Musa über Solidarität – Teil 2

Wir drucken zwei Briefe von Musa ab, von denen sich beide der Debatte der fehlenden Solidarität widmen. Der dritte Text ist eine Korrektur des Briefes von Musa, welcher im GI 422 auf Seite 37 veröffentlicht worden war. (Red.)

Musa Aşoğlu, 4. April 2019

Merhaba lieber ….

Ich habe deinen Brief bekommen. Danke! Ich hatte und habe immer noch Schwierigkeiten, meine politischen Gedanken in deutscher Sprache zu äußern. Diese Sprache beherrsche ich noch nicht richtig und habe Angst, meine politischen Gedanken nicht richtig auszudrücken. Ich habe mit anderen europäischen Genoss*innen schlechte Erfahrung gemacht. Die Meisten, die mich falsch verstehen, hören auf mit mir zu diskutieren.
Eine weitere Schwierigkeit für mich ist deine Handschrift. Es ist nicht nur deine Handschrift, viele deutsche Genoss*innen haben eine schwer zu lesende Schrift. Bei niederländischen und türkischen Genoss*innen habe ich dieses Problem nicht. Wenn ich einige Buchstaben nicht lesen kann, dann verstehe ich oft ein Wort nicht und somit den ganzen Satz nicht.
Zum Beispiel habe ich nicht verstanden, was du mich über Solidarität gefragt hast. Ich denke, dass du die Solidarität mit Gefangenen meinst. Diesbezüglich kann ich dir folgendes sagen:
Erstens: Isolation heißt nicht, dass du von anderen nichts hören kannst. Aber es heißt, dass niemand deine Stimme hören kann. In Deutschland gibt es sicher hunderte und tausende Gefangene, deren Stimme man nicht hört. Zum Beispiel schreibe ich mit Rainer Loehnert aus der Forensik Bedburg-Hau. Er ist nun wieder im Bunker. (Inzwischen wieder raus. Red.) Wie viele Menschen sind in derselben Situation wie Rainer? Und wie viele Menschen bzw. Bewegungen haben Interesse über die Situation von Rainer zu erfahren?
In jedem Gefängnis in Deutschland gibt es spezielle Zellen, um „besonders aggressive“ Gefangene unter Zwangsmaßnahmen wegzusperren. Diese werden in sogenannten „12 oder 16 Fesseln“ an Händen, Füßen, Körper und Kopf gefesselt. Diese Menschen kannst du auf dem Flur vor Schmerz weinen hören. In deutschen Gefängnissen? Das ist nicht bizarr und auch nicht zufällig, doch leider werden ihre Stimmen nur von wenigen gehört.
Letztens habe ich einen Brief der Gefangenengewerkschaft GG/BO empfangen. Sie versuchen in deutschen Gefängnissen einen Solidaritätshungerstreik für Öcalan zu organisieren. In diesem Brief schreibt die GG/BO, dass es auch in deutschen Gefängnissen Missstände gibt, die Situation in der Türkei aber viel extremer sei (Ich bin mir über den genauen Wortlaut nicht mehr sicher). Aber ist das so?
Selbst die GG/BO findet, dass es nicht so viele Probleme in deutschen Gefängnissen gibt? Natürlich … in Deutschland gibt es auch eine Demokratie(!!!). Wie könnten Genoss*innen in Deutschland größere Probleme haben, als in einem Land mit einem faschistischen Regime? Ich habe große Kritik an der GG/BO… Natürlich, die Genoss*innen der GG/BO sind zweifellos gute Menschen, aber guter Wille allein ist nicht genug. Eine solidarische Gruppe oder Gewerkschaft muss zuerst die Realität erkennen und dann den Schmerz der Realität tief in ihrem Herz spüren.
Wie ist die Situation in der Türkei? Es gibt viele Gefangenenkollektive in der Türkei, z.B. das „Freie Gefangene“ (Özgür Tutsak). TAYAD ist wiederum die Stimme der „Freien Gefangenen“ draußen. Sie solidarisieren sich nicht nur mit den Gefangenen, sondern auch mit ihren Familien. Sie organisieren z.B. Fahrten für Familien, die es sich sonst nicht leisten könnten, ihre Angehörigen zu besuchen. Außerdem unterstützen sie die Inaftierten monatlich mit Geld. Die HHB (Anwälte des Volks) besuchen alle Gefangenen, die Kontakt mit TAYAD haben, wöchentlich. Diese Besuche sollten rechtliche Beratung, aber auch Hilfe für „alltägliche“ Probleme gewährleisten.
Die „Freien Gefangenen“ sind eine Initiative bzw. ein Plattform von widerständigen Gefangenen. Da nicht jede*r dieser Gefangenen physisch und psychisch stabil ist, bzw. über eine längere Zeit im Knast stabil bleiben kann, ist es wichtig jede*n zu unterstützen. Dafür haben die „Freien Gefangenen“ auch ein eigenes Bildungsprogramm und eine Bücherliste. Aber dieses Programm ist individuell anpassbar, je nach Interessen und Nutzen des/der Gefangenen. Im Gefängnis ist ideologische Stabilität sehr wichtig, aber das allein reicht nicht. Politische, kulturelle und soziale Bildung sind ebenfalls sehr wichtig.
