Solidarische Prozessbegleitung ist eine offene, engagierte Gruppe von Einzelpersonen – mit und ohne juristischen Hintergrund – die sich der solidarischen Begleitung Palästina solidarischen Gerichtsverfahren verschrieben hat. Unser Anliegen ist es, Repression sichtbar zu machen, Betroffene nicht allein zu lassen und durch unsere Präsenz Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit zu schaffen. Wer Interesse hat, kontaktiert uns auf insta @palestine.on.trial

Roser Garí Pérez
@rosergariperez

Seit 22 Monaten verfolgen und kriminalisieren der deutsche Staat und die Polizei jegliche Solidarität mit Palästina. Auf Anweisung des Staates und angefeuert von einer sensationslüsternen zionistischen Presse sucht die Berliner Polizei nach jedem Vorwand, um Menschen zu verhaften. Schätzungen zufolge wurden allein in Berlin seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 9.000 Verfahren im Zusammenhang mit Solidarität mit Palästina eröffnet.
Unter dem Vorwurf antisemitischer Straftaten wurden Menschen wegen Slogans die weltweit skandiert werden, wegen Aufklebern, roten Dreiecken, Flaggen, Ansteckern, Trommeln, dem Sprechen anderer Sprachen als Deutsch oder Englisch und einer langen Liste weiterer absurder Vorwürfe festgenommen. Diese Festnahmen werden von einer Gruppen aus 10 bis 15 Personen mit unverhältnismäßiger Gewalt und völliger Straffreiheit durchgeführt. Bei diesen Festnahmen werden die Festgenommenen oft brutal von der Polizei geschlagen, und viele von ihnen landen im Krankenhaus. Personen aus dem Umfeld der Festgenommenen, die die Polizei wegen ihres Vorgehens zur Rede stellen, werden oft ebenfalls festgenommen und brutal angegangen.
Bei der Erstellung der Berichte vertauscht die Polizei die Rollen von Angreifer und Opfer, und wehrlose Festgenommenen, die von Bereitschaftspolizisten – meistens großgewachsen, mit durchtrainierten Körpern und modernster Schutzausrüstung – geschlagen wurden, werden selbst beschuldigt, die staatlichen Sicherheitskräfte angegriffen zu haben. In vielen Prozessen sagen Polizeizeugen aus und sprechen bei der Beschreibung, der während der Festnahme erlittenen Verletzungen, von Schmerzen in den Fingerknöcheln und Handgelenken, Verletzungen verursacht durch die Gesichter und Nieren der auf der Anklagebank sitzenden Personen.
Diese Dynamik von Vorwänden, um in die Menge reinzugehen, brutalen Massenverhaftungen und Lügen der Polizei, wurde durch das Video der Nakba 77 Kundgebung in Berlin aufgedeckt. In diesem von Forensis analysierten Video wird deutlich, dass es der Polizeibeamte und seine Kollegen sind, die sich durch Schläge gegen die Demonstrant:innen selbst verletzen. Dennoch scheinen die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft beschlossen zu haben, an ihrer ursprünglichen falschen Darstellung festzuhalten und die Demonstrant:innen weiter zu verfolgen, anstatt Disziplinarmaßnahmen gegen eine außer Kontrolle geratene Polizei zu ergreifen.
Vor Gericht läuft es etwas besser. In den Gerichtsverfahren sehen wir, dass viele Studierende entweder gewinnen oder nach Zahlung von ein paar hundert Euro die Anklagen gegen sie fallen gelassen werden. Es ist anzumerken, dass diese Verfahren in der Regel aufgrund von Formfehlern gewonnen werden und nicht weil ihre Universitäten die Anklagen gegen sie trotz allem zurückgezogen haben.
Die Prozesse im Zusammenhang mit Symbolen und Slogans werden gewonnen. Mit Ausnahme eines ersten negativen Urteils, das in die dunkelste Geschichte des Justizsystems dieses Landes eingehen wird, wurden sieben Fälle, in denen die Angeklagten wegen terroristischer Propaganda oder Slogans angeklagt waren, weil sie „Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“ und Variationen davon gesagt oder geschrieben hatten, eindeutig gewonnen. In einigen Fällen, in denen die Angeklagten an diesem Tag neben diesem Slogan noch vielen weiteren absurden Anklagepunkten ausgesetzt waren, wurden sie auch nicht verurteilt. Ebenso wurde auch „Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten“ gewonnen. Die Prozesse wegen erhobener Fäuste werden in der Regel in erster oder zweiter Instanz gewonnen. Trotz all dieser Siege handeln Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch unter Missachtung dieser Gerichtsentscheidungen und nehmen bis heute willkürliche Verhaftungen vor.
Für die Entscheidung von Gerichtsverfahren, in denen die Anklage polizeiliches Vorgehen betrifft, d. h. Widerstand gegen die Festnahme, tätlicher Angriff auf einen Polizeibeamten oder Beleidigung eines Polizeibeamten, sind Videos, die die Festnahme zeigen, unerlässlich. Obwohl Richter und Staatsanwälte die in diesen Videos fast ausnahmslos gezeigte Polizeibrutalität oft ignorieren, sind sie unerlässlich, um zu beweisen, dass die Person sich während der Festnahme nicht gewehrt oder den Polizeibeamten angegriffen hat. Dennoch gibt es Richter, die der Version der Polizei mehr Glauben schenken als dem, was sie mit eigenen Augen sehen, und eindeutig unverhältnismäßige Strafen verhängen.
Es wirkt sich selten zugunsten der angeklagten Person aus, wenn sie nicht weiß und nicht Deutsch ist. Die erschütternde emotionale Situation von Palästinenser:innen, die in Berlin leben, während ihre Verwandten und Freund:innen in Gaza sterben, wird von Polizei, Staatsanwaltschaft und zu vielen Richtern als negativer Faktor wahrgenommen, da man offenbar während eines Völkermords einen kühlen Kopf bewahren und zweimal überlegen muss, bevor man jemanden beleidigt, der einen gerade verprügelt.
Im Allgemeinen spiegelt sich der Rassismus und die Straffreiheit, die die Polizei auf den Straßen genießt, auch vor Gericht wider, wo einige der Aussagen an Hassverbrechen grenzen, Polizeibrutalität ignoriert und ihre Lügen geduldet werden.