nachfrage. Jedes Mal nehmen sie uns und bringen uns vor Gericht. Sie werfen dir auch eine Fliege zu. Es gibt keinen materiellen Beweis, immer wieder dieselben Dinge. Sie haben immer wieder das gleiche verlangt: Suche sie. Du sagst SEGBIS (Videochat) Warum? Welches Gesetz gibt dir diese Autorität?
Du denkst nicht darüber nach, was nach der Entscheidung passiert. 2013 hast du eine Operation gemacht. Ich verlor meine Mutter, ich habe das elterliche Recht für mein Kind verloren. Im Jahr 2017 habe ich meinen Vater verloren. 2018 wurde ich krank. Aber ich stehe hier vor dir mit revolutionärer Moral.
In dieser Akte betrachten sie mich als einen Führer. Warum waren es in den letzten Akten andere Personen und wieso gewinne ich dieses mal die Lotterie? Was ist noch passiert? Nach dem 15. Juli gab es Aktionen gegen Drogen in den Nachbarschaften. Ich war auch dort. Das ist es!
Ein Kerl namens Berk Ercan sagt: ‚Ich mache ein Geständnis, aber hier wird Folter angewendet, ich habe Hunger, ich konnte nicht mit meiner Familie sprechen.‘ Dann verhandelten sie.
Ein Stalker namens Cengiz Sahin sagt: ‚Die Polizei wollte mir helfen‘. Und er hat eine Erklärung gegen uns abgegeben. Einer der Vorwürfe gegen mich sind die Volksräte. Der Staatsanwalt hat keine Information. Historisch falsche Informationen, was sollen wir zum Analphabetismus des Staatsanwalts sagen?
Sie wollen nicht, dass die Menschen eine Lösung für ihre Probleme finden. Nein, die Leute finden eine Lösung für ihre Probleme mit verschiedenen Methoden. Wir als Anwälte der Menschen sind auf ihrer Seite. Was sind das für Probleme? Das Alter für den Drogenkonsum ist auf das Alter von 10 Jahren gesunken.
Die Leute sollten keine Lösung finden? Sie sagen Okmeydani ist eine linke Nachbarschaft. Unter dieser Nachbarschaft gibt es eine AKP Nachbarschaft. Da saßen die Leute und diskutierten über das
Problem. Sie beschlossen für sich, eine Demonstration zu organisieren.
400 Jugendliche wurden rehabilitiert. Einige von ihnen schrieben mir Briefe und sagten, ‚Abi‘ (älterer Bruder), wir sind gesund. Der Staat sollte das nicht ablehnen, sondern unterstützen. Aber er hat das Rehabilitationszentrum überfallen und zog die jungen Leute zu Boden. Es war besetzt und ein Zentrum der Spezialpolizei wurde an dieser Stelle geschaffen. Sobald die Menschen Lösungen finden, kommen sie und greifen an und errichten Polizeistationen. Die Drogenhändler sind sehr glücklich, dass wir hier vor Gericht sind. Hasan Ferit wurde getötet, aber die Banden waren in ihrem Prozess total entspannt. Sie sind auch froh, dass wir hier sind. Die Leute versuchten eine andere Lösung für die Armen zu finden. Sie gründeten eine ‚Volks-Bäckerei‘ in der Gazi Nachbarschaft. Die
Polizei überfiel den Ort. Wiederum versuchten die Leute Lösungen zu finden und die Ingenieure schufen den Volksgarten. Die Polizei machte ebenfalls Durchsuchungen.
Wir haben ein Profil gezeichnet, ein Profil armer Menschen. Wir haben akzeptiert, ihre Anwälte zu sein. Natürlich müssen Arme nicht für das Mandat bezahlen. Es gibt einen großen Angriff gegen die Kultur der Menschen. Sie greifen Grup Yorum an. Wir verteidigen Grup Yorum als Rechtsanwälte und werden die Gruppe auch weiterhin verteidigen. Sie gaben Konzerte in Stadien vor Millionen.
Sie haben viel getan, um die Konzerte zu verhindern. Wir haben auch viele Anträge gemacht. Grup Yorum geht heute weiter mit ihren Konzerten mit neuen Mitgliedern. Grup Yorum ist das Volk. Es gibt einen Slogan mit der Aufschrift: Grup Yorum ist das Volk, es kann nicht zum Schweigen gebracht werden. Es ist wirklich so. Sie reißen Häuser nieder, das verhindern wir. Sie schützen Drogenhändler, wir schaffen Drogen-Rehabilitationszentren. Sie töten die Kinder der Menschen, wir benutzen unseren Körper als Barrikaden. Man sagt ‚Armut ist ein Schicksal‘, wir sagen ‚Wir werden die Armut zerstören‘. Sie betreten die Häuser von Menschen mit Waffen, wir bleiben in den Häusern der armen Leute. Wir sind nicht die Terroristen, das sind sie. Diejenigen, die früher Urteile gefällt haben, sind jetzt auf unserer Seite. Sie sagen, sie würden das bedauern. Sie konnten 25 Jahre lang kein Urteil fällen, und jetzt sind Sie dran. Wir werden weiterhin Anwälte der Menschen sein. Danke fürs Zuhören.“