So haben die „Freien Gefangenen“ ein Programm entwickelt, was Handarbeit, Kunstgewerbe, Zeichnen und Malen beinhaltet. Außerdem bekommt jede*r Gefangene eine Zeitung, in der über Politik, aber auch über Kunst und Kultur berichtet wird und die sogar eine Humorseite enthält. Jede*r Gefangene schreibt wöchentlich einen Brief an eine*n (nicht faschistischen) Journalist*in, um ein selbst gewähltes soziales, politisches oder kulturelles Thema von einer revolutionären Perspektive zu beleuchten. So gibt es sogar in systemtreuen Zeitungen, wie der „Hürriyet“ Zitate von Gefangenen. Damit wird die Realität der Gefangenen öffentlich gemacht und bekommt Aufmerksamkeit in den Medien. Das stärkt die Moral der Gefangenen. Die „Freien Gefangenen“ denken niemals nur an das bloße Überleben, denn das ist eine minimalistische Perspektive.
Stattdessen wollen die „Freien Gefangenen“ ein widerständiger Teil des „echten“ Lebens sein und dieses selbstbewusst und revolutionär beeinflussen.
Eine politische Analyse oder auch ein Gedicht schreiben, zeichnen oder Musik machen, all das sollte sinnvolle tägliche Beschäftigung für „freie“ Gefangene sein. Briefe an die Familie, Freunde und Genoss*innen schreiben, dass sollte Basisarbeit sein, um Solidarität zu zeigen und denen Kraft zu geben, die draußen kämpfen. An großen Demos und Veranstaltungen, wie z.B. dem 1.Mai, können Gefangene auf diese Art teilhaben und für diese mobilisieren. Die Handarbeit und Kunstwerke der Gefangenen können an TAYAD gegeben werden und dann auf Demos, Konzerten, Hochzeiten etc. verkauft werden. Das alles ist Teil der politischen Propaganda der TAYAD. Mit den Gewinnen kann die Gefangenenhilfe dann wieder finanziert werden.
Vereinzelte Gefangene sind hilflos, aber die „Freien Gefangenen“ sind es nicht. Der Imperialismus braucht Gefängnisse, um Menschen zu brechen und dem Volk Angst einzujagen.
Nun, zurück nach Deutschland und zur Solidarität hier: Auch in Deutschland gibt es positive Traditionen und Organisationen.
Dazu zähle ich u.a. Silvester- und 18.März-Aktionen, Gefangenen-Info, Rote Hilfe, GG/BO und die Solidarität von vielen sozialen Zentren. Die Arbeit wird aber oft nicht aus klar politischen Gründen, sondern mehr aus humanistischen Gründen betrieben. Oft haben GI, RH und GG/BO gemeinsame Punkte, aber keine gemeinsame Perspektive. Die Rote Hilfe hat z.B. ein großes Potential. Tausende Menschen sind Mitglied und haben auch Interesse an der Thematik, jedoch fehlt oft ein aktueller Blick auf die politische Realität. Es gibt viele Fonds für Gefangene aus der 68´er Generation. Jedoch scheinen diese Leute aus eigenen Schuldgefühlen in diese Fonds zu zahlen. Die Rote Hilfe unterscheidet sich zwar von diesen Fonds, arbeitet jedoch nach einem ähnlichen Prinzip. Es fehlt der Zusammenhang zwischen der eigenen Einstellung und der Bewegung bzw. dem Widerstand. Viele RH-Mitglieder schreiben mir Soli-Karten und finanzieren meine GI-, JW-, und TAZ-Abos, aber das reicht nicht. Das ist keine ausreichende juristische, politische oder soziale Unterstützung.
Solange es Widerstand gibt, wird es auch soziale Gefangene geben. Diese sind nicht hilflos und nicht von gesamten Widerstand abgetrennt. Sie sind ein Teil davon, solange es weiter direkte Zusammenarbeit über Initiativen wie die TAYAD oder die Anwält*innen des Volkes gibt. Das Hauptproblem ist nicht das Gefühl der Solidarität, das ist zweifellos vorhanden. Es sind eher die fehlenden Strukturen. Gibt es keine Strukturen, wissen die Menschen nicht, wie sie sich für Gefangene einsetzten können und somit werden die Gefangenen isoliert. Gefangene werden oft als Teil eines humanistischen Problems gesehen, doch sie sind Teil eines politischen Konflikts. Revolutionäre sind nicht nur gute Menschen mit gutem Herz, sie suchen strukturelle Lösungen für strukturelle Probleme. Klingt das nach viel Arbeit? Tja, wer hat auch gesagt, dass eine Revolution eine einfache Arbeit ist?
Für eine Revolution ist es nie zu spät, noch ist alles möglich. Es gibt noch viel zu tun. Es warten noch so viele Siege und Tage in Freiheit auf uns. Eine revolutionäre Zukunft ist möglich.

