Das verrottete System und das Fehlen von Widerstand sind die Gründe für die Verrottung der Gesellschaft

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5-10-2011-ÎåêéíÜ óÞìåñá óôçí åéäéêÜ äéáìïñöùìÝíç áßèïõóá ôùí öõëáêþí Êïñõäáëëïý ç äßêç ãéá ôçí õðüèåóç ôçò ïñãÜíùóçò ôïõ Åðáíáóôáôéêïý Áãþíá// ÓÔÇ ÖÙÔÏÃÑÁÖÉÁ ÏÉ ÊÁÔÇÃÏÑÏÕÌÅÍÏÉ ÍÉÊÏÓ ÌÁÆÉÙÔÇÓ ÊÁÉ ÐÁÍÁÃÉÙÔÁ ÑÏÕÐÁ.(EUROKINISSI-ÃÉÁÍÇÓ ÐÁÍÁÃÏÐÏÕËÏÓ)

Von: gi 1. April 2018

Griechenland: Eine Erklärung von Pola Roupa und Nikos Maziotis, inhaftierte Mitglieder der Organisation Revolutionärer Kampf im Hungerstreik

Pola Roupa – Nikos Maziotis, Mitglieder von Revolutionärer Kampf

Fast zehn Jahre nach Ausbruch der Krise mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems, dem Banken-Bankrott und sieben Jahre nach Beginn der Ära des Memorandums und der Überwachung des Landes durch die Troika (IWF, EZB, EZB) hat die soziale Basis in diesem Land den stärksten Schlag seit dem Zweiten Weltkrieg erlitten Griechische Marionettenregierungen haben definitiv substantielle ökonomische und politische Regierungsaufgaben an supranationale Organisationen der EU und indirekt an die Kapitalmärkte delegiert. Sie erzwingen neue Maßnahmen der sozialen Sterbehilfe für weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, die jetzt unbedeutend sind hinsichtlich ihres Mehrwerts für den kapitalistischen Reichtum. Deshalb spielt es keine Rolle, ob sie verschwinden. Dieser Zustand der Verurteilung ist auch eine Voraussetzung für das Überleben des Systems selbst, für die Erhaltung des politischen Regimes, für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus.
Die Propaganda der Regierung, die Krise zu überwinden und die griechische Wirtschaft wieder auf einen Erholungspfad zu bringen, ist eine übliche europäische Lüge, um den vermeintlichen Erfolg der Programme und Memoranden zu demonstrieren, um die EU von der Verpflichtung zu befreien, das griechische Regime weiterhin finanziell zu unterstützen und dadurch die Führung beim Recycling griechischer Schulden und der Spekulationen durch die EU die Kapitalmärkte übernehmen zu lassen. Schulden, von denen Regime-Agenten bereits zugeben, dass, wenn sie nicht in unmittelbarer Zukunft drastisch reduziert werden, der griechische Staat gezwungen sein wird, Konkurs anzumelden. Nicht zuletzt wird der Ausstieg aus den Märkten durch den griechischen Staat, die ohnehin schon übertriebene Verschuldung Griechenlands, die inzwischen über 180% des BIP liegt, noch weiter verschärfen.
Die Botschaft jedoch, die die Mächtigen der Welt aus diesen Jahren mit der Rettungspolitik des Systems durch die Zentralbanken und Regierungen, die das ganze Gewicht der Krise, die die Reichen verursacht haben, auf die Rücken der Völker gelegt haben, vernommen haben, lautet: Was auch immer sie tun, sie haben ihre Lasttiere, die soziale Basis, um die Krise zu ertragen und Gewinne zu erwirtschaften. Und die übliche Praxis der Bereicherung durch das Anschwellen der globalen Verschuldung und deren Finanzialisierung dauert bis zum nächsten Kollaps an. Aber das Volk hat bereits einen schweren Schlag erlitten. Die soziale Basis im Land zählt Millionen von Armen, Marginalisierten und Verzweifelten. Es werden Tausende von Todesfällen durch Hunger, Krankheit und Selbstmord gezählt. Der Minister der Regierung SYRIZA-ANEL, Kontonis, argumentierte, dass es ein Regierungserfolg sei, dass die Menschen nicht aus dem Müll essen. Die Menschen essen immer noch aus dem Müll, aber sie zeigen sie nicht mehr im Fernsehen. Deshalb ist es eine universelle politische Priorität, die „Erfolgsgeschichte“ des Memorandums von allen Parteien und Medien zu unterstützen. Der Diebstahl jeglichen überschüssigen Reichtums, der der sozialen Basis überlassen wurde, geht mit unverminderter Anstrengung der Regierung weiter, mit Lohn- und Rentenkürzungen, der Abschaffung der öffentlichen Versicherungen, der Besteuerung der wirtschaftlich Schwächsten, während die Armut weiter zunimmt. Auf Befehl der EU werden die Banken Tausende von Kreditnehmern auf die Straße werfen, und es gibt keine Chance, die Regierung davon zu überzeugen, aus der Krise herauszukommen.
