OHAL – Krise und Ausnahmezustand in der Türkei

Während sich der systeminterne Machtkampf in der Türkei zuspitzt und der Putschversuch die Regierungskrise der AKP weiter verschärft hat, birgt der daraufhin ausgerufene Ausnahmezustand (OHAL) absehbare Gefahren für die ArbeiterInnenklasse und die politischen Gegner.

“Wir stehen seit 53 Jahren an der EU-Pforte, wir haben die Todesstrafe abgeschafft und was hat sich verändert? In einem demokratischen Rechtsstaat gehört die Stimme dem Volk und das Volk will die Todesstrafe.“ Diese Worte benutzte Recep Tayyip Erdoğan am 25. Juli in einem ARD-Interview. Und die Rede ist hierbei von nichts geringerem als von einer Debatte um die Wiedereinführung der im Oktober 2005 abgeschafften Todesstrafe. Wenn wir uns vor Augen führen, dass die Todesstrafe während der Regierungszeit der AKP (Partei der Gerechtigkeit und des Aufschwungs) im Rahmen der Annäherung zur EU an den Nagel gehängt wurde, so wird deutlich, in welcher politischen Krise Erdoğan und seine Partei zu stecken scheinen. Springen wir zehn Tage zurück.
Als am Abend des 15. Juli türkische Militärs die Istanbuler Bosporus-Brücke sperrten und die Medien weltweit in die Türkei schalteten, wurden womöglich nicht nur bei uns die finstersten Kapitel der Geschichte der Republik wachgerufen. Die gesellschaftlichen Traumata, die die militärischen Interventionen im 20. Jahrhundert hinterlassen hatten, saßen zu tief, als dass sich irgendjemand einen weiteren Putsch herbeisehnte – auch wenn es sich diesmal gegen den Staatspräsidenten Ergoğan und seine Regierungspartei AKP richtete. Aber der äußerst unorganisiert und undurchdacht wirkende Staatsstreich, der anscheinend nur von gewissen Kreisen des Militärs getragen wurde und womöglich – oder unter anderem – deshalb zum Scheitern verurteilt war, missglückte binnen weniger Stunden und Erdoğan und seine Schergen gingen sofort dazu über, den „Sieg der Demokratie“ auszurufen und eine landesweite Säuberungswelle gegen die von der Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemachte FETÖ/PDY (Fetullahistische Terrororganisation/Parallele Staatsstruktur) einzuläuten, wie es die Türkei seit dem Militärputsch 1980 nicht mehr gesehen hatte.
Während die Säuberung innerhalb des Militärs, der Ministerien, der Schulen und Universitäten sowie der Medien weiter anhält und bis Ende Juli zu insgesamt 66.786 Suspendierungen (Cumhuriyet, 29. Juli 2016) sowie 15.846 Festnahmen (Innenminister Efkan Ala, A-Haber, 27. Juli 2016) geführt hat, spielen weitere Aspekte gegenwärtig eine wichtige Rolle. Das wären zum Einen die AKP-nahen islamistisch-zivilfaschistischen Lynchmobs, die seit dem 15. Juli unter dem Vorwand der Sicherung der Demokratie die Straßen des Landes terrorisieren und sämtliche politische Gegner ins Visier fassen. Zum Anderen ist es der am 21. Juli ausgerufene und auf drei Monate festgelegte landesweite Ausnahmezustand OHAL, welcher dazu führen wird, dass nicht nur die staatliche Repressionsschraube weiter angezogen wird, sondern elementarste Gesetze außer Kraft gesetzt werden, wobei die zu Anfang genannte Debatte zur Wiedereinführung der Todesstrafe hinzukommt, zu der sich Erdoğan bisweilen positiv ausgesprochen hat. Und wenn zudem in Betracht gezogen wird, dass dem Ausnahmezustand das von der Militärjunta 1980 erlassene Notstandsgesetz Nr. 2935 zugrunde liegt, kann gesagt werden, dass das Land seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli mit einem zivilem Putsch seitens der AKP konfrontiert ist.

Vertiefende politische Krise der AKP
Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zeigen uns ein weiteres Mal den innen- und außenpolitischen Bankrott Erdoğans und der AKP auf. Die Tatsache, dass es zu innermilitärischen Gefechten, zu Gefechten zwischen Militär und Polizei als auch zu militärischen Angriffen auf innerstaatliche Institutionen wie politische Ministerien, Militär- und Polizeieinrichtungen sowie Geheimdienstzentralen kommen kann, veranschaulicht wie zerrüttet und fragil das Machtgefüge im Staatsapparat mittlerweile ist. Den Putschversuch als „Gottes Segen“ (Erdoğan, CNN Türk, 15. Juli 2016) zu bezeichnen und die Entscheidung, über das gesamte Land den Ausnahmezustand zu verhängen, unterstreicht zudem das reaktionäre Verständnis, das hinter dem Festhalten am despotischen Regierungsstil steckt, welcher – allen Konsequenzen zum Trotz – die Herrschaft im Inneren reparieren und wieder Instand setzen soll. Aber eine Herrschaft, die auf neoliberaler Politik, Chauvinismus, Vetternwirtschaft und Korruption aufgebaut ist und deswegen soziale Ausbeutung, Unterdrückung von religiösen und ethnischen Minderheiten sowie Staatsterror gegen politische Dissidenten bedeutet, birgt automatisch Keime für wirtschaftliche und politische Krisen in sich.