Verteidigung der Anwältin Didem Baydar Ünsal

„Unsere Mütter und Väter sind stolz auf uns. Sie wissen, dass wir auf den Boden gezogen und gefoltert wurden. Sie konnten uns nicht einschüchtern, wir stehen immer noch vor dir mit einem Lächeln. Als ich in der Fakultät begonnen hatte, war ich eine Idealistin, ich glaubte an die Rechtsstaatlichkeit. Innerhalb kürzester Zeit begriff ich, dass Gesetze nichts mit Gerechtigkeit zu tun haben. Ich fand heraus, dass Gesetze nicht politisch waren, aber dass Gesetze trotzdem Teil einer Politik sind. Genau als ich diese Ideen bekam, lernte ich auch meinen Mann Aytac kennen. Wir sind die realistischsten Träumer. Wir versprachen uns, dass wir auch im Fall einer Trennung unsere Träume nicht aufgeben würden. Wir haben sie nicht aufgegeben, deswegen lächeln wir noch immer. Die revolutionären Anwälte wussten es besser als andere, dass die Ausgewogenheit der Gesetze in unserem Land kaputt war. Sie haben ihre Kämpfe nicht auf den Gerichtssaal begrenzt. Nazim Hikmet wurde vor 80 Jahren verhaftet, die Ankläger sagten, sie wären nicht so naiv nach Beweisen in dem Fall zu gucken. Die Ankläger und die Regierung haben sich geändert, aber nicht die Ungerechtigkeit. Nazim Hikmet wurde seinerzeit zum Vaterlandsverräter erklärt. Seine Loyalität gegenüber seinem Land und den Leuten endete nicht.
Meine Anwaltsfreunde arbeiten für sehr geringes Einkommen, von den Chefs abgesehen. Auch wenn sie es nicht wollten, mussten sie unter anderem Verfahren wegen Drogendelikten annehmen. Um nicht zu solchen Fällen gezwungen zu werden, arbeitete ich zusammen mit meinen Kolleginnen im ‚Anwaltsbüro des Volkes‘. Was sich änderte war, dass die Tyrannei nun systematisch wurde. Es gab Anwälte welche ihr Recht auf Verteidigung nicht aufgaben und sich bei niemanden einschleimten. Wir lieben weder Geld noch Besitz. Unser Leben ist an der Seite von Arbeit und Produktion. Natürlich müssen wir Geld verdienen. Aber auch wenn wir kein Geld haben, haben wir eine großartige Familie und unser Volk hinter uns. Wir müssen nicht hungern. Unsere Bürotür ist für das Volk immer geöffnet. Es ist geschlossen für Polizisten, welche das Volk unterdrücken und für Staatsanwälte und Ankläger verboten, einzutreten. Unser Verband ‚Schule der Gerechtigkeit‘ wurde aufgrund der Notstandsgesetze geschlossen. Warum haben wir sie gegründet? Wir wollen, dass revolutionäre Anwälte wurzeln. Wir wollen Juristinnen bilden, welche ihren Kopf zum Volk wenden. Wir haben Workshops gemacht. Wir wollten ihnen beibringen, wie sie ihre Theorie mit der Praxis verbinden können. Heute sitzen wir in Haft, aber unsere Büros sind geöffnet durch die Hilfe unserer Auszubildenden. Diese Tür war die Tür der ArbeiterInnen. Es war die Angst des Faschismus. Die Broschüre, welche von Süleyman Soylu (Innenminister der Türkei) über Nuriye und Semih erstellt wurde, wurde durch meine Familie in die Gefängnisse geschickt. Die Broschüre durfte nicht in die Gefängnisse rein. Die Broschüre des Innenministeriums wurde vom Justizministerium nicht ausgehändigt, da sie als zu riskant galt. Was sie wirklich fragen wollen ist‚ wieso redet ihr mit Organisationsmitgliedern, wie könnt ihr sie vertreten? Wenn ihr das tut, müsst ihr einen Preis bezahlen!‘ Wir sagen, ‚wir sind bereit den Preis zu zahlen‘. Nuriye und Semih haben ihren Hungerstreik begonnen, weil sie ihre Jobs wieder wollten. Nach dem Beginn wurden sie verhaftet. Stell dir vor, du wärst an ihrer Stelle. Wenn dir eine Organisation sagen würde, bleib hungrig, iss nicht. Würdest du gehorchen? Du würdest nicht. Sie taten das aus eigenem Willen.“