Der einzige Erfolg der Regierung ist die soziale Passivität und die Niederlage der Kämpfe. Denn die Grundvoraussetzung für die Durchsetzung dieser kriminellen Politik im Land, die Tausende von Menschen an den Rand gedrängt und Tausende getötet hat, war und ist die politische Normalität und das Fehlen einer starken sozialen Reaktion. Denn je kleiner der Widerstand der Gesellschaft, desto rücksichtsloser wird das System. Die sozialen Reaktionen auf die Memoranden kamen irgendwie zum Erliegen, als das Regime entschlossen war, die Memoranden um jeden politischen Preis durchzusetzen. Aber der Grund, warum diese Memoranden auferlegt wurden, war das Fehlen einer erweiterten und mächtigen revolutionären Bewegung, die ein Hindernis für die soziale Euthanasiepolitik darstellen könnte. Nach der Niederlage des Widerstandes trat SYRIZA ein, um an die Macht zu kommen. Die Regierung SYRIZA-ANEL war auch die letzte Reaktion auf das System und die Politik zur Überwindung der Krise.
Heute ist die soziale Basis faul, während die wirtschaftlichen und politischen Herren des Landes ihren Reichtum in Steueroasen und ausländischen Banken gesichert haben. Die Paradise-Papers erinnern an das, was jeder weiß: Dass die wirtschaftlich Mächtigen und ihre politischen Helfer von keiner Krise berührt werden und es sie nicht betrifft, dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden. Auf eine „legale und moralische“ (sic) Art und Weise werden sie sich weiterhin bereichern, während Millionen von Menschen an Hunger und Armut sterben.
Heutzutage ist die soziale Basis verfault, weil dieses verfaulte System tötet, um zu überleben, weil es die soziale Solidarität und den sozialen Zusammenhalt tötet und in die Kriminalität drängt. Der Krieg aller gegen alle ist der Beginn des Kapitalismus und der wirtschaftlichen Freiheit der Reichen mit Unterstützung der Regierungen zu tun, was immer sie wollen. Es ist der Beginn des absoluten Wettbewerbs, der den Planeten beherrscht hat.
Ihre eigenen Schöpfungen – die Verbrechen in der sozialen Basis – sind heute das Thema Nummer eins der Politiker. „Ordnung und Sicherheit“ ist der übliche Slogan der politischen Eliten, um sich mit diesen Phänomenen, die das Regime selbst hervorgebracht hat, drastisch auseinanderzusetzen. Einer der populärsten Aspekte der Propaganda ist heute die Kriminalität in der sozialen Basis. Es ist ein Phänomen, das das Regime selbst erzeugt und nährt. Und auf der anderen Seite bleiben die großen Verbrecher, die wirklichen Terroristen und die Banditen, die die wirtschaftliche und politische Macht ausmachen, immun. Die Gesellschaft verrottet und verwandelt sich in Kannibalismus, da es keinen politischen Ausweg aus den sozialen Bedingungen gibt, die das Regime selbst gestaltet: Weil es Armut und Not, Marginalisierung und Verzweiflung schafft. Das ertränkt die Jugend mit Drogen, es löst die soziale Solidarität auf. Das schafft die Voraussetzungen für eine Kannibalengesellschaft. Das ist das Verbrechen. Die Gefängnisse sind voll, und immer mehr werden deren Türen passieren, da die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Zunahme aller Formen der Kriminalität bestehen und bestehen bleiben. Und die Gefängnisse werden jetzt von dem, von der Regierung mit dem neuen Strafgesetzbuch geförderten, linken Totalitarismus angegriffen, der darauf abzielt, Gefängnisse für Tausende von Gefangenen zu Krematorien zu machen.