Lieber…, ich beende diesen Brief nun mit revolutionärer Liebe und Grüßen

Özgür Tutsak MUSA

PS: Vergesst nicht Rainer Loehnert, er hat viel mehr Solidarität als jede*r andere*r Gefangene*r nötig!


Musa Aşoğlu, 23. März 2019

Danke für all deine Infos. Natürlich will ich möglichst, dass alles, was ich dir schickte, auch veröffentlicht wird. Mindestens will ich, dass das diskutiert wird unter uns GenossInnen.
Zu dem Punkt; das die Isolation in Deutschland drakonischer ist als in der Türkei: Nicht alleine der Widerstand in der Türkei ist größer, sondern auch die Solidarität.
Über „Gefangenenkämpfe und fehlende Solidarität“: Der Artikel ist im Allgemeinen gut und richtig. Aber ich finde dennoch, dass über ideologische Differenzen diskutiert werden muss.

Wir sind marxistisch-leninistische Revo-lutionär*innen. Wir haben Prinzipien in der Diskussion mit Individuen und Organisationen, die sind:

  • Wie sind die politischen Vorstellungen?
  • Wie wird das gelebt?
  • Wie sieht die praktische Umsetzung aus?

Gegen Faschismus und Imperialismus? Auch gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Patriarchat, Diskriminierung? An jedem Ort?

Wenn politischen Vorstellungen sich im alltäglichen Leben niederschlagen ist die Praxis wichtig. – Natürlich kann jede/r selbst entscheiden, wie er/sie kämpft – Wenn mein Gegenüber kein Konterrevolutionär ist, kein Agent-Provokateur, keine bewusste Marionette des Imperialismus oder Rassist ist, dann gibt es auch kein Problem mit der Zusammenarbeit. Gemeinsames Agieren bedeutet aber, nie von seiner eigenen ideologischen Identität Abstand zu nehmen.
Wer aber auf ideologische Dominanz insistiert, ist egoistisch und sektiererisch! Folglich ist so keine Zusammenarbeit möglich.
Wir können praktisch so mit jedem Individuum und Gruppierungen zusammenarbeiten! Also mit Marxist*innen, Pazifist*innen, Anarchist*innen, Autonomen, Anti-Repressionsgruppen, linken Parteien usw. Diese Zusammenarbeit stösst an Grenzen. Mit RevolutionärInnen gibt es bestimmt eine größere Schnittmenge.
Halten wir fest: Für eine Zusammenarbeit muss niemand seine ideologische Differenzen zurückstellen. Im Gegenteil, unsere Differenzen sind ein Reichtum, um die Zusammenarbeit und Solidarität zu stärken und zu verbreitern. Wir können auch voneinander lernen: keiner kann sagen, dass er/sie nicht noch etwas dazulernen kann. Wir sind keine perfekte Menschen ohne Fehl und Tadel. Wir müssen immer realistisch bleiben, und hungrig Neues lernen zu wollen. Der Status quo hingegen ist der Tod einer revolutionären Bewegung!

