Neuigkeiten zu den §129b-Verfahren in Hamburg

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

Prozess gegen Musa Aşoğlu
Der Prozess gegen Musa Aşoğlu begann im Januar diesen Jahres. Der Senat mit der Vorsitzenden Richterin Tauebner hat durchblicken lassen, dass die „Beweisführung“ abgeschlossen sei. Musa schätzt das deshalb so ein, dass der Prozess im November bzw. Dezember enden wird. Die Verteidigung wird noch mal Beweisanträge stellen und Musa wird noch mal in einer langen Erklärung etwas zu den Konstrukten, Verdrehungen und Diffamierungen des BKA und der Geheimdienste sagen.
Zum Prozessende soll es noch mal eine Demonstration in Hamburg geben, um Musa den Rücken zu stärken und der Klassenjustiz zu signalisieren, dass wir eine Verurteilung nicht kampflos hinnehmen.
In der Türkei wird es demnächst zwei neue Verfahren gegen Musa geben: In Ankara wegen des Angriffs auf die US-Botschaft und in Istanbul wegen der Aktion gegen den Staatsanwalt, der den Mörder von Berkin Elvan deckte. Diese Prozesse werden in Abwesenheit von Musa stattfinden.

Prozess gegen Erdal Gökoğlu
Am 7. Juni diesen Jahres begann das §129b-Verfahren gegen Erdal Gökoğlu vor dem OLG Hamburg. Am 15. Juni musste die Verhandlung nach zehn Minuten abgebrochen werden, weil Erdal einen Migräneanfall erlitt.
Wir denken, dass dieser Anfall eine Folge der Isolationsfolter oder/und das Wernicke-Korsakoff-Syndrom ist. Als Symptome können z.B. Amnesie und Ataxie (Störungen der Bewegungskoordination) auftreten. Erdal befand sich in türkischen Knästen von 1995 bis 2001. Seit Ende Dezember befindet sich Erdal im Hamburger Untersuchungsgefängnis in Totalisolation und Erdal und Musa müssen da raus, denn diese Folter ist auf die Dauer für alle destruktiv, d.h. sie zerstört die Gefangenen!
Am ersten Prozesstag stellte Erdal einen Antrag auf Aufhebung seiner Isolation, was der verantwortliche Senat unter dem Vorsitzenden Richter Saykurth natürlich ignorierte.
Im Verfahren sind die BKA-Beamten Seifer und Kröschel durch den Senat geladen, die auch schon Musa denunziert hatten. Erdal wird am 20./21. August eine lange Erklärung abgeben und es ist deshalb wichtig, dass viele Menschen erscheinen.

Isolation
Weiterhin befinden sich Erdal seit 8 Monaten und Musa seit 21 Monaten in
strikter Isolation, d.h. 23 Stunden am Tag in der Zelle und während des Hofgangs nur eine Stunde alleine an der „frischen Luft“. Besuche finden weiterhin mit Trennscheibe in Gegenwart von LKA und Dolmetscher statt. Bei Musas Anwältinnen ist endlich die Trennscheibe aufgehoben, aber bei Erdal besteht sie weiter.
Erdal und Musa haben weiterhin keinen direkten Kontakt zueinander, so dass sie nur per Brief kommunizieren können. So ein Kontakt dauert zirka 14 Tage. Post mit türkischen Gefangenen braucht 1 – 2 Monate!

Fazit
Bei Musa und Erdal ist der Verurteilungswille der Staatsschutzsenate offensichtlich. Beiden drohen bis zu zehn Jahren Haft und es besteht die Gefahr, dass Musa danach in die USA abgeschoben wird und Erdal in die Türkei.

Prozesstermine gegen Erdal:
– Montag, den 20.8. um 9:00 Uhr
– Dienstag, den 21.8. um 9:00 Uhr
– Montag, den 27.8. um 9:00 Uhr
– Dienstag, den 28.08. um 9:00 Uhr
– Donnerstag, den 13.9. um 9:00 Uhr
– Freitag, den 14.9. um 9:00 Uhr
– Donnerstag, den 20.9. um 9:00 Uhr
– Freitag, den 21.9. um 9:00 Uhr
– Donnerstag, den 27.9. um 9:00 Uhr
– Freitag, den 28.09. um 9:00 Uhr
– Freitag, den 19.10. um 9:00 Uhr
– Montag, den 22.10 um 9:00 Uhr
– Montag, den 29.10. um 9:00 Uhr
– Freitag, den 02.11. um 9:00 Uhr
– Montag, den 05.11. um 9:00 Uhr
– Donnerstag, den 15.11. um 9:00 Uhr
– Freitag, den 16.11. um 9:00 Uhr
– Donnerstag, den 22.11. um 9:00 Uhr
– Freitag, den 23.11. um 9:00 Uhr

Prozesstermine gegen Musa:
– Donnerstag, den 16.8. 10:30 Uhr
– Dienstag, den 21.8.um 13:00 Uhr
– Montag, den 27.8. um 13:00 Uhr
– Dienstag, den 28.8.um 10:00 Uhr
– Donnerstag, den 6.9. um 10:00 Uhr
– Dienstag, den 11.9. um 10 Uhr
– Mittwoch, den 12.9. um 13:00 Uhr
– Mittwoch, den 19.9. um 10:00 Uhr
– Dienstag, den 25.9. um 10:00 Uhr
– Mittwoch, den 26.9. um 10:00 Uhr
– Donnerstag, den 16.10. um 10:00 Uhr

Termine sind bis zum 16.10.18 bzw. bis zum 23.11.2018 terminiert.
Änderungen sind kurzfristig möglich!

Beide Verfahren finden Sievekingsplatz 3, 20355 Hamburg (U-Bahn Messehallen) unten rechts, im Staatschutzskeller, Raum 288, statt