Der unterirdische Weg zwischen der Teheraner Moschee und der BND-Zentrale

Die Palmen wachsen in den Himmel. Und zwar in Berlin vor der BND-Zentrale. Genauer gesagt, ist es nur ein Kunstbaum. Damit ziert sich das neue Gebäude des Bundesnachrichtendienstes (BND). Es ist eines der kostspieligsten Bauprojekte der „Berliner Republik“. Die riesigen Blätteräste symbolisieren nicht nur die Abhör- und Sendeantennen der Chefspione in alle Himmelsrichtungen, sie verbinden sich „unterirdisch“. Versteckt vor den Augen des Volkes und weit ab von seinem Willen und Interesse. Wie beispielsweise das sogenannte G-10-Gesetz zum Umgehen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zeigt. In Wahrheit: das Abhörgesetz.
Der „unterirdisch“ Verbündete Mahmud Alawie, seines Zeichens Informations- und Sicherheitsminister des islamischen Regimes im Iran, stattete letzten Sommer dem BND einen Besuch ab. Der prominente Gast kam mit Bruno Kahl, dem BND- Präsidenten, zusammen. Für Kahl war diese Unterredung einer seiner ersten Amtshandlungen, als Chef der hiesigen Behörde.
Wie konspirativ diese Konsultationen waren, kann man daran messen, dass die Abwesenheit des Ministers Alawie in Teheran nicht bemerkt wurde. Weder die islamische Nachrichtenagenturen, noch die zahlreichen Medien im Iran berichteten darüber. Keine einzige Zeitung nahm Notiz von dieser Reise. Kein Abgeordneter, kein Minister, kein Aytollah erwähnte diese Verhandlungen mit einem Wort. Diese Geheimhaltung muss von der obersten Stelle der Staatsführung verordnet worden sein. Schließlich haben die Ayatollahs in Geheimhaltung ihrer Geschäftsbeziehungen mit den „Satans“, wie die westlichen Imperialisten von Mullahs heuchlerisch bezeichnet werden, erfahrene Experten. Denkt man z.B. an jahrelang geheim gehaltene Waffengeschäfte, der islamischen Regierung mit den USA, zu Gunsten der nicaraguanischen Kontras (Iran-Kontra-Affäre). Solche iranischen Minister zeigten bereits, dass sie es fertig bringen kurz vor dem Besuch der Menschenrechtsdelegationen in den iranischen Gefängnissen, über Nacht in Gefängnissen, wie im berüchtigten Evin, ein Mauerwerk hochzuziehen, um die meisten der revolutionären Gefangenen in dem Teil hinter der Mauer zu verstecken.
Während im Iran die Basta-Politik auch in der Informationspolitik herrscht, werden in der „freien Welt“ die Nachrichten über solche Zusammenarbeit in homöopathischen Dosis verabreicht. Die Nachricht über diese Verhandlungen war nur der „Bild“ vom 8. September 2016 zwei Zeilen wert. Mehr nicht. Als einziger Punkt dieser Unterredung wurde lediglich die militärische Kooperation beider Länder im Kampf gegen den IS im Irak, wo die BRD die dortigen Peshmerga ausrüstet und weiterbildet, erwähnt. Der Kampf gegen Daesch (IS) kann hier Zustimmung finden. Also kann das veröffentlicht werden und dies legitimiert auch den Schulterschluss mit den Machthabern in Teheran. Und die weiteren Verhandlungsthemen beider Geheimdienstler? Die gab es. Aber darüber herrscht die absolute Geheimhaltung.
Denn solche Besuche der iranischen Geheimdienstler gab es auch in den 90er Jahren mehrfach. Die iranischen Oppositionellen erinnern sich schmerzhaft an diese Reisen und das darauf folgende Blutbad der islamischen Geheimdienstler hier, tausende Kilometer entfernt von den Landesgrenzen. Die tödliche Hand der Mullahs in der BRD hatte einen Mentor: der Geheimdienstkoordinator und CSU-Politiker Bernd Schmidbauer.
Während in den 90er Jahren die liberal-konservative Koalition in Deutschland regierte und die iranische Handelsbilanz von Rekord zu Rekord eilte, waren die islamischen Regierungsterroristen häufig zu Gast in Bonn. Der damalige Informations- und Sicherheitsminister Fallahyan war ein gern gesehener Gesprächspartner des Kohl-Kabinetts. Obwohl es längst bekannt war, dass die Pläne der Exekutionen der iranischen Oppositionellen im Ausland (inklusive BRD) aus seinem Hause stammen und die dort ausgebildeten islamischen Terroristen auf der Gehaltsliste seines Ministeriums stehen. Es bedurfte ein Stühlerücken im Schloss Bellevue, damit der Informations- und Sicherheitsminister Fallahyan samt iranischer Führung, durch Richterspruch im Mykonos-Prozess als Staatsterrorist verurteilt wurden. Die Zeichen für diesen Regierungswechsel sind vor dem offiziellen Urnengang des „Fußvolkes“ zum Sturz der Kohl-Regierung entstanden. Denn in diesem Prozess nahmen zwei prominente Politiker, stellvertretend für die jeweiligen Parteien der künftigen Koalitionäre, als Verteidiger der Nebenkläger im Gerichtssaal Platz. Der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete und spätere Innenminister in der Rot-Grünen-Koalition Otto Schily und der Grünen-Rechtsanwalt Wolfgang Wieland, der Bundestagsabgeordneter, Bürgermeister und Justizsenator von Berlin wurde. Da wirkte die Einflussnahme des gewieften Geheimdienstlers und Staatsministers im Bundeskanzleramt Bernd Schmidbauer zur Vereitlung des Prozesses kaum, blieb jedoch am Ende nicht erfolglos.
Die jetzige große Koalition hat den Geschäftsbeziehungen des Iran und der BRD einen neuen Schub verliehen. Und wir sind Zeugen dieser Beziehungen in militärisch-geheimdienstlichen Fragen. Was uns heute verborgen bleibt, sind die Kooperationsfelder und die Reichweite des Schulterschlusses von Mullahs und die Union-SPD-Regierung. Die iranische Opposition kann da kein stiller Beobachter sein.