Verteidigung der Anwältin Ayşegül Çağatay

„Dank unserer KollegInnen, die an der Seite unserer Klienten standen und sie besuchten von dem ersten Augenblick an, wo wir verhaftet wurden. Unsere Familien wurden ebenfalls angegriffen. Merve Önem, die Tochter von Sükriye Erden wurde auch verhaftet. Wir fordern ihre Freilassung. Es gab Razzien in unseren Häusern, wir wurden verhaftet. Warum so ein Actionfilm? Ich erkläre es anhand meiner eigenen Erfahrungen. Meine Eltern waren 40 Jahre im öffentlichen Dienst. Mir ging es besser als vielen Anderen. Als ich zur Universität ging, änderte sich mein Blick auf die Gesetze.
Dies ist notwendig, um mit menschlichen Werten zu leben. Während Kinder ermordet werden sagten einige, die Polizei hätte eine Legende geschrieben, doch es waren diese Leute, die eine Legende wurden. Ein Traum wurde wahr, als ich als Praktikant im ‚Anwaltsbüro des Volkes‘ begann. In unserem Büro lernte ich die unbegrenzten Möglichkeiten eines Anwalts im Kampf für Rechte kennen.
Ein alter Mann in Afrika sagte seinen Söhnen bevor er starb, dass wer den Raum füllen könne, das gesamte Erbe bekommen würde. Einer der Söhne kippte Sand in den Raum, aber er blieb leer. Ein weiterer Sohn brachte mehr Sand, aber der Raum war noch immer leer. Ein Sohn machte eine Kerze an und der Raum war erleuchtet. Das ist das, was Nuriye gemacht hat.
Nuriye ist rausgegangen, um ihr Leben zu schützen, ihr Recht auf Arbeit, ihr Recht auf Widerstand. Sie verteidigte die menschliche Ehre. Wenn es kein Recht auf Widerstand gibt, wird das Gesetz nicht verteidigt und wird am Ende zerstört.
Was auch immer der Grund ist einzusperren, ein Denkmal ist einmalig in der Geschichte. Das Denkmal für Menschenrechte in Ankara wurde 430 Tage lang eingesperrt. Nuriye ging vor dieses Denkmal, um die Ehre der Menschen zu verteidigen. Nuriye ging jeden Tag zu diesem Platz mit den Worten von Pir Sultan: ‚Wer umkehren möchte, kann umkehren, ich werde nicht von meinem Weg abweichen.‘ Die Herrschenden wissen zu gut, dass Angst ansteckend ist. Aber eines wissen sie nicht, vereinigtes Schweigen wird eine Stimme. Ansammlung von Schmerz wird zu Fröhlichkeit, Ansammlung von Angst wird zu Mut. Das ist die Dialektik des Lebens. Was passiert wenn Menschen wie Nuriye sich ansammeln? Es ist das Ende von Tyrannei.
Sie haben Kemal Gün Geldstrafen gegeben, während er in Dersim im Hungerstreik war. Wie alles im Kapitalismus, hat auch die freie Meinungsäußerung einen Preis. Wenn du Geld hast, kannst du Sit-Ins machen oder Presse-Statements veröffentlichen.
Als Onkel Kemal in Dersim Widerstand geleistet hat, bekam er Geldstrafen, aber die Polizei ist nicht gekommen. In Yuksel kam die Polizei jeden Tag und nahm die Protestierenden fest, folterte sie und ließ sie mit Geldstrafen wieder frei. Sie haben ihnen auch gesagt: ‚Wenn ihr Geld habt, könnt ihr eine Presseerklärung verlesen.‘ Sie gingen jeden Tag an den Platz. Nicht ein Antrag wurde von den Behörden registriert. Es gab eine Sperre. Dieses Hindernis kann nur auf einer höheren Ebene beseitigt werden. Jeder Widerspruch kann gelöst werden.
Sie entschieden sich für den Hungerstreik. Nach der Presseerklärung wurden sie eingesperrt und begannen direkt mit dem Hungerstreik. Esra Özakca wurde genau an diesem Tag aufgrund der Notstandsgesetze entlassen. Sie ging an den Platz des Widerstandes und kündigte ihren Hungerstreik an bis die Festgenommenen freigelassen werden. Die Widerständigen von Yuksel wurden auf Bewährung freigelassen und kehrten zu Yuksel zurück.
Es gibt eine basale Realität, wenn jemand ein Ziel verfolgt, ist das Universum mit dieser Person. Kräfte, die nie zusammen gekommen wären, kommen nun zusammen und zeigen ihre Unterstützung. Das ist in Yuksel passiert. Dutzende von Solidaritätshungerstreiks wurden ausgeführt. Die Beschuldigungen gegen Nuriye und Semih waren das Geständnis des Faschismus über ihre Ängste. Sie wurden eingesperrt, weil Widerstand zu einem neuen Tekel oder Gezi werden könnte.
Wenn sie foltern, ist es kein Verbrechen, aber zu sagen ‚es gibt Folter‘ ist eines. Die Yüksel Straße wurde zum Platz des größten Widerstandes des letzten Jahres. Mit dem OHAL hatten sie erwartet, dass die Menschen kapitulieren. Sogar die Wörter ‚Nuriye und Semih sind nicht alleine‘ wurden zum Widerstand. Sogar das Blumenniederlegen an dem Denkmal wurde eine Straftat. Während Widerstände den Faschismus herausforderten, gingen die Operationen weiter. Sie versuchten mit Hausarresten den Widerstand zu verhindern, aber ihr Kampf an dem Platz wurde nicht aufgegeben. Abends gingen wir von Nachbarschaft zu Nachbarschaft um den Prozess einzufordern und Nachts arbeiteten wir an den Akten. Nicht einen Moment haben wir Pause gemacht, wir haben immer darüber nachgedacht, was wir machen könnten. Wir haben an verschiedenen Aktionen teilgenommen. Hungerstreiks, Presseerklärungen, unsere Anwälte sind von Istanbul nach Ankara gefahren mit dem Fahrrad. Wir haben gesehen, dass je mehr wir den Faschismus bedrängten, desto mehr attackierte dieser uns. Der Widerstand wuchs, die Widerständler wurden mehr. Die Einführung einer OHAL- Kommission war das Ergebnis von Nuriye und Semih‘s Widerstand. Der Hungerstreik endete, aber der Widerstand lief weiter. Zweimal am Tag ging der Widerstand am Yuksel weiter. Wir werden unseren Widerstand fortsetzen und weiterhin Anwälte sein für jene, die sich widersetzen. Wir werden siegen!“