VORURTEIL ODER IDEOLOGISCHE DIFFERENZEN

„Dogmatismus … Märtyrer-Kult“ oder „Anti-Kommunismus … Euro-Zentrismus“ … Diese Beschuldigungen werden selten öffentlich diskutiert. Diese Vorwürfe sind eigentlich Vorurteile. Zum Beispiel: Was ist Märtyrer-Kult?
Natürlich sind weder Jesus noch Mohammed Märtyrer für uns.
Wir bezeichnen aber die im Kampf gefallenen Revolutionäre als Märtyrer. Für uns sind Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht gefallene Märtyrer, wie auch Holger Meins, Ulrike Meinhof, Andreas Baader … Es ist richtig, sich Rosa und Karl als Vorbilder zu nehmen. Wie alle revolutionär Gefallenen sind und waren sie keine perfekten Menschen.
Märtyrer-Kult … Die Toten mahnen uns? … Natürlich können uns Tote nicht mahnen. Das ist materiell nicht möglich. Trotzdem mahnen sie uns. Wir nennen unsere gefallenen Genossen „unsterblich“ … Dabei ist natürlich jeder sterblich. Aber wir brauchen diesen „übernatürlichen“ Begriff, um die Gefallenen nicht zu vergessen und ihren Mördern nicht zu vergeben.
Vielleicht ist unsere Sprache wie andere südliche und östliche Sprachen ein wenig mehr poetisch als die europäischen Sprachen. Und dann kommt schon einmal in Übersetzungen das Wort „Märtyrer“ vor. Aber wenn wir in der Türkei von „Märtyrern für Revolution“ sprechen, vergleichen wir nicht mit religiösen „Märtyrern“.
Jedem muss aber klar sein: Auch wir Revolutionäre hängen am Leben. Allerdings ist das auch Realität im unmenschlichen System des Faschismus: manchmal müssen wir uns dazu entscheiden, einfach für den Tod bereit zu sein, anstatt kampflos weiterzuleben.
Der Vorwurf „Märtyrer-Kult“ soll den Widerstand spalten. Und jeder sollte wissen, dass dieses „teile und herrsche“ eine Strategie der Herrschenden ist. Unsere Solidarität kann diese Intention zerschlagen!
Weitere Fragen: Warum war keine migrantische Organisation bei der Anti-Rassismus Demonstration gegen Faschos in Chemnitz? Migrant*innen sind die Zielscheibe von Faschos. Aber warum waren deutsche Antifaschist*innen und Antirassist*innen nicht zusammen mit den Migrant*innen bei der Demo? Spielen Vorurteile da eine Rolle? Warum war die Reaktion auf die NSU-Morde so gering? Das muss alles ernsthaft diskutiert werden.
Wir müssen vielleicht keine ideologische Einheit bilden. Aber Einheit im Widerstand ist noch immer möglich. „EINHEIT IM WIDERSTAND (KAMPF), INTERNATIONALE SOLIDARITÄT“ … Wenn wir insistieren, dass wir die Einzigen sind, die die politische Weisheit gepachtet haben, ist eine Zusammenarbeit unmöglich. Das ist auch meine persönliche Erfahrung: Wenn wir mit europäischen Genoss*innen reden, ist die erste Reaktion: „ Du musst so denken, du musst das tun“ … Natürlich ist jeder gute Rat willkommen. Aber sie fragen nicht, wie wir denken und was wir wollen. Die meisten europäischen GenossInnen unterschätzen die RevolutionärInnen aus der „Dritten Welt“. Entschuldigung, aber ich fühle mich durch ihre Arroganz dann wie ein Depp. Wir sind keine unwissenden RevolutionärInnen, die die Ratschläge von europäischen GenossInnen nötig haben.