Das Antlitz der „islamisch-demokratischen Türkei“, die von den NATO-Mächten im Rahmen ihrer Nahost-Strategie lange Zeit als Modellstaat propagiert wurde und mittlerweile an Bedeutung zu verloren haben scheint, erhielt erst relativ spät seine ersten Kerben. Bis es dazu kam, wurde die Türkei insbesondere für seinen Demokratisierungskurs und seine boomende Wirtschaft – im Speziellen der Bausektor – gepriesen und internationale Anleger ins Land gelockt. Die international lange Zeit als enge politische, wirtschaftliche und militärische Verbündete hochgehaltene und seit 2002 regierende AKP, sorgte zunächst durch ihre nepotistische Kaderpolitik und die Säuberungswelle im Rahmen des „Ergenekon-Verfahrens“ gegen die kemalistisch geprägte Militärelite für erste Spannungen zwischen sich und den kemalistisch-laizistischen Teilen innerhalb des Staates und der Bevölkerung.
Im Juni 2013 stieß die AKP das erste Mal mit ihrer Politik auf ernsthaften Widerstand, als relativ kleine Teile der Istanbuler Bevölkerung gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park protestierten. Die einsichtslose und repressive Haltung der AKP gegenüber diesem Protest löste schlagartig eine über Istanbul hinausgehende Empörung aus, welche sich zu einer landesweiten Revolte ausweitete und ihren Zorn gegen die neoliberale und religiös-reaktionäre Politik der AKP entlud. Die demokratische Fassade der Regierung fing an zu bröckeln, als der Protest auf massivste Desinformationskampagnen und Polizeibrutalität traf und sieben Aufständische im Zuge der Aufstandsbekämpfung ermordet wurden.
Der nächste Rückschlag folgte am 17. Dezember desselben Jahres, als sich der AKP – zu der enorm geschwächten kemalistischen Riege – eine weitere politische Front entgegenstellte, die bis dato Teil ihrer eigenen Reihen gewesen war. Kräfte innerhalb des Polizei- und Justizapparates deckten einen Korruptionsskandal auf, der bis in die obersten Reihen der politischen Führung reichte und zu 80 Festnahmen führte – darunter die Söhne des Innenministers, Wirtschaftsministers und Umweltministers. Für die Aufdeckung dieses Skandals wurde die Gülen-Bewegung verantwortlich gemacht, was zum Bruch zwischen diesen beiden innerhalb der AKP organisierten Fraktionen führte. Die Säuberung gegen die kemalistisch-laizistische Elite, mit der sich die AKP daraufhin versöhnte, wurde durch die Verfolgung der Gülen-Bewegung ersetzt und der Korruptionsskandal durch Suspendierungen und Versetzungen innerhalb kürzester Zeit vertuscht.
Die Krise im Inneren verschärfte sich noch weiter, als die kurdische Demokratische Partei der Völker HDP im Vorfeld der Wahlen vom 7. Juni 2015 der AKP den Rücken kehrte und das von Erdoğan anvisierte Präsidialsystem vermehrt in die Kritik geriet. Die AKP verfehlte deswegen bei den Wahlen im Juni 2015 die absolute Mehrheit und konnte die angestrebte Alleinregierung nicht bilden. Die weiterhin regierende AKP, die weder die HDP, die Republikanische Volkspartei CHP, noch die Partei der Nationalen Bewegung MHP als Koalitionspartner für sich gewinnen und keine neue Regierung bilden konnte, setzte somit Neuwahlen für den 1. November 2015 an. Allerdings wurde diese Phase von mehreren Terroranschlägen begleitet, bei denen die mit der AKP paktierende ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) insbesondere kurdische und progressive Kundgebungen und Demonstrationen zum Ziel hatte. Die ISIS, die 2013 bereits unter ungewissen Umständen einen blutigen Anschlag in der Ortschaft Reyhanlı bei Hatay durchgeführt und 52 Menschen ermordet hatte und zwei Tage vor den Wahlen im Juni 2015 bei einem Anschlag gegen eine Kundgebung der HDP in Diyarbakır vier Menschen ermordete, führte am 20. Juli 2015 in Suruç und am 10. Oktober 2015 in Ankara zwei weitere Terroranschläge durch, bei denen mindestens 154 Menschen ums Leben kamen. Die Terroranschläge riefen Verunsicherung und Angst innerhalb der Bevölkerung hervor und die PKK führte ihrerseits angesichts des Anschlags von Suruç Vergeltungsaktionen durch, wodurch der mit dem türkischen Staat ausgehandelte Waffenstillstand von 2013 endete. Diese Strategie der Spannung, die von anti-kurdischer, aggressiv-nationalistischer Staatspolitik begleitet wurde, verhalf der AKP, die Wahlen im November 2015 mit einer absoluten Mehrheit für sich zu entscheiden.