Verteidigung des Anwalts Engin Gökoğlu

„Ich begann meinen Beruf während der AKP Regierung, welche an die Macht kam um ‚Armut zu bekämpfen‘. Aber die Entwicklung, die die AKP machte, ließ das Volk verarmen. Folter ist eine Realität in diesem Land. Ich bin ein Augenzeuge, ein Opfer. Die Polizisten die meinen Arm gebrochen und meine Rippen zerschmettert haben, sagten mir auf dem Weg ins Krankenhaus, dass sie Respekt hätten vor unserer anwaltlichen Praxis. In den Gefängnissen zogen uns Robocop Polizisten über den Boden, sie sprühten schäumendes Wasser von den Feuerwehrschläuchen in unsere Zellen. Sie zogen mich über zerbrochenes Glas.
Am 30. Oktober warfen sie uns komplett nackt auf den Beton und fesselten unsere Beine. Sie brachten mich nicht mal zum Gefängnisarzt. Ich bekam keine Behandlung für meinen Arm. Sie haben uns mit Schlägen und Tritten attackiert. Wir übten unseren Beruf als Anwälte aus und nahmen jeden Preis in Kauf. Wir haben uns entschieden Widerstand zu leisten und nicht zu schweigen.
Tage vor der Verhandlung unserer Klienten Nuriye Gülmen und Semih Özakca wurden wir verhaftet. 3000.000 öffentliche Arbeiter wurden entlassen, Attackiert mit Gas und Schlagstöcken durch die Polizeikräfte. Sie konnten nicht mal einige Herzen zum Schweigen bringen.
Wir haben in Bezug auf Nuriye und Semih Interviews gegeben an Zeitungen und Fernsehsender, wir haben mit Abgeordneten gesprochen und einige Male Schutz gemacht an der Yüksel Straße. Wir wurden gefragt und haben uns für die Kommission beworben. Für das ECHR (European Court for Human rights). Wir haben alles versucht, was wir konnten. Die Hälfte des Vermögens der Welt teilen sich eine Handvoll Parasiten. In Afrika wird 150 Millionen Kinder ihr Recht auf Bildung verwehrt. Sich an Ungerechtigkeit zu gewöhnen ist unmöglich. Deswegen haben sie uns verhaftet. Wir wurden verhaftet, weil wir die Grenzen überschritten haben, weil wir uns dem Gesetz der Herrschenden nicht gebeugt haben.
Unsere Freunde haben schon vieles über Isolation gesagt. Sie haben auf einmal Sachen konfisziert, welche wir in der Kantine gekauft hatten. Briefe unserer inhaftierten Kolleginnen zum Anwaltstag kamen am Muttertag an. Wir sagten Vergewaltigung ist ein Verbrechen, aber ihr habt die Untersuchung nicht genehmigt. Wir sagten Gesundheit ist ein Recht, aber ihr habt gesagt, diejenigen, die kein Geld haben, sollen sterben. Wir haben gesagt, tötet nicht die Kinder des Volkes, ihr habt gesagt auch wenn es ein Baby ist, wir werden das Notwendige tun.
Wir haben weder den Himmel noch unsere Träume aufgegeben. Ob die T-Typen oder F-Typen, alle Gefängnisse sind Isolationszentren. Ich musste 11 Monate warten bis ich ein Foto machen konnte. Warum? Um die Folter und meinen gebrochenen Arm zu verstecken.
Nennen wir es beim Namen: Wir werden weder von einem Palast-Regime noch von einer Person beherrscht. Wir werden vom Faschismus beherrscht. Es gibt keinen anderen Weg in neokolonialen Staaten. Wenn es Faschismus gibt, ist der Kampf notwendig. Es ist unmöglich dies zu ignorieren und zu warten bis es vorbei ist. Ich will mich beschweren. Während Drogen in dieses Gefängnis gelangen können, sind Bücher verboten.
Studierende, Ärzte, alle werden Vaterlandsverräter genannt. Sie erlauben nicht mal eine Opposition innerhalb der Grenzen des Regimes. Es werden Kopfgelder ausgesetzt in diesem Land. Das ist eine weiße Mann Jagd. Ein Vater hungerte für 90 Tage um die Gebeine seines Sohnes zu erhalten, die Polizisten, die Ethem getötet haben, bekamen eine Strafe die geringer ist als das Einkommen eines Abgeordneten. Heute sind wir mit einer Regierung konfrontiert, welche ihre Legitimität verloren hat. Wir sagten den Anwälten und Anklägern, dass sie sich benehmen sollen wie provinzielle Vertreter der AKP. Dieser Punkt war schon lange erreicht.
In Deutschland wurde den Richtern gesagt, sich in Ihren Entscheidungen an den Führer zu richten. In der Türkei arbeiten wir daran, dass dies nicht passiert. Vor den Wahlen sagte der Chefjustiziar, dass der Ausnahmezustand nicht die Grundrechte und Freiheit beeinflussen wird. Es kann gesagt werden, dass sie ersetzt wurden mit Personen, welche vorher kleinere Fälle im Namen der Bosse geurteilt hatten. Sie sind weder Linke noch Sozialisten, das System möchte keine guten Richter.
Unsere Klienten wurden aus dem Gefängnis entlassen, an der Tür wurden sie verhaftet unter anderen Vorwänden auf Anweisung der Polizei und der Anklagevertretung. Die Ankläger können jederzeit ins Gefängnis kommen um die Personen zu befragen. Das ist eine Anwendung der Regeln vom 12. September. Der wahre Grund für unsere Verhaftung. Ich habe einen Hungerstreik gemacht für unsere Klienten Nuriye und Semih. Ich wurde in Polizeigewahrsam genommen am 27. Tag meines Hungerstreiks. Wir glauben, dass dies der wahre Grund für unsere Verhaftung war. Nuriye Gülmen von den armen Kindern des Volkes. Während sie ihre akademische Arbeit fortsetzte, wurde sie beeinflusst von den jungen Menschen die während des Gezi-Aufstandes getötet wurden. Sie ging für Ali-Ismail und Berkin auf die Straße. Ihre Entlassung war das Resultat davon. Sie hat bis zum Ende für Recht und Gerechtigkeit gekämpft. Sie hat gewonnen, aber das Urteil wurde nicht angewandt. Letztendlich wurde sie komplett entlassen. Sind die Herrschenden, die uns unterdrücken, soviel stärker? Oder macht unsere Schwäche sie so stark? Was auch immer uns schwächt, wir werden daran arbeiten, wir werden lernen und Widerstand leisten. Die Dialektik lehrt uns, dass wir uns verändern werden. Wir sind nicht furchtlos, aber wir werden nicht Sklaven der Angst werden!
Sie lassen uns nicht unsere Lieder singen, aber in den verbotenen Straßen mangelte es nicht an Liedern oder Widerstand. Heute führen unsere Straßen den Widerstand fort mit der Yuksel Straße. Die Leute können Presseerklärungen halten wegen des Widerstandes. Nuriye hat gesagt: ‚Wo Ausbeutung ist, wird es auch Widerstand geben‘. Sie hat die Wut des Volkes mit ihrem Kampf verbunden. Auch Intellektuelle sind bereit einen Preis zu bezahlen. Diejenigen, die Allen eine Zugehörigkeit zu Feto vorwerfen, haben Jahrelang mit ihnen kollaboriert. Nuriye hat das nicht akzeptiert und Widerstand geleistet. Die Tyrannen attackierten sie jeden Tag. Als sie wuchs und viel Aufmerksamkeit erhielt, sagten die dunklen Wächter plötzlich, dass die Gerichte das tun sollen, was sie nicht konnten. Als sie keinen Erfolg hatten, taten sie das, was sie vorher auch gemacht haben, sie verhafteten Nuriye und Semih. Sie warfen Semih vor, Propaganda für eine Organisation gemacht zu haben. In dieser Zeit war das Sagen von Semih´s Namen schon Propaganda. Er sagte: ‚Ich bin die Propaganda in Person.‘ Wir haben alles getan um sie aus dem Gefängnis zu holen, tausende Anwälte verteidigten sie. Ihre Attacken machten uns stärker.
Ich bin der Praktikant von Hr. Selçuk. Ayşegül ist meine Praktikantin. Jetzt klagt ihr uns beide an. Ayşegüls Arbeit war es, neue revolutionäre Anwälte auszubilden. Warum? Unter uns muss ein Wolf sein. Wir sind ‚Ince Memed‘ (Mein Falke Memed; ein Roman von Yaşar Kemal; Red.), wir können keine Ungerechtigkeit ertragen.“

