Freundinnen und Freunde der Gefangenen in Indien
Im Folgenden wird über die Situation in Indien, insbesondere über die politischen Gefangenen und die Entwicklung des Volkskriegs berichtet. Man könnte nun fragen, warum es uns so wichtig ist, den Kampf der indischen Genossen immer wieder hervorzuheben. Wir sind proletarische Internationalisten und wie Lenin es definiert hat: „gibt [es] nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern. Alles andere ist Betrug…“.
Internationalismus bedeutet also, die Kämpfe der Genossen in anderen Ländern zu unterstützen. Aber dabei darf man nicht stehen bleiben, wenn man es ernst meint, sondern hat die Pflicht als Revolutionär, gleichzeitig die revolutionäre Bewegung im eigenen Land, und das schließt auch die imperialistischen Länder notwendigerweise ein, voranzutreiben.
Indien ist nach China das bevölkerungsreichste Land der Welt mit über 1,3 Milliarden Einwohnern. Über 70% der Bevölkerung arbeitet für nicht einmal 20 Rupien am Tag, was nicht einmal 30 Cent entspricht. Unter besonders großer Armut und rückständigen Bedingungen leiden vor allem die Indigenen, die Adivasi und die Dalits, die Teil der unberührbaren Kasten sind. Diese bilden zugleich die Mehrheit der armen Bauern und die untersten Schichten des Proletariats.
An der großen Armut innerhalb des Volkes ändert auch der große Ressourcenreichtum des Landes nichts. Im Gegenteil, es macht das Land für die Imperialisten nur attraktiver, es und sein Volk auszubeuten.
Aber wie es die Geschichte zahlreiche Male bewiesen hat, so rebellieren die Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Auch in Indien kämpft das Volk in großen Teilen unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) gegen die Imperialisten und ihre Lakaien.
Zum Kampf des indischen Volkes
In Indien führt die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) den Kampf gegen das herrschende System, indem sie die Neu-Demokratische Revolution durchführt, um eine „demokratische, souveräne, föderale Volksrepublik zu erreichen, durch den Volkskrieg.“
Die People‘s Liberation Guerilla Army (PLGA), die Armee, die der Partei untersteht, ist Schätzungen zufolge 10.000 Kämpfer stark. In den Gebieten, wo die KPI (maoistisch) aktiv ist, baut sie die Neue Macht auf, das heißt, dass in den Gebieten der Neuen Macht die Verwaltung von Revolutionären Volkskomitees übernommen und die Strukturen des alten indischen Staates, sowie die Autorität der Feudalherren und Stammesältesten zerschlagen werden. Die Hauptgebiete, in denen das Alte zerstört und das Neue aufgebaut wird, sind in den Bundesstaaten Chattisgharh, Odisha, Bihar, Jharkhand, Maharastra und West Bengalen und seit 2014 auch im südlichen Grenzgebiet von Karnataka-Kerala-Tamilnadu.
Als Antwort darauf rief die Reaktion die „Operation Green Hunt“ ins Leben, um diese Neue Macht zu zerschlagen. Bei diesem Krieg, der auch „Krieg gegen das Volk“ genannt wird, der nichts anderes ist, als Völkermord, wurden bisher 500.000 Söldnereinheiten in diesen Gebieten eingesetzt. Obwohl der alte indische Staat Milliarden Rupien ausgibt, Drohnen einsetzt und auch zu Kriegswaffen greift, wie Vergewaltigung, Mord, Zerstörung von ganzen Dörfern usw. ist der Volkskrieg lebendig und die Genossen in Indien sind nicht aufzuhalten!
Und ja, der alte indische Staat hat Recht, wenn sie sagen, dass die Genossen die größte Gefahr für ihre alte Ordnung sind. Und das ist auch gut so.
Zur Situation der politischen Gefangenen
Mit 70% der Gefangenen hat Indien die höchste Quote der Welt an Menschen, die ohne Verurteilung im Gefängnis sitzen. Unter anderem deshalb und wegen den miserablen Bedingungen in den Knästen kommt es immer wieder zu Aufständen der Insassen. Einmal wurde ein Gefängnisdirektor von den Insassen als Geisel genommen.
Auch die Zahl der politischen Gefangenen steigt weiter in Indien. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden hunderte Menschen festgenommen, weil ihnen vorgeworfen wird, Teil der maoistischen Bewegung zu sein. Vor allem werden landlose Bauern festgenommen, die angeblich die Bewegung unterstützen oder aber (noch) gar keine Verbindung zu der Bewegung haben, aber schon mal präventiv weggesperrt werden sollen.
