Hallo liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

gestern – am 17. Juni 2016 – hat vor dem Oberlandesgericht München der bislang größte Prozess gegen eine linke Organisation mit Hilfe des §129b begonnen: 10 Angeklagten wird vorgeworfen Mitglieder der TKP/ML, der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxistisch-Leninistisch, zu sein. Neben dem Sammeln von Geldern und der Unterstützung der Aktivitäten der Organisation in der Türkei, die u.a. in der Türkei bewaffnet kämpft, wird ihnen auch noch vorgeworfen KämpferInnen für die kurdische selbstverwaltete Region Rojava rekrutiert zu haben.

Im Juristendeutsch wird das als „Terrorismus“ verkauft und die Angeklagten mit diesem Vorwurf gebrandmarkt. Für uns stellt sich die Frage: Wer sind die echten Terroristen? Denn:

• Ist es Terror sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen?
• Ist es Terror sich gegen den ethnischen und nationalen Krieg, der in der Türkei gegen Minderheiten und auch gegen die revolutionäre Linke geführt wird, zu kämpfen?
• Ist es Terror einen alternativen Gesellschaftsentwurf unter Einbindung der gesamten Gesellschaft mitsamt aller Minderheiten, wie es in Rojava passiert, voranzutreiben?
• Ist es Terror das Leben der Bevölkerung gegen die Angriffe des Islamistischen Staates und ihrer westlichen Unterstützer zu verteidigen

Wir sagen Nein! Der Kampf für eine bessere, für eine befreite Gesellschaft ist kein Terrorismus!

• Terror ist Waffen in die gesamte Welt zu exportieren und damit Profit zu erwirtschaften.
• Terror ist als sogenannte Weltpolizisten aufzutreten und Kriege zu lancieren, wobei tausende Menschen den Bomben und dem Krieg zum Opfer fallen.
• Terror ist den Profit über den Menschen zu stellen und auf dem Weg zur Profitmaximierung über Leichen zu gehen.
• Terror ist Minderheiten zu unterdrücken und diese systematisch aus der Gesellschaft auszuschließen,
• Terror ist einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu führen und ganze Dörfer und Stadtteile auszulöschen.

Mit der Brandmarkung als Terrorist, mit der Diffamierung von politischen
AktivistInnen als Gefahr für die Gesellschaft wird also die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und zielgerichtet und bewusst sich gegen die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für die Bevölkerung dargestellt, während diejenigen, die tatsächlich die Menschen durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der alltäglichen Ausbeutung terrorisieren, als Menschenrechtler und Friedensbringer gefeiert werden. So wird der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der Herrschenden zur Friedenstaube verklärt wird.

Für uns muss es also heißen den legitimen Kampf für eine befreite Gesellschaft zu verteidigen und gleichzeitig den tatsächlichen Terror zu entlarven. Solidarisieren wir uns mit den Angeklagten und verteidigen wir gemeinsam das wofür sie angeklagt werden.

Für uns ist klar:
Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet!
Widerstand ist kein Terrorismus!

Hoch die internationale Solidarität!