Verteidigung der Anwältin Naciye Demir

„Wenn ein Mensch einen größeren Feind hat als den repressiven Staat, dann ist es die Unmoral an sich. Wenn ich die Ermordung von Arbeitern sehe und schweige, wenn ich zu allen Ungerechtigkeiten schweige, dann bin ich es nicht. Deshalb ist es mir egal, dass ich ein Jahr im Gefängnis bin. Die Dokumente, die Sie in Ihren Händen halten, sind alles andere als eine Anklage. Ich war traurig wegen des Papiers, wegen der gefällten Bäume. Es ist unmöglich, dass diese Anklage von jemandem vorbereitet wurde, der die juristische Fakultät durchlaufen hat. Die Zeugin in der Akte sagt: ‚Sie ist Anwältin‘. Ja, ich bin Anwalt, Anwalt politischer Prozesse. Ich habe das Recht, meine Klienten auszuwählen.
Sıla Abalay war meine Klientin. Sie war ein sehr kluges, wunderschönes Mädchen. Aber sie haben sie getötet. Was sollte ich tun? Sollte ich nicht den Fall verfolgen? Wie könnte ich in den Spiegel schauen, wie könnte ich schlafen, wenn ich mich nicht für sie eingesetzt hätte?
Serveto wurde langsam verbrannt, weil er seine Ideen nicht aufgab. Sein Mörder sagte: ‚Wenn du aufgibst, werde ich dich schnell verbrennen‘. Er akzeptierte es nicht und wurde langsam verbrannt. Also, wessen Ideen sind jetzt lebendig?
Ein Mensch lebt für seine Ideen. Ich muss nichts weiter sagen.“

Verteidigung der Anwältin Yağmur Ereren

„Ich wurde am 12. September um 5.00 Uhr in Ordu verhaftet und ins Gefängnis von Balikesir geschickt, wo sie meinen Anwaltskalender und meine Heirats-CD beschlagnahmten. Wenn dies nicht ein Prozess gegen Anwälte wäre, würden sie nicht die Agenda meiner Anwälte übernehmen. Obwohl gesagt wurde, dass die Akte geheim ist, wurden zahlreiche Zeitungsartikel über uns geschrieben, als wir verhaftet wurden.
Aus den Zeitungen hörten wir, dass unsere Anklage vorbereitet wurde. Während es unseren Anwälten sogar verboten ist die Staatsanwaltschaft aufzusuchen, werden Lügen und falsche Nachrichten über die Medien verbreitet. So schufen sie Demagogie.
1977 wurden Arbeiter von den Dächern der Häuser aus erschossen. 36 Arbeiter wurden getötet. Danach wurde Taksim für den 1. Mai gesperrt. Dann haben die Medien gesagt, dass ‚Linke sich gegenseitig erschossen haben‘. Heute wissen wir, dass diese Menschen von der Konterguerilla getötet wurden.
In der Akte wurde die Tatsache, dass ich die Nichte von Faruk Ereren bin, als Anklage gegen mich verwandt. Sie versuchten, eine Anklageschrift zu erstellen, aber in diesem Fall, in dem sie keine falschen Beweise erstellen konnten, wurde als Anklagegrund sogar eine Verwandtschaftsbeziehung aufgeführt.
Ich bin seit 3 Jahren Anwältin, 1 Jahr habe ich im Gefängnis verbracht. Gestern haben sie uns vor Ihrem Gericht angegriffen und uns auf den Boden geworfen. Stell dir nur vor, was wir mit einem Jahr Gefängnis erlebt haben.“

Verteidigung der Anwältin Ebru Timtik

„Sie sagen: ‚Lehne nicht alles ab.‘ Leider haben wir mit einer Krankheit zu tun und wir haben Angst, uns diese Krankheit einzufangen. Ich weiß, dass ich, sobald ich den Raum verlasse, Handschellen tragen werde, aber das sollte nicht im Gerichtssaal passieren. Wir lehnen dies ab.
Unsere Anklage hat unseren Staatsanwalt in eine so schwierige Situation gebracht, dass er den Prozess nicht durch Trennung der Fälle eröffnen konnte. Die Anklage gegen die Personen, die von unserer Akte getrennt waren, wurde in alphabetischer Reihenfolge abgetrennt. Sie können uns nicht wegen eines Verbrechens im Zusammenhang mit der Geiselnahme des Staatsanwalts anklagen, weil alles vor den Kameras passiert ist. Sie fühlen sich hilflos. Sie fanden einen Visitenkarte.
Nach der Anklageschrift sind die Anwälte Kuriere. Die Rolle des Rechtsanwalts besteht darin, permanent Dokumente und Informationen zu transportieren. Gibt es keine andere Person in einer illegalen Organisation, so dass Anwälte diesen Job machen sollten? Das bedeutet, Anwälte unterzubewerten. Es gibt viele Unregelmäßigkeiten in unserer Anklageschrift. Sie könnten uns auch verhaften, ohne das Gesetz zu brechen. Sie wollen eine Botschaft an die Adresse der Anwälte übermitteln. Sie haben eine Liste von Anwaltsbesuchen erstellt und sie der Anklageschrift beigefügt! Sie sagen: ‚Passen Sie auf, wer Sie besucht. Achten Sie darauf, welche Bücher, welche Zeitschriften Sie lesen. Achten Sie darauf, welche Gerichtsverfahren Sie durchführen, wen Sie verteidigen.‘ Indem sie das sagen, wollen sie anderen Anwälten eine Botschaft vermitteln. Sie tun dies für ein politisches Ziel. Das kann ich verstehen. Wir sind inhaftiert, weil wir echte Patrioten verteidigen, wir sind inhaftiert, weil wir schreien, dass es nicht legitim ist, unsere Vereinigung zu schließen, weil wir aufstehen gegen Folter. Meine Schwester wurde gefoltert und verhaftet. Der Staatsanwalt hat den Folterer nicht identifiziert und er floh. Ja, wir bekämpfen die Folter. Nach dem Strafgesetz ist es eindeutig Folter, aber sie sagen uns: ‚Haben wir Elektroschocks angewendet, damit man es Folter nennen kann?‘
Wir gingen in das Haus, in dem Günay Özarslan getötet wurde. Die Staatsanwaltschaft hat uns nicht erlaubt, dies aufzuführen. Später gingen wir zusammen mit den Pressevertretern in dieses Haus, in dem nach Angaben der Beamten eine bewaffnete Konfrontation stattfand. Es gab keine einzige Schussspur an der gegenüberliegende Seite. Das ist es, was wir identifiziert haben. Glaubst du, sie mögen uns?
Wir werden auch in anderen Anklageschriften belastet. Wir werden es ihnen weder erlauben, die Menschen in Gazi noch in der Stadt Sur als Terroristen zu bezeichnen.
Deshalb gingen wir bis zum Eingang von Sur. Wir haben enthüllt, was dort passiert ist. Sie könnten uns dies einfach vorwerfen, zogen es aber vor, falsche Beweise zu erstellen. In einem Auto in Adiyaman wurden Soldaten getötet. Wenn es keine Soldaten wären, hätten sie den Fall vertuscht und gesagt: ‚Sie haben Terroristen geholfen.‘ Es kann nicht so einfach sein, Menschen zu töten. Ein Anwalt verhindert das, entlarvt die Mörder. Sie sagen, dass wir Druck auf die Klienten ausüben, das Recht auf Schweigen zu nutzen. Überall auf der Welt folgen Sozialisten dem Prinzip, ihr Recht auf Schweigen auszuüben. Es ist nichts ungewöhnliches, wenn wir sie an dieses Recht erinnern. Sozialisten nutzen in erster Linie das Schweigerecht auf den Polizeistationen.
Ibrahim Kaypakkaya wurden Teile seines Körpers abgetrennt, aber er sprach nicht. Leute wie er waren sogar still, während sie gehängt wurden, Elektroschocks bekamen und schwersten Folterungen ausgesetzt waren.
Ich bin Anwalt, ich werde nichts gegen meinen Mandanten gerichtetes akzeptieren. Ich werde dem widersprechen.
Die Samstagsmütter sitzen seit 700 Wochen auf diesem Platz. Warum ist das plötzlich ein Verbrechen? Wer entscheidet, ob das ein Verbrechen in diesem Land ist? Süleyman Soylu? Ja, das ist ein Polizeistaat. Ich kämpfe auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen der hier anwesenden Soldaten. Aber sie haben sich in den Kopf gesetzt, dass ich ihr Feind bin. Das ist die Professionalität des Faschismus. Sie sagen zu Journalisten: ‚Sie sind nicht angeklagt wegen Journalismus‘. Sie sagen auch über uns: ‚Sie werden nicht wegen ihres Berufs als Anwalt angeklagt.‘
Sieh dir meine Akte an, alles betrifft meine Anwaltstätigkeit. Es geht nicht besonders gegen uns persönlich. Der Prozess gegen die Rosenbergs war auch ein abgekarteter Prozess. Der Prozess gegen Dimitrov war ein solcher. Der Grund, warum Dimitrov vor Hitlers Gerichtshof gerettet wurde, war internationale Solidarität. Wenn man Sozialisten verhaftet, verhaftet man die Wahrheit. Lassen Sie uns frei und begehen Sie diesen Fehler nicht länger.“