Revolutionärer Kampf ist das Ziel

An der Spitze der Prioritäten der Regierung und anderer Parteien des Regimes steht immer die politische Repräsentation des Revolutionären Kampfes und unserer politischen Sichtweise. Und die Haltung, die das Regime stets für uns reserviert hat, war analog zu seiner Auffassung von der politischen Bedrohung, die der Revolutionäre Kampf, aber auch wir persönlich darstellen. Und sie haben es nie versteckt. Denn der Revolutionäre Kampf war eine politische Bedrohung für die Politik der Memoranden, ein wichtiger Faktor des Widerstandes, eine Organisation, die den Sturz des Systems und die Revolution, den Wandel der Gesellschaft förderte, um die Krise an ihrer Wurzel anzugehen. Weil Revolutionärer Kampf und wir persönlich für soziale Solidarität kämpfen, die mit dem Sturz des kriminellen Regimes, das sozialen Verfall und sozialen Tod fördert, triumphieren kann. Und der Triumph der sozialen Solidarität setzt die Schaffung einer Gesellschaft der wirtschaftlichen Gleichheit und der politischen Freiheit für alle voraus. Und während sie uns als Feinde der Demokratie verurteilen, als diejenigen, deren politisches System die wirkliche Demokratie verachtet und verspottet, besteht ein System von Oligarchen der Reichen und Mächtigen, die ihre eigene Verfassung brechen, wenn die Macht der Bankiers und der Reichen in Gefahr ist (verfassungsfeindliche Auferlegung von Memoranden).
Wir weisen darauf hin, dass echte Demokratie direkte Demokratie ist, dass die politische Organisation der Gesellschaft heute die ökonomische voraussetzt. Das gegenwärtige System der parlamentarischen Repräsentation, vor allem in unserer Zeit, mit einem diskreditierten Parlament, dem laut einer Eurobarometer-Umfrage nur 13% der Bevölkerung des Landes vertrauen, das gegenwärtige politische System, das heute allgemein als Marionette der Mächtigen der Welt verstanden wird, ist der Feind einer echten Demokratie. Echte Demokratie, politische Freiheit und wirtschaftliche Gleichheit sind untrennbare Werte. Und ein unbestreitbarer Wert ist die soziale Solidarität. All diese Werte, die das bestehende wirtschaftliche und politische System zerstören. Und das sind die Werte, für die der Revolutionäre Kampf kämpft und die Werte, für die wir im Gefängnis sitzen.
Schon vor unseren Verhaftungen bildeten die Repressionsmechanismen den Rahmen durch die Medien – mit uns selbst als den zentralen Gesichtern und dem Revolutionären Kampf als Dachorganisation für jede bewaffnete Aktivität im Land. Sie hatten ein Kopfgeld von jeweils 1 Million Euro für uns festgesetzt. Die Verhaftung von Nikos Maziotis im Juli 2014 wurde vom damaligen Minister für öffentliche Ordnung als wichtiges Element für die ungehinderte Umsetzung der Memoranden und die Rettung des Systems dargestellt. Mit Nikos Maziotis haben sie das Typ-C-Gefängnis1 der Neuen Demokratie in Domokos „eingeweiht“, da er der erste politische Gefangene war, der dorthin versetzt wurde.
Ein besonderer Moment in unserer Sonderbehandlung war die Verhaftung von Pola Roupa. Die Art und Weise, wie der Staat und die Regierung unser sechsjähriges Kind behandelt haben, wird in die Geschichte als der gewalttätigste repressive Schlag eingehen. Die Einführung einer einzigartigen Ausnahmeregelung für Maziotis, der seit Juli letzten Jahres isoliert ist, ist ein weiterer Schritt in unserer Sonderbehandlung. Mit dem neuen Strafgesetzbuch wird ein spezielles fotografisches Arrangement zur Isolation von Pola Roupa eingeführt und zur Etablierung des Isolationssystems von Nikos Maziotis (Art. 11 Abs. 6 lit. e). Während eine Sondervorschrift für die Inhaftierung von Personen eingeführt wird, die vor Gericht gestellt werden und sich in einem besonderen Isolationssystem befinden, werden sie auf Polizeistationen festgehalten, was für uns und die langen Gerichtsverfahren, die wir haben, ein Schritt ist, der darauf abzielt, den Zivilprozess nicht durchzuführen und ihn effektiv abzubrechen.