Häufig versucht die Reaktion auch den Weg der Festnahme zu umgehen und tötet die Genossen und Massen gleich. Dabei werden Menschen ermordet, ihnen wird vorher oder nachher eine grüne Uniform (die Uniform der PLGA) angezogen und es wird behauptet, dass diese Maoisten gewesen seien, die in einem Gefecht gestorben seien. Jeder kann sich denken, wie diese Methode benutzt wird, um politische Gegner auszuschalten. Und deswegen werden diese willkürichen Morde auch „Fake Encounter“ genannt.
Aber zurück zu den politischen Gefangenen. Es entwickelt sich international viel Solidarität, selbst bürgerliche NGO‘s wie Amnesty International kritisieren die gegen Menschrecht verstoßenden Gesetze und Methoden des indischen Staates und so kommt es immer wieder vor, dass viele politische Gefangene aufgrund großer Solidarität, nach einiger Zeit auf Kaution freigelassen werden, nur um kurze Zeit später wieder verhaftet zu werden. Genossen haben berichtet, wie die Polizei, nachdem sie auf Kaution freikamen, schon hinter den Gefängnistoren auf sie warteten, um sie erneut zu verhaften. So werden Genossen Jahre oder Jahrzehnte lang hinter Gittern gelassen, ohne dass der alte indische Staat ein einziges rechtskräftiges Urteil sprechen muss.
So passierte es auch dem Universitätsprofessor und Vorsitzenden der Revolutionären Demokratischen Front (RDF) Dr. G.N. Saibaba. Er wurde 2014 verhaftet und dabei von Spezialkräften in ein Auto gezerrt und entführt. Dies hat die Reaktion erst zugeben, nachdem seine unnachgiebige Familie nach seinem Verschwinden darauf pochte, zu erfahren, was mit Saibaba geschehen war. Es wird ihm vorgeworfen, Verbindungen zur KPI (maoistisch) gehabt zu haben. Der Genosse ist zu 90% schwerbehindert, sitzt im Rollstuhl und muss regelmäßig Medikamente einnehmen, die ihm im Knast verweigert werden. Das ist nichts anderes als Folter und ein Mord auf Raten vom indischen Staat. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich deshalb so stark, dass er auf Kaution wieder freigelassen wurde. 2017 wurde er dann zu lebenslanger Haft verurteilt. Das ist für Saibaba aufgrund der mangelhaften gesundheitlichen Versorgung und Verweigerung der Medikamente ein Todesurteil, was der indische Staat bewusst gefällt hat. Aufgrund seiner Bekanntheit als Professor und Vorsitzender der RDF bringt ihn die Reaktion nicht direkt, sondern auf diese Weise um, weil sie hoffen, nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Dank internationaler Solidarität wird die Forderung nach seiner Freiheit immer lauter.
Grundlage für dieses Urteil ist der „Unlawful Activities Preventions Act“ UAPA (Gesetz zur Vorbeugung ungesetzlicher Handlungen), ein Paragraph, der immer häufiger eingesetzt wird, auch um gegen demokratische Kräfte vorzugehen und unter dem alle Aktivitäten verurteilt werden können, die sich gegen den indischen Staat richten.
Immer wieder gibt es neue Entwicklungen im Volkskrieg in Indien, so überschlugen sich die Aktionen der Genossen während des Wahlboykotts gegen die 11-wöchige Wahlfarce der Bourgeoisie im Frühjahr diesen Jahres. Die Genossen schreiben auf einem ihrer Flugblätter: „Wo ist der Ort für die Demokratie in diesem System, wo Stimmen mit Geld, Alkohol, religiösen und kasteistischen Gefühlen gekauft werden können? Es ist lächerlich, dies eine Demokratie zu nennen, wenn Kriminelle, Banditen und berüchtigte korrupte Politiker bei Wahlen gewinnen.“
Trotz aller Repression schreitet der Volkskrieg in Indien, unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch), immer weiter voran. Die Genossen kämpfen entschlossen und ohne Furcht gegen ihre Unterdrückung und für ihre Befreiung, für die Neue Demokratie, für den Sozialismus, hin zum Kommunismus, durch den Volkskrieg.
Freiheit für alle politischen
Gefangenen in Indien!
Hoch die internationale Solidarität!