Verteidigung von Rechtsanwalt Aytaç Ünsal

„Die Grundlage der Anklage ist die Teilnahme an Gerichtsverfahren. Wir sind hinzugekommen, weil wir Anwälte des Volkes sind. Wir sind der Schrei nach Gerechtigkeit für nackte Leichen, deren Bilder aufgenommen werden, Leichen, die auf den Boden geworfen werden, von 432 Waisenkindern von Soma.
Im Land sind Dollar verbrannt. Aber das ist nur die Oberfläche. Die FSA, die vom amerikanischen Kongress finanziert wurde, wird in Kirsehir (türkische Stadt) ausgebildet. Wir vergessen nicht den Premierminister, der sagte: Ich bete für die amerikanischen Soldaten.
Wir haben kein Verbrechen an unserem Volk begangen. Die Schuldigen sind diejenigen, die Babys wie Damla getötet haben durch Hunger. In diesem Land, das reich an Seen und Nahrungsmitteln ist, sind sie diejenigen, die Babys durch Hunger töten.
Du weißt von dem Drogenhandel. Es reicht nicht aus, zu sagen: ‚Es ist verboten.‘ Jeder weiß, dass es in den Armenvierteln der Türkei einen massiven Drogenhandel gibt. Wir waren die Anwälte von H.F. Gedik.
Diejenigen, die Menschen der Degeneration überlassen, sind schuldig. Wenn ihr nach Terroristen sucht, wenn ihr eine Möglichkeit seht, uns als Terroristen anzusehen, versucht es nicht vergeblich. Ihr findet sie in den Registrierungsnummern derjenigen, die diese Anklageschriften vorbereitet haben.
Der Imperialismus hat Tausende von Menschen im Irak getötet. Es waren nicht wir, die FSA mit Kuvay-i Milliye (Türkische Armee) verglichen haben.
Es waren nicht wir, die den ISIL entwickelt haben. Wir kämpfen gegen den Imperialismus. Sie suchen einen Terroristen. Schauen Sie sich den Ministerrat, den Nationalen Sicherheitsrat und das Innenministerium an. Sie werden fündig werden. Alle, die für Revolution und Sozialismus gestorben sind, sind heute hier. Köroğlu ist hier, das vietnamesische Volk, das den US-Imperialismus besiegt hat, die palästinensischen Kinder, Che, der sagte: ‚Vertraue niemals dem Imperialismus‘, sie sind alle hier bei uns. Deniz Gezmiş, der ‚Es lebe hoch die völlig unabhängige Türkei‘! auf dem Weg zum Galgen sagte, Hüseyin, Yusuf, … sie sind bei uns. Mahir Çayan, dessen Kleidung noch immer nach Schießpulver riecht. Unsere getöteten Kollegen Medet Serhat, Faik Candan, Fuat Erdoğan. Wir haben am Symposium gegen die Isolation im Libanon teilgenommen. Sie fügten das der Anklage hinzu. Isolation ist eine Politik des Imperialismus. Es ist die Isolation, die sie gegenüber Palästina anstreben.
Isolation ist ein Verbrechen, deshalb haben wir uns angeschlossen. In Frankreich ist ein Widerstandskämpfer namens George Ibrahim immer noch nicht entlassen worden, obwohl seine Haftzeit endete, durch den Druck Israels. Das ist Gerechtigkeit in Europa. Unsere Klientin Ayten Öztürk wurde vom MIT (Türkischer Geheimdienst) entführt. Monate lang wurde sie dreimal am Tag gefoltert.
Diese Folterungen und Terrorlisten stammen aus den USA vom Patriot Act von 2002. Es ist eine zentrale Aufgabe, uns zu terrorisieren.
Es gibt Anwälte, die die Aufzeichnung ihres Gesprächs mit Mandanten akzeptiert haben. Wir haben das nicht einmal in zwei Jahren getan. Wir sind ein Hindernis für diese Politik.“

