Weitere Festnahmen wegen §129b StGB

Redaktion

In den letzten Monaten gab es zahlreiche Festnahmen wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung im Ausland – PKK. Den Beschuldigten wird meist vorgeworfen Gebietsleiter zu sein oder durch Spendensammlungen die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben.

Festnahme am 16. Juni 2018
Mahmut KAYA befindet sich in Untersuchungshaft in JVA Hamburg-Holstenglacis

Festnahmen am 20./21. Juni im Auftrag der Bundesanwaltschaft
Veysel Satılmıș befindet sich in Untersuchungshaft in JVA Stuttgart-Stammheim
Agit K. befindet sich in Untersuchungshaft in JVA Ravensburg
Cihan A. befindet sich in Untersuchungshaft in JVA Offenburg
Evrim A. befindet sich in Untersuchungshaft in JVA Schwäbisch Gmünd

Weitere Festnahmen am 21. Juni im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
Semsettin Baltaș befindet sich in Untersuchungshaft in JVA Heilbronn
Salih K. befindet sich in Untersuchungshaft in Schwäbisch Hall

Und eine Entlassung …
Laut Azadi e.V. konnte Yildiz Aktaş, Politikerin der prokurdischen „Demokratischen Regionenpartei“ (DBP), die am 9. April 2018 in Esslingen festgenommen und in Berlin-Lichtenberg inhaftiert wurde, erfreulicherweise bereits am 26. Mai die JVA wieder verlassen, da ihr Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben wurde. Das Verfahren gegen sie wegen Mitgliedschaft in der PKK wird weitergeführt. Sie soll u.a. das Gebiet „Berlin“ verantwortlich geleitet haben.