Wir wissen, dass wir eine politische Bedrohung für das Regime darstellen, obwohl wir im Gefängnis sitzen. Wir wissen, dass wir immer noch ganz oben auf der Agenda der politischen Ziele der Regierung stehen, einen politischen Gegner des Systems anzusprechen. Dies erklärte Tsipras ausdrücklich im Parlament und erwähnte zweimal den Namen Pola Roupa für die Erfolge der repressiven Politik seiner Regierung, wobei er dieser Verhaftung besondere Aufmerksamkeit schenkte. Und sie alle hörten, dass dies der einzige Name für die im Parlament erwähnten Verhaftungen sei. Das sagen sie ausdrücklich in den ausführlichen Berichten, in denen sie immer wieder den Namen Pola Roupa und unsere politische Geschichte erwähnen, wobei die Medien uns als das zentrale Gesicht jeder bewaffneten Aktivität darstellen. Und es ist klar, dass die repressiven Mechanismen den Revolutionären Kampf zwar bereits zu einem „Regenschirm“ für eine Reihe von Raubüberfällen in ganz Griechenland gemacht haben, dass sie aber nach wie vor den Revolutionären Kampf und uns persönlich ins Zentrum der innerstaatlichen bewaffneten Aktionen – jeder Art und Form – stellen. Dies ist eine strategisch wichtige Politik für den Staat, die Regierung und die Medien, die sich aus der Priorisierung unseres Falles, des Revolutionären Kampfes und unserer politischen Entscheidungen ergibt. Denn während wir im Gefängnis sitzen, hört ihr Krieg gegen uns nicht auf, und in jeder Hinsicht zeigt die Regierung ihren politischen Willen gegen uns, der seit langem persönlich ist. Wir haben wiederholt erklärt, und jeder weiß, dass wir das, was wir tun, auch tun. Die politischen Aktionen und Aktionen von „Revolutionärer Kampf“, der Organisation, der wir angehören, verteidigen wir immer politisch um jeden Preis. Aktionen, die nichts mit dem Revolutionären Kampf zu tun haben – den die repressiven Mechanismen kennen -, sind wir jedoch nicht bereit, uns anrechnen zu lassen. Jeder nimmt seine Verantwortung im politischen Bereich wahr. Wir wissen jedoch, dass die Entscheidung des Staates, uns in den Mittelpunkt jeder bewaffneten Aktivität zu stellen, von strategischer Bedeutung ist. Und diese Politik nähert sich dem vorrangigen Ziel des Staates an, uns in den Gefängnissen in eine Sonderbehandlung zu versetzen. Es kommt und konvergiert mit dem neuen Ausnahmeregime, das Gefängnisse vom Typ C vorbereitet und restauriert, mit einer besonderen Priorität für uns persönlich mit der fotografischen Gestaltung von Art. 11 Abs. 6 des neuen Strafgesetzbuches.

Der neue Strafanstalten Kodex und die Gefahr des neuen Knast Regimes

Laut Artikel 11, § 6 des neuen Strafanstalten Kodex werden “…die Inhaftierten, welche für das Organisieren einer Flucht oder anderer Straftaten in Haftanstalten schuldig gesprochen werden und nach den neuen Terror- und Strafgesetzen verurteilt wurden in speziellen Vollzugsbereichen untergebracht“. Es ist bekannt, dass es in der Vergangenheit Fälle von Ausbrüchen oder Fluchtversuchen gegeben hat. Doch nie zuvor wurde von einer Regierung verlangt ein Gesetz zu verabschieden, welches speziell für das Organisieren einer Flucht vorsieht, Gefangene zu isolieren.
Die letzte Flucht fand unter ND (Nea Demokratia, griechische Regierungspartei) im Jahr 2013 statt. In der letzten historischen Periode war die einzige Flucht, jene welche von Pola Roupa im Februar 2016 versucht wurde und für welche sie, Nikos Maziotis und andere politische Gefangene angeklagt wurden. Wir wissen nicht, ob die oben erwähnten Vorkehrungen, sich auf zurückliegende Fluchtversuche beziehen oder andere Fälle von Fluchtversuchen mit einschließen. Sicher ist aber, dass sie diesen speziellen Fall betreffen. Sie sind ein reines Werkzeug. Da es auch andere Gefangene gibt, welchen vorgeworfen wird eine Flucht organisiert zu haben, werden diese selbstverständlich die gleiche Behandlung erfahren. Da wir wissen, dass jede Ausnahmeregelung, welche von der Justiz erzwungen wurde, andere Kategorien von Gefangenen mit einschließen wird. Das ist eine Tatsache.