Verteidigung von Rechtsanwältin Yaprak Türkmen

„Als unsere Freunde am 12. September verhaftet wurden, war ich bei ihnen. 3 Monate später, obwohl mein Name nicht einmal in der Untersuchungsakte stand, wurde ich auch verhaftet. Warum wurden Selçuk Kozağaçlı und ich nicht am 12. September verhaftet, sondern 2-3 Monate später inhaftiert? Wir haben die Leute weiterhin nicht ohne Anwalt zurückgelassen. Es gab Angriffe auf Nachbarschaften, die den Drogenhandel nicht erlaubten. Dutzende von Menschen im Alter von 18-74 Jahren wurden verhaftet und unter Folter inhaftiert. Wir haben sie nicht allein gelassen.
Nach Ansicht des Staatsanwalts war die Haltung, nach Recht und Gerechtigkeit zu streben, ein Bestreben zur Organisierung, Verteidigung/Schutz der Militanz der Klienten. Nach der Verhaftung der Anwälte wurden Einschränkungen geltend gemacht gegen 110 Anwälte. Trotzdem wurden die Menschen nicht ohne Anwälte gelassen. Was auch immer passiert, die Verteidigung des Volkes kann nicht beseitigt werden.
Im Gefängnis brachen sie Engins Arm. Das haben wir angekündigt. Wir hatten mindestens 10 Prozesse pro Tag, und mindestens 10 unserer Klienten wurden festgenommen. Wir haben mit CHD- und ÖHP-Anwälten zusammengearbeitet. Um diese Solidarität zu verstehen, muss man die Menschen lieben. Wir sind die Anwälte der leidenden Menschen. Wir sind die Anwälte der Menschen, ohne zwischen Religion, Sprache oder Rasse zu unterscheiden. Wir leben für jeden anderen.
Wir starteten die Kampagne ‚Heute war ich es, der das Anwaltsbüro des Volkes eröffnet hat‘. Die Prozesse wurden nicht ohne Anwälte gelassen. Schauen Sie sich den überfüllten Gerichtssaal an. Wie kannst du uns fertig machen? Ich bin geblieben unter Isolation im Silivri Gefängnis für 7 Monate. Isolation ist ein Mittel, um die Persönlichkeit eines Menschen zu zerstören. Ich ernährte einen verwundeten kleinen Vogel. Aus der Isolation gerettet zu werden, bedeutet, die Gefängnismauern zu überwinden. Aber die Möglichkeit, dass die Isolation durchbrochen werden könnte, könnte die Gefängnisverwaltung so sehr erschreckt haben, dass sie meine Zelle überfielen und mir den Vogel wegnahmen.“