Zu der innenpolitischen Krise der AKP kommt eine außenpolitische Krise hinzu, die eine entscheidende Rolle für ihre eigene Verortung innerhalb der global-kapitalistischen Ordnung und im Nahen Osten erforderlich machen könnte. Dass ein Vertrauensverlust gegenüber den USA und dem NATO-Block existiert und auf Gegenseitigkeit beruht, bestätigen verschiedene Aspekte. Das wären neben den Aussagen Erdoğans hinsichtlich der möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe und dem damit verbundenen Austritt aus den EU-Beitrittsverhandlungen auch die Gespräche mit Russland und die gegenseitigen Zugeständnisse. Wie eng diese mögliche Zusammenarbeit werden kann, wird sich womöglich anhand der Syrien-Frage zeigen, wo Russland das Assad-Regime unterstützt und die Türkei das Interesse verfolgt, die mögliche Entstehung eines kurdischen Staates auf syrischem Boden mit allen Mitteln zu unterbinden. Dort haben die Syrischen Demokratischen Streitkräfte SDF, zu der u.a. die kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG gehören, in der Nähe zur türkischen Grenze nun bereits die Stadt Manbidsch eingenommen und nähern sich somit der für Türkei als „rote Linie“ geltenden Stadt Dscharablus. Während aber die Türkei, deren Syrien-Politik weitestgehend der US-imperialistischen Nahost-Strategie zur Destabilisierung Syriens und dem Sturz Assads untergeordnet ist und neben Saudi Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien weiterhin für die Unterstützung und Bewaffnung der dschihadistischen Nusra-Front – die sich mit der Abkehr von Al Quaida und ihrem neuen Namen „Eroberungsfront Syriens“ ein neues Gewand verpassen möchte – mitverantwortlich war, stellt Russland den mächtigsten Verbündeten von Assad im Syrien-Krieg dar, wo sich spätestens seit den Niederlagen der Nusra-Front in Aleppo eine Wendung zugunsten Assads zu vollziehen scheint.
Es klingt zwar abwegig, dass die Türkei sich von der NATO abwenden kann und wird, doch es ist offensichtlich, dass der Vertrauensverlust gegenüber den USA und der NATO gewachsen sein dürfte. Die Forderung an die USA, Fetullah Gülen als Verantwortlichen für den Putschversuch an die Türkei auszuliefern, stieß bis jetzt auf Ablehnung. Sollten die USA ihre Haltung beibehalten, wird die AKP für sich mögliche Schlüsse und Konsequenzen ziehen wollen. Allerdings hat sie kaum Druckmittel in der Hand, die sie einsetzen könnte, um ihre eigenen politischen Interessen gegenüber den USA durchzusetzen. Zudem zeigen die Entwicklungen im Nahen Osten, dass die Türkei – die durch die aktuellen Entwicklungen international stark an Prestige eingebüßt hat – irgendwann für die westlichen Mächte austauschbar werden könnte. Die Kräfteverhältnisse, die in dieser destabilisierten Region neu gemischt werden, könnten uns auf begründete Schlussfolgerungen für eben solche Wahrscheinlichkeiten hinweisen.

Was bedeutet der Ausnahmezustand?
Wie weiter oben bereits angedeutet, basiert der Ausnahmezustand OHAL auf dem von der Militärjunta 1980 erlassenen Notstandsgesetz Nr.2935. An dieser Stelle ist es sinnvoll, einige Informationen zur Vergangenheit der Türkei mitzuteilen. Dieses Gesetz fand 1987 das erste Mal unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ unter der ANAP-Regierung (Mutterlandspartei) ihre Anwendung. Der Ausnahmezustand wurde dabei in fast allen kurdischen Regionen der Türkei über 15 Jahre hinweg permanent angewendet. Diese Zeit ist von Massakern, Verschwindenlassen, extralegalen Exekutionen, Folter und sonstigem paramilitärischem Terror durch die JITEM (Gendarmerie Geheimdienst und Terrorismusbekämpfung) geprägt und führte zur Räumung von 3688 Dörfern sowie rund 17.000 ungeklärten Morden in Nordkurdistan.