Jedes Voranschreiten in Richtung einer zunehmend totalitären Gesellschaft, in diesem Falle in den Gefängnissen, wird normalerweise immer über die erklärten politischen Feinde des Systems betrieben, welche Gefangene des Staates sind, um dann auf breitere soziale und politische Teile der Bevölkerung ausgeweitet und angewandt zu werden. Bezugnehmend auf Gefängnisausbrüche wurde bis jetzt, auch nach der legalen und politischen Einmischung in diese Angelegenheit, ein Ausbruch als das Recht des Gefangenen anerkannt, da es in der Natur des Menschen liegt nach Freiheit zu streben. Daraus resultierte, dass eine Flucht bis vor kurzem noch als “Fehlverhalten“ angesehen wurde. Offensichtlich ist, dass in einem Regime wie dem heutigen, welches kontinuierlich ohne das Vorhandensein eines politischen Rivalen in Richtung Totalitarismus drängt, der Staat zeigen will, dass die Tendenz in Richtung Freiheit eine destabilisierende Tendenz ist. Das ist der Grund weshalb das exemplarische Bestrafen, durch das Auferlegen einer permanenten Isolation, jetzt von einer “linken“ Regierung im neuen Strafvollzugskodex verankert wird. Die speziellen Haftbedingungen, sogar in absoluter Isolation, werden in dem gleichen Artikel für viele verschiedene Kategorien von Gefangenen festgelegt, welche „gewalttätiges Verhalten gegenüber dem Gefängnispersonal zeigen“. In Ergänzung zu der Auferlegung von Disziplinarstrafen, gegenüber den sogenannten “widerständigen“ Gefangenen, ermöglicht es der Artikel 11 § 6 diese Gefangenen für eine lange Zeitspanne in eine “spezielle Quarantänesektion“ zu verlegen. Gerade weil das Thema die Aufwiegelung und Mobilisierung in den Knästen betrifft, wird der Artikel vermutlich häufig aus “Sicherheitsgründen“ angewandt werden. Es ist zu erwarten, dass solche Gefangene, welche aktiv in das Gefängnisleben eingebunden sind, in Isolation gesteckt werden sollen.
Der Artikel 11 umfasst Diskriminierungen und die Trennung von Gefangenen. In Ergänzung zu den bereits in § 4 existierenden Kategorisierungen, wird eine Sonderbestimmung für die Haft einer besonderen Kategorie von Insassen festgelegt: „im Falle eines prozessbedingten Transfers und falls eine dafür erforderliche Einrichtung oder Sektion nicht vorhanden ist, sind die Häftlinge in speziell dafür eingerichteten Bereichen in örtlichen Polizeistationen unterzubringen“. „Falls es aus Gründen, welche die Sicherheit des Landes, die öffentlichen Ordnung oder die Sicherheit in der Vollzugsanstalt betreffen, nötig sein sollte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zur Bewachung eines Insassen, aus verfahrenstechnischen Gründen, anzuwenden oder um die Kommunikation mit anderen Insassen zu verhindern, kann die Bewachung und Unterbringung in den Strafanstalten unter Heranziehung kompetenter Polizei-Behörden oder der Generaldirektion für kriminelle Straftaten des Justizministeriums, in einer anderen Polizeieinrichtung erfolgen“. „Gründe der Sicherheit des Landes (oder) der öffentlichen Ordnung“ sind offensichtlich relevant für die Haftsituation von Mitgliedern bewaffneter Organisationen, da auf Belange verwiesen wird, welche nur unter 187 A2 oder in Artikeln des Strafanstalten Kodex enthalten sind. Dementsprechend beinhaltet diese Maßnahme die Möglichkeit, jemanden durch die Entscheidung des Ministers, in einem GADA (Polizeihauptquartier) zu isolieren und festzuhalten, wenn derjenige unter 187 A im Knast sitzt, das heißt, wenn die Gefangenen Mitglieder einer bewaffneten revolutionären Organisation sind, für die gesamte Dauer ihres Verfahrens. Haft in Polizeistationen (obwohl es Gefängnisse in der Gegend, in der der Prozess stattfindet, gibt) aus Sicherheitsgründen sind in demselben Artikel, welche die Haftanstalten betreffen, beigefügt. Daraus folgt, dass den Gefangenen, welche einer speziellen Haftkategorie zugeordnet sind, das Recht auf eine effektive Prozessführung entzogen wird.
