von AK Solidarität
Am 2. März 2017 wurde durch das Innenministerium das PKK Verbot durch ein umfangreiches Verbot von zahlreichen Symbolen und Flaggen ausgeweitet. Das Verbot beinhaltet insgesamt 33 Symbole, die nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden dürfen und umfassen Organisationen, die weder in der Türkei noch in Deutschland verboten sind. Darunter fallen neben dem Verband der Studierenden aus Kurdistan auch die Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die auch weiterhin effektiv gegen den sogenannten Islamischen Staat im Mittleren Osten kämpfen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen und der historischen Ereignisse in der Türkei und Kurdistan muss das Verbot vor allem vor dem Hintergrund der ökonomischen und politischen Verflechtungen mit der Türkei betrachtet werden und offenbart, was schon lange klar ist: Der Kampf gegen den IS ist nichts wert im Gegensatz zum Verkauf von Panzern. Der Profit geht vor dem Menschen.
Legitimiert wird das Ganze durch das Totschlagargument „Terrorismus“.
Für uns stellt sich die Frage: Wer sind die echten Terroristen?
Denn: Ist es Terror sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen?
Ist es Terror sich gegen den ethnischen und nationalen Krieg, der in der Türkei gegen Minderheiten und auch gegen die revolutionäre Linke geführt wird, zu kämpfen?
Ist es Terror einen alternativen Gesellschaftsentwurf unter Einbindung der gesamten Gesellschaft mitsamt aller Minderheiten, wie es in Rojava passiert, voranzutreiben?
Ist es Terror das Leben der Bevölkerung gegen die Angriffe des Islamistischen Staates und ihrer westlichen Unterstützer zu verteidigen?
Wir sagen Nein! Der Kampf für eine bessere, für eine befreite Gesellschaft ist kein Terrorismus!
Terror ist Waffen in die gesamte Welt zu exportieren und damit Profit zu erwirtschaften.
Terror ist als sogenannte Weltpolizisten aufzutreten und Kriege zu lancieren, wobei tausende Menschen den Bomben und dem Krieg zum Opfer fallen.
Terror ist den Profit über den Menschen zu stellen und auf dem Weg zur Profitmaximierung über Leichen zu gehen.
Terror ist Minderheiten zu unterdrücken und diese systematisch aus der Gesellschaft auszuschließen,
Terror ist einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung zu führen und ganze Dörfer und Stadtteile auszulöschen.
Der Steinwurf oder das Verteilen einer Zeitung wird damit zur terroristischen Tat verklärt während der Panzer der Herrschenden zur Friedenstaube verklärt wird.
Für uns muss es heißen den legitimen Kampf für eine befreite Gesellschaft zu verteidigen und gleichzeitig den tatsächlichen Terror zu entlarven. Solidarisieren wir uns mit den Verfolgten und verteidigen wir gemeinsam das, wofür sie angeklagt werden.
Für uns ist klar: Terrorist ist der, der verhungern lässt, bombardiert und verhaftet!
Widerstand ist kein Terrorismus!
Hoch die internationale Solidarität!