Zumal die revolutionäre Bewegung in meinem Land viel größer ist, trotz des faschistischen Staatsterrors. Hier gibt es auch organisierten Widerstand. Selbstverständlich haben wir noch viel zu lernen, aber die europäischen Genossen haben ebenso viel zu lernen von uns. Und das geht nur, wenn wir auch auf Augenhöhe zusammen arbeiten.
SOLIDARITÄT WIRD AUCH KRIMINALISIERT: Die Zusammenarbeit von migrantischen und einheimischen Linken ist immer im Visier von VS und BKA gewesen. Einerseits die Kriminalisierung und Verfahren gegen deutsche Linke, teilweise auch durch §129a, gegen die „Gruppe Mücadele“, Militante Gruppe (mg), der Revolutionären Linken und die RAZ. Andererseits sind in den letzten 10 Jahren 19 Personen wegen des §129b wegen „Mitgliedschaft in der DHKP-C“ teilweise bis zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden.
Trotz dieser hohen Verurteilungen ist die Solidarität vor allem der deutschen Genoss*innen gering. Sie ist auf einige solidarische Individuen und das „Netzwerk Freiheit für alle Politischen Gefangenen“ beschränkt. Natürlich ist diese Solidarität wichtig, aber sie reicht nicht aus, um die Attacken des deutschen Justizapparats zurückzudrängen.
Die Isolationspolitik wird demagogisch mit „Terrorismus“ begründet. Und so werden die RevolutionärInnen aus der Türkei und die einheimische Linke gespalten und somit isoliert. Das funktioniert. Darüber hinaus spielt es auch eine Rolle, dass wir aus einem muslimischen (!) Land kommen.
Öffentlich wird das allgemeine Vertrauen in die bürgerliche Demokratie nicht zugegeben. Auch einige Linke denken, dass die terroristischen Beschuldigungen richtig sind, was aber nicht stimmt. Keiner von den 19 „Terroristen“ ist verurteilt wegen einer individuellen Teilnahme an irgendeiner „Terror-“Aktion. Sie sollen Terroristen sein, weil sie politischen Gefangene in der Türkei finanziell und politisch unterstützen. Das wird von der Klassenjustiz als moralische Unterstützung für die Terrororganisation bewertet und juristisch durch den §129b begründet.
Einem großen Teil der deutschen Linken sind diese Fakten nicht bekannt und ist auch einer der Gründe der fehlenden Solidarität!


Korrektur zu Musas Brief über Solidarität aus dem GI 422, Seite 37

Zum Umschluss: Die 10 Stunden sind nicht täglich, sondern wöchentlich. Während der U-Haft gibt es für die Gefangenen in den F-Typ-Gefängnissen Zellen für 1 oder 3 Personen. Meistens sind die Zellen aber für 3 Inhaftierte mit 44 m². Im Parterre sind Zellen mit Küche und Dusche und oben befinden sich die Schlafmöglichkeiten. Jede 3-Mann-Zelle hat einen eigenen Hof mit viel Botanik, der von 7 – 20 Uhr geöffnet ist. Alle Einzelzellen sind im 1.Stock. Ich denke, mit 16m² sind sie damit viel größer als hier in der BRD mit nur 10,5 m².
Wichtig ist für die Gefangenen aus den Einzelzellen der gemeinsame Hofgang. Das heißt also, all diese Eingesperrten sind tagsüber zusammen und können auch gemeinsam kochen. Außerdem können diese Gefangenen mit 10 weiteren Gefangenen 10 Stunden wöchentlich zusammenkommen. Alle Zellen sind Tür an Tür, so dass sich die Gefangenen durch lautes Rufen auch verständigen können.