Angesichts der Haftbedingungen und angesichts dessen, dass unsere Prozesse, durch die von Nea Demokratia begonnene Wiedereinführung des C Typ Knastgesetzes, mehrere Monate andauern, verletzt der Staat nicht nur jedes Recht auf einen Prozess sondern verhindert die Durchführung des selbigen. In diesem Fall ist es klar, Kontonis der Justizminister hat mit dem Artikel 11 ziemlich offen erklärt, dass die „außergewöhnliche“ Behandlung, welcher wir unterliegen, ein Ausnahmeprogramm mit eher persönlicher Zielsetzung ist. Seitdem er, durch die Zentralpolitik und sein eigenes Zutun, angefangen hat, die Trennung der Gefangenen und mit ihr die Trennung der Klasse der politischen Gefangenen, die unter 187 A sitzen, einzuführen, ist klar, dass diese Sonderbehandlung darauf abzielt, möglichst harte Haftbedingungen zu schaffen. Ohne Kommunikation zwischen den Gefangenen.
Artikel 11 mit den Unterpunkten des § 6, in Verbindung mit dem spezifischen Verweis auf Artikel 11 selbst und § 4 zu „Sicherheitsfragen des Landes und der öffentlichen Ordnung“, die ausschließlich politische Gefangene und die Gegebenheiten ihrer Prozessführung, die hauptsächlich politische Prozesse sind, betreffen, macht klar, dass das Ministerium eine Ausnahmebehandlung mit persönlicher Zielsetzung gestartet hat, welche sich gegen jene richtet, die eine politische Haltung und Vernunft haben, sie richtet sich gegen jene, die ihre Entscheidungen verteidigen und diesen Entscheidungen durch die Prozesse und in den Knästen Ausdruck verleihen. Unsere Prozesse sind im Visier und ihre Verhinderung hat begonnen. All das, in Verbindung mit Artikel 51 über Gefangenenkommunikation und ihrer drastischen Beschränkung (siehe unten), zielt darauf ab die politischen Gefangenen zum Schweigen zu bringen. Wir wissen, dass selbst unsere politische Stimme eine Gefahr für das Regime der Junta ist. Die offene Attacke gegen uns, ist der Tiefpunkt ihrer Politik und entsteht aus ihrer politischen Angst. Denn es wird angenommen das Prozesse der Art, mit der wir uns konfrontiert sehen, unmöglich unter diesen Umständen durchzuführen sind, welche durch die neuen Knäste eingeführt werden. Unsere Schlussfolgerung ist die, dass das unmittelbare Ziel der Regierung politischer Natur ist. Es ist die Abschaffung der Zivilprozesse.
Gleiche Rechte und der Respekt vor der Menschenwürde, welche von der Verfassung garantiert sind, werden auf Grundlage des neuen Haftanstalten Kodex abgeschafft. Dies geschieht auf Grundlage der Sondermaßnahmen und dem Ausnahmeregime, welches, wie wir bereits erwähnt haben, in besonderen Fällen Anwendung findet. Aber auch durch andere Maßnahmen wie in Artikel 2 § 4 : „Besondere Fälle, in denen Maßnahmen ergriffen werden können, welche die Beschränkung der normalen Lebensbedingungen der Insassen mit sich bringen und von Fall zu Fall durch eine staatsanwaltliche Entscheidung beschlossen werden können.“. Außerdem, ermöglicht Artikel 15 § 3 dem Justizminister „…aus Gründen der Sonderbehandlung, Insassen in neue Kategorien einzuteilen.“ Das Einführen einer neuen Ungleichbehandlung der Gefangenen liegt also im Ermessen des Staatsanwaltes und des Ministers.
Artikel 51 führt die Beschränkung der Telefonkommunikation der Gefangenen ein.