Die Politik, die die AKP seit 2013 und spätestens seit ihrer Wahlniederlage im vergangenen Juni verfolgt, weist immer deutlicher staatsterroristische Züge auf – sei es in Bezug auf ihre Reaktion gegen Proteste und Aufstände, seien es die Militärangriffe auf kurdische Gebiete in Rojava und die Massaker an KurdInnen wie z.B. in Cizre und Silvan, sei es die Repression gegen parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionelle und Andersdenkende, sei es die Pressezensur und die damit verbundene Inhaftierung von JournalistInnen sowie die Schließung bzw. Übernahme von Medienanstalten oder sei es der praktizierte Terror durch islamistische Paramilitärs und -Lynchmobs gegen politische Gegner und die Bevölkerung, wozu wir im Absatz zuvor bereits auf die Ereignisse von Diyarbakır, Suruç und Ankara verwiesen hatten. Das Land befindet sich bereits in einem Ausnahmezustand, die OHAL bietet hierfür schlichtweg eine gesetzliche Grundlage für die kommenden drei Monate und kann verlängert werden.
Als die OHAL am 21. Juli in der Resmi Gazete (Offizielle Zeitung) mit der 667. KHK (Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft) ausgerufen wurde, richtete sich diese Entscheidung vordergründig gegen die FETÖ/PDY. Doch etliche Organisationen und Intellektuelle aus der Türkei warnten bereits kurz nach der Verlautbarung, dass elementarste Rechte und Freiheiten damit außer Kraft gesetzt würden und der Repression Tür und Angel geöffnet würden. Demnach können z.B. Gewerkschaften und Vereine jederzeit geschlossen werden. Dies bestätigen auch erste Maßnahmen seitens des Staates, wonach mittlerweile 20 der Gewerkschaftskonföderation Aksiyon-İş zugehörige Gewerkschaften mit einem Schlag geschlossen wurden. Wenn z.B. in Betracht gezogen wird, dass es wegen dem Anti-Kriegs-Streik vom 29. Dezember 2015 über 16.000 laufende Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gewerkschaftskonföderation des öffentlichen Dienstes KESK gibt, dann wird die Gefahrenlage für die Gewerkschaften deutlicher. Zudem können StaatsbeamtInnen während des Ausnahmezustands jederzeit durch ihre Vorgesetzten aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Die Zahl der suspendierten LehrerInnen liegt bei über 21.000. Die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen merkt hierzu an, dass es sich hierbei wahrscheinlich um dauerhafte Suspendierungen handeln würde, da bereits neues Lehrpersonal eingestellt wurde. Auch beinhalten die durch den Ausnahmezustand in Kraft tretenden Befugnisse, dass festgenommene Personen bis zu 30 Tage in Gewahrsam gehalten werden können.
Die Einschränkungen in den Knästen haben bereits den Widerstand der politischen Gefangenen in der Türkei hervorgerufen. Zu den Einschränkungen gehört z.B., dass AnwältInnenbesuche eingeschränkt und aufgezeichnet und deren Dokumente beschlagnahmt werden können. Außerdem können die Gefangenen außer von Verwandten ersten Grades keinen weiteren Besuch empfangen. Es ist somit davon auszugehen, dass sich den bestehenden Missverhältnissen in den Knästen weitere Repressalien anschließen werden.

Die Beantwortung vieler Fragen hinsichtlich des Hintergrundes für den Putschversuch stehen noch aus. Es soll aber auch gar nicht Anliegen dieses Artikels gewesen sein, Licht ins Dunkel zu bringen. Vielmehr scheint es uns wichtig, die Ereignisse in der Türkei aus dem richtigen Blickwinkel zu betrachten, um uns in Anbetracht der gefährlichen und sich zuspitzenden Verhältnisse eine Positionierung und eine daraus abgeleitete Handlungsanleitung schaffen zu können. Dies ist schon allein deshalb notwendig, da die linken und progressiven Kräfte in der Türkei und in Europa unsere Solidarität benötigen und die staatliche Repression in der Türkei nicht an ihren Grenzen halt macht, sondern auch in den EU-Staaten und insbesondere in der BRD Anklang und Unterstützung findet. Es ist nicht ohne Grund, dass die meisten Gefangenen, die wegen politischen Organisationsdelikten in BRD-Knästen eingesperrt sind, durch die hiesige Justiz politischen Organisationen wie der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK oder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch Leninistisch TKP/ML zugerechnet werden. Das heißt, dass momentan die Mehrzahl an Gefangenen in der BRD, die wegen politischen Organisationsdelikten inhaftiert ist, nicht deutsch, sondern größtenteils türkisch- oder kurdischstämmig sind.

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