Verteidigung des Anwalts Behiç Aşçı

„Mir wird vorgeworfen, bei der Eröffnung des Anwaltsbüro des Volkes in Amed (Diyarbakir) gesehen worden zu sein. Ich bin nicht zur Eröffnung gegangen, ich bin der Gastgeber. Ich bin der Anwalt dieses Büros. Ich habe den Schlüssel. Ich begrüßte die Gäste und arbeitete weiter in diesem Büro. Das erste Isolationsgefängnis wurde 1797 eröffnet. Es war die Bourgeoisie, die die Gefängnisse baute, und das Ziel war es, die Einstellung der Menschen zu ‚korrigieren‘. Im 18. Jahrhundert gab es eine technische Änderung der Ausführung.
Nach dem jüngsten Vollstreckungsgesetz sind alle Gefangenen krank. Es wird behauptet, dass die Gehirne von uns, den politischen Gefangenen krank sind. Zum Beispiel wollen sie uns im Gefängnis zählen, indem sie uns in einer Reihe aufstellen. Es gibt ein so schlechtes Exekutivsystem, das nicht einmal in der Lage ist, eine einzelne Person isoliert zu betrachten. Die Person muss zum Zählen aufstehen. Willst du die Isolation verstehen? Als ich im Sterben, lag wurde schnell ein Stück unter dem Titel ‚Wir sind alle isoliert‘ aufgeführt. Die Gefangenen wurden ausgewählt unter Freiwilligen. Im Stück wurden F-Typ-Übungen durchgeführt. Es war geplant, 12 Stunden zu spielen, aber nach 6 Stunden begannen nur noch Leute zu streiten und das Spiel wurde gestoppt.
Einer meiner Klienten wurde in der Einzelzelle angegriffen, gefoltert und mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen. Mein Klient erlitt ein Hirntrauma. Später schrieben sie ein Protokoll, in dem sie sagten: ‚Er schlug seinen Kopf gegen die Wand nach einer Anweisung gemäß der Richtlinie der Organisation‘. Die Gefängnisuniform ist ein Mittel zur Schaffung eines Prototyps des Menschen. Du kannst nicht jemanden dazu bringen sie zu tragen, es ist eine Frage der Ehre. Beim Widerstand dagegen durch Todesfasten gaben 4 Menschen ihr Leben. Die Anordnung musste zurück genommen werden. Wie in der Vergangenheit wird es heute nicht akzeptiert. Eine Spezialeinheit, die das Gefängnis betrat, tötete Menschen, indem sie ihnen die Köpfe einschlug. Die 90er Jahre sind eine Geschichte von Massakern.
Im Gefängnis von Ulucanlar haben sie meinen Klienten Ismet Kavaklioglu mit einer Säge geschnitten. Deshalb gehen wir zu den Gefängnissen. Unsere Klienten dürfen nicht mit Sägen geschnitten, getötet und gefoltert werden. Vor der Installation des F-Typs Gefängnisses reiste eine Delegation in die Niederlande und untersuchte die Auswirkungen der Isolation auf die Menschen.
Ein F-Typ-Gefängnis kostet 8 Millionen Dollar. Die Türkei hat kein Geld dafür. Die F-Typ-Gefängnisse wurden mit Hilfe des EU-Budgets und mit Genehmigung und unter Anleitung der EU errichtet. Tuncay Özkan sagte zu den Journalisten: ‚Die F-Typ-Gefängnisse sind 5-Sterne-Hotels‘. Als er inhaftiert wurde, war er nicht einmal in einem F-Typ-Gefängnis, sondern schrieb erneut an Journalisten, dass er unter Isolation gestanden habe. Im Jahr 1999 gaben sie uns die Möglichkeit, die im Bau befindlichen F-Typ-Gefängnisse zu beobachten. Selbst im Rohbau bekam ich Gänsehaut. Am 19. Dezember (2000) verbrannten sie lebendig 6 gefangene Frauen.
Sie übergaben mir zwei schwarze Kohlenstücke. Kein Kopf, kein Arm, kein Bein. Unmöglich zu wissen, wer das war. Zwei Familien sagten: ‚Sie sind alle unsere Kinder‘ und nahmen diese beiden schwarzen Stücke mit sich. Am 19. Dezember konnten wir die Mörder unserer Klienten nicht ermitteln, aber wir haben den Einsatz von Chemikalien festgestellt. Weißer Phosphor! Wie? Er wurde von Israel in Palästina verwendet. So haben wir das festgestellt. Weißer Phosphor lässt deine Haut brennen, während die Kleidung es nicht tut. Meine Klienten führten 6 Jahre lang ein Todesfasten durch. Ich musste eine Entscheidung treffen und begann auch mit dem Todesfasten. Es dauerte 293 Tage, und nach 6 Jahren erkannte der Justizminister an, dass es eine Isolation gab.
Sie fragen, wie kann ein Anwalt sich dem Todesfasten anschließen. Warum sollte er nicht? Überall dort, wo es Unterdrückung und Tyrannei gibt, gibt es ein Recht auf Widerstand. Das steht sogar in der Verfassung von 1960. Aber wir schränken uns selbst nicht durch Gesetze ein. Das Widerstandsrecht gehört dem Volk. Nach dem Todesfasten lag ich im Koma für 5 Tage. Nach diesen 5 Tagen war das erste, was ich wollte, mein Anwaltsausweis. Es gibt eine Aktion, die mit dem Tod endet. Ich kann nicht sagen, dass ich dem Tod entronnen bin, aber ich habe aufgehört, über die Angst vor dem Tod zu reden.
Besser zu sterben, als sich zu weigern, etwas Notwendiges zu tun aus Angst vor dem Tod. Wir übernehmen keine Verteidigung bei Prozessen gegen einen Mafiosi oder Vergewaltiger. Ein Mafiosi hat uns 1 Million Lira für seinen Prozess angeboten. Wir haben das nie akzeptiert. Wir betrachten den Anwaltsberuf nicht zum Geld verdienen oder Geschäfte zu machen. Ein Anwalt diskutiert sogar über Gerechtigkeit im einfachsten Prozess. Niemand kann sagen, dass ich Unrecht getan habe. Ich bin stolz darauf. Das liegt daran, dass ich mich an unsere Prinzipien gehalten habe. Was ich heute bin, sind die Prinzipien von unserem Büro. Auch wenn wir nichts besitzen, sind wir die glücklichsten Menschen der Welt.
Wir werden die Gefängnisuniformen nicht tragen! Könnten wir sterben? Wir könnten. Sie können es mit Gewalt herbeiführen, wir werden die Uniformen wieder ausziehen. Wir werden diese Kleider als Fetzen zurückgeben. Weltweit ist die Türkei das Land mit dem größten Anteil von Gefangenen an der Bevölkerung. Dafür sind wir nicht verantwortlich. Wir haben die Arbeiter nicht getötet, sondern die Arbeiter verteidigt.
Wir werden unsere Beziehung zu den Gefängnissen nie beenden. Ob wir drinnen oder draußen sind, wir werden Anwälte für die Gefangenen sein. Sedat Peker sagte: ‚Wir werden das Blut der Akademiker in Strömen vergießen‘. Das haben nicht wir gesagt. In diesem Land starb ein 2 Monate junges Baby an Hunger. Es war dieses System, das es getötet hat, nicht unseres.“

Verteidigung des Anwalts Ahmet Mandacı

„Canan Coşkun von der Zeitung Cumhuriyet wurde zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie einen Artikel über unsere Ermittlungsakte geschrieben hatte. Wir grüßen alle Journalisten, die ihre Arbeit mit Ehre tun. Wir sind auch im Gefängnis, weil wir unseren Job ehrenhaft machen. Ich wurde schon vorher im Gerichtssaal als Anwalt geschlagen. Wie auch immer, wir sind im Gefängnis für unsere Anwaltskanzlei. Die Anti-Terror-Abteilung muss diese Operationen jedes Jahr durchführen. Wenn weniger Operationen durchgeführt werden, können die Anführer ersetzt werden. Diese Operationen finden in Zeiten statt, in denen die politische und wirtschaftliche Krise zunimmt, in denen die Menschen die Notwendigkeit einer Revolte spüren. Die größte Angst der Regierung ist eine Revolte ähnlich der vom Juni 2013. Anwälte von Nuriye und Semih zu sein, war ein besonderer Grund für diese Operation. Dass Süleyman Soylu während unserer Zeit im Polizeipräsidium war, ist ein Beweis für den politischen Charakter dieses Prozesses. So wie die Regierung ihre eigene Polizei und ihr eigenes Kapital anstrebt, will sie auch ihre eigenen Anwälte. Wir haben das nicht zugelassen. Wir haben versucht Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern zu zeigen.
Es gibt eine Regierungskrise im Land. Die Regierung versuchte, diese Krise zu überwinden. Sie hat die Reaktion, das Kapital, gestärkt. Sie missachteten die Organisationen der Menschen. Als diese zerstört wurden, litten die Menschen darunter. Während OHAL (dem Ausnahmezustand) wurden 16 Streiks verboten, 1412 Vereine wurden geschlossen, Regierungsaufseher wurden für 969 Unternehmen ernannt, deren Wert 41 Milliarden Dollar beträgt. Die Regierung war dunkler als der OHAL. Deshalb wurde OHAL gebraucht. Metin Feyzioğlu sagte: „Es gibt keine Beweise für Folter in diesem Land. Die International Association of Barristers sagt, dass 1488 Anwälte in der Türkei gefoltert wurden.“