Basierend auf diesem Artikel werden alle Telefonnummern, die die Gefangenen angerufen haben wollen, in ein Softwaresystem eingegeben. Den Gefangenen wird ein Passwort zugeteilt und nur die Nummern, welche sie bei dem Service angemeldet haben, sind für einen Anruf zugelassen. Es ist klar, dass diese Maßnahmen nicht eingeführt werden, um die Kommunikation der Gefangenen zu überwachen und abzuhören, denn das geschieht in jedem Fall jetzt schon. Was eingeführt wird, ist die strikte Kontrolle der Kommunikation derjenigen, welche Gefangene besuchen, also der Angehörigen. Was bedeutet, dass eine besondere Genehmigung des Gefängnisservices, bezogen auf die Kommunikation der Gefangenen verlangt wird. Wenn zum Beispiel der Staatsanwalt keine Kommunikation genehmigt, wird kein Passwort ausgegeben. Die universelle Einschränkung der Telefonkommunikation aller Gefangenen, welche zum ersten mal in einem Gefängnis einsitzen, ist eine neue Art der totalitären Maßnahmen gegen die Freiheit der Kommunikation, welche ebenfalls in der Verfassung verankert ist. Auch wenn es in dem Artikel nicht explizit dargelegt ist, sorgt er für die Beschränkung der Kommunikation der Gefangenen.
Artikel 13 „über besondere Anordnungen für inhaftierte Mütter und Eltern“ und § 3 beinhaltet zuerst Artikel 1532 des Strafgesetzbuches über „elterliche Verantwortung“ für inhaftierte Eltern. Dieser befasst sich mit der Möglichkeit, Kinder bis zum Erreichen des dritten Lebensjahres mit ihren inhaftierten Müttern zusammenleben zu lassen (die Möglichkeit mit dem inhaftierten Vater zu leben ist eingeführt worden, aber unter den jetzigen Umständen unmöglich), aber nur wenn es von einem Jugendgericht als notwendig angesehen wird. Dafür verhindert der Artikel, dass eine inhaftierte Person, eine Mutter, ihr Kind bei sich im Knast behalten kann, wenn sie es will. Auch das wird jetzt durch die Gerichte entschieden. Dazu kommt noch der Unterschied dass bei Gefangenen, welche zu Strafen verurteilt sind, welche über 10 Jahre andauern, ebenfalls ein Jugendgericht entscheidet, ob das Kind zu Verwandten kommt oder in einem Kinderheim untergebracht wird. Daraus folgt, dass das Kind nur bei der Mutter bleiben kann, wenn keine andere geeignete Person gefunden wird und das liegt im Ermessen eines Richters. Wenn das Kind das dritte Lebensjahr erreicht hat und ein Jugendgericht das elterliche Umfeld als ungeeignet ansieht, wird es in einem Heim untergebracht. Während die Regierung sagt, sie würde jüngere Frauen mit Kindern, deren Haftstrafen 10 Jahre nicht überschreiten, frei lassen, löscht der neue Strafanstaltenkodex diese Möglichkeit aus. Laut Artikel 13 § 3 gilt: „(dort) wo die Bereitstellung eines individuellen Lebensbereiches, einzig und allein für den inhaftierten Elternteil und dessen Kindes nicht möglich ist (…) kann der (kompetente Körper (die Institution)) Hausarrest für die Mutter oder den Vater anordnen (…)“. Unter Hausarrest ist es jedoch nicht möglich, dass ein Elternteil seinen elterlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Kein Kind kann dauerhaft zuhause eingeschlossen bleiben. Deshalb ist es lächerlich ein solches Gesetz vorzuschlagen oder anzuwenden. Aber was, wenn das Urteil die 10 Jahre überschreitet? Artikel 13 § 3 sagt, dass wenn es im Knast keinen geeigneten Ort für ein Kind (welches das dritte Lebensjahr überschritten hat) gibt, an dem es mit seiner Mutter (deren Haftstrafe 10 Jahre überschreitet) bleiben kann, ein Jugendgericht entscheidet, ob das Kind zu einem Familienangehörigen oder in ein Heim kommt. In Fällen in denen es keine Familienmitglieder gibt, oder Angehörige durch das Gericht als ungeeignet angesehen werden, bevorzugen die Gerichte, anstatt die Haftbedingungen zu verbessern, Kinder in Heime zu stecken. Anstatt Kinder in Heimen unterzubringen, könnten Räume geschaffen werden, in denen es Müttern möglich ist mit ihrem Kind, bis es das sechste Lebensjahr erreicht hat – eine absolute Notwendigkeit für die Mutter -, zusammen zu sein. Statt einmal im Monat Tagesbesuche bei den inhaftierten Eltern anzubieten, könnten die Behörden zum Beispiel zulassen, dass minderjährige Kinder über Nacht bei ihren Müttern bleiben können. Mit einem Besuch alle zwei Monate, eine Maßnahme, die essentiell sei um das Kind selbst zu unterstützen, entscheiden sie gegen die Kinder und zeigen sich rachsüchtig und sexistisch gegenüber Frauen. Sie missbrauchen das Gesetz und verweigern das Recht auf Mutterschaft. Es muss nicht betont werden, dass es für Gefangene, deren Strafe die Zeit von 10 Jahren überschreitet, keine Möglichkeit auf frühzeitige Entlassung gibt, und dass in Ermangelung eines adäquaten Umfeldes für Kinder, die Entscheidung sie in Heimen unterzubringen definitiv wird.
