Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Magdeburg

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg begann eine sogenannte Hexenjagd, bei der Springer und Co /Kg zur Jagd rufen und der faschistoide Repressionsapparat Jagd macht.
Schützenhilfe leisten die bürgerlichen Medien, indem sie AktivistInnen öffentlich kriminalisieren und diffamieren. So titelte die „Bild“ just nach dem G20: „Polizei sucht Krawallbarbie“ und veröffentlichte in einem Artikel das Foto einer jungen Aktivistin. Jüngst titulierte der „TAG24“: „Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 1000 G20-Randalierer“.
Zum Zwecke der Öffentlichkeitsfahndung veröffentlichte der Apparat unzählige Bilder von AktivistInnen, welche rund um den G20-Gipfel Aktionen durchgeführt haben sollen.
Als Antwort auf die vom Repressionsapparat veröffentlichten Fotos begann eine „Investigative Autonome-Ermittlungsgruppe“, die Bilder der tatsächlichen Extremisten wie z.b Olaf Scholz und diverser Polizeibeamter, auch jener Polizeibeamter, die an der Räumung der „Rigaer94“ in Berlin beteiligt waren, u.a auch von den dortigen Beamten des Staatsschmutzes zusammenzustellen und mittels Fahndungsplakaten nach diesen zu fahnden.
Daraufhin bekamen mutmaßliche Mitglieder der Autonomen Ermittlungsgruppe Post, in der sich brisantes befand, neben diversen Lichtbildern von Aktivisten/innen, welche mit abwertenden Bemerkungen versehen waren und den Kopien ihrer Ausweise, befanden sich in den Umschlägen auch Drohschreiben, in denen konkret damit gedroht wird, die personenbezogenen Daten von ihnen und Angehörigen an Faschisten zu übermitteln. Die Freunde/innen (42 an der Zahl), welche diese Drohungen bekommen haben, gehen davon aus, dass der Absender die Staatsschmutzabteilung (LKA5) der Berliner Polizei ist, und dass diese versuchte Zersetzungsmaßnahme als taktisches Kampfmittel gegen sie benutzt wurde (mehr Infos zu diesem Fall auf Rigaer94-Squat.net ).
In diesem Zusammenhang muss auch auf den im Dezember 2018 erschienenen Artikel des „Tagesspiegels“ bzgl. der Gruppierung „Jugendwiderstand“ eingegangen werden, denn in diesem werden unter anderem Klarnamen als auch personenbezogene Daten wie z.b Schule, Arbeitsplatz und regelmäßige Aufenthaltsorte genannt. Zudem ist Bezug auf die immer massiver werdende Repression gegen MigrantInnen zu nehmen, sowohl die rassistische Repression in Form von menschenunwürdiger Unterbringung mit drakonischen Auflagen und Weisungen, Deportationshaft mit anschließender Deportation, als auch dem Feindstrafrecht in Form des §129b. Jüngst wurde Inan Doğan, ein kurdischer Kommunist aus Belgien, in der BRD wegen des §129b festgenommen als er auf dem Weg zu einer Solidaritätsveranstaltung für Musa Aşoğlu war, welcher sich wegen des §129b in Untersuchungshaft befindet.
Fast schon chronologisch zu all dem lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlautbaren, dass er die „Rote Hilfe“ verbieten lassen will, da diese vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Die Hetzschrift hierfür lieferte der „Focus“. Er titelte dazu: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“.
Wir als Redaktion stellen fest, dass sich zur Zeit wieder eine besorgniserregende Kontinuität von „öffentlichen“ Angriffen seitens der bürgerlichen Presse gegenüber fortschrittlichen Kräften entwickelt hat, Bilanz steigend. Zudem nehmen wir wahr, dass der Repressionsapparat aktiver und offensiver gegen progressive Kräfte vorgeht und dabei nicht auf „altbewährte“ Methoden und Taktiken verzichtet. Dementsprechend ist bzgl. der Aussage Horst Seehofers (CSU), dass er die „Rote Hilfe“ verbieten will, zu erwähnen, dass das letzte Verbot der „Roten Hilfe“ den 1933 von den Hitler Faschisten erlassenen Gesetzen “Ermächtigungsgesetz“ und „Verordnung zum Schutze von Volk und Staat“ folgte. Einher damit gingen Sonderbefugnisse für die Polizei, so wie z.b. die willkürliche Veranlassung von Schutzhaft und auch die offene und totale Einschränkung bürgerlicher Grundrechte (Fernmeldegeheimnis, Versammlungsfreiheit usw.).
In Anbetracht des gegenwärtig anhaltenden massiven Ausbaues polizeilicher Befugnisse hierzulande (Polizeiaufgabengesetze), der Tatsache, dass die Schutzhaft in Bayern unter dem Namen der Präventivhaft wieder eingeführt wurde und in Bezugnahme auf die Aussagen des Bundesinnenministers Horst Seehofer bzgl. des „Rote Hilfe“ Verbotes sehen wir uns mit einer Zuspitzung der Verhältnisse zu unserem Nachteil konfrontiert und rufen daher dazu auf, sich vom Repressionsapparat und seinen Schergen nicht einschüchtern zu lassen, Mitglied in der Roten Hilfe zu werden und aktiv am Erhalt und Ausbau der Roten Hilfe mitzuwirken!

Wir lassen uns nicht jagen!
Die Jäger zu Gejagten machen!