Es ist offensichtlich, dass die Gesetzeslage, welche vorher für Eltern und inhaftierte Minderjährige galt, umgeworfen wird. Bis heute, waren Kinder und ihre inhaftierten Eltern keinen Gerichtsverhandlungen unterworfen, welche sich mit dem Umfeld des Kindes befassten. Außer in Fällen von Gewalt gegen Kinder, der kompletten Nichteignung des Umfeldes oder der Abwesenheit der Eltern. Jetzt existiert eine neue Maßnahme, welche bisher nur in speziellen Fällen Anwendung fand und den Gerichten bzw. den Kinderpsychologen die Handhabe gibt, über die Umgebung des Kindes zu entscheiden und sie zu kontrollieren. Inhaftierte Eltern sehen sich, bezogen auf die Beurteilung der Interessen ihrer Kinder, mit einer negativen und voreingenommenen Haltung konfrontiert, da Umstände, welche den Artikel 13 § 3 betreffen, jetzt vom Gericht entschieden werden.
Die beschriebene Vereinbarung wurde durch Justizminister Kontonis bekannt gegebenen, als er am 7.1.2017 vom staatlichen Fernsehen zu der Behandlung unseres Kindes durch den Staat im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Pola Roupa am 5. Januar interviewt wurde. Es ist bekannt, dass die „Sonderbehandlung“ unseres Kindes, welche darin bestand es über Stunden unter extremer Geheimhaltung im GADA festzuhalten, um genau zu sein in der Antiterrorabteilung, es zu verhören und per Gerichtsbeschluss in eine geschlossene psychiatrische Anstalt zu verlegen, in der Geschichte einmalig ist. Unser Kind wurde wie ein Straftäter, wie ein potenzieller Terrorist behandelt, weil es unser Kind ist. Dann wurde zuerst versucht, uns unsere elterlichen Befugnisse insgesamt und unwiderruflich zu entziehen, um uns jegliche elterliche Bindung zu unserem Kind zu nehmen und sie für immer zu zerstören. Das Sorgerecht wurde an den sozialen Dienst des Krankenhauses übergeben, mit der Option ihn in ein Kinderheim zu stecken. Die Entführung unseres Kindes in eine psychiatrische Anstalt, endete nach einem Hunger- und Durststreik und dem sozialen und politischen Aufschrei, den sie mit sich brachte. Der Staat ließ durch das Büro der Staatsanwaltschaft von Kalamata verkünden, dass er uns das Sorgerecht entzogen habe, um unser Kind, unter eingeschränkten Bedingungen, unter die Aufsicht von Kinderpsychologen und des sozialen Dienstes zu stellen. Der Zustand der permanenten Geiselhaft dem sie unser Kind unterwarfen, ebenso wie der Entzug des Sorgerechts, begründet sich damit, dass wir sind wer wir sind.
In dem Prozess der am 15.11. stattfinden wird, von welchem wir, durch die Weigerung uns nach Kalamata zu bringen, ausgeschlossen sein werden, wird uns die Staatsanwaltschaft vor die Entscheidung stellen, unser Sorgerecht solange abzulegen bis er volljährig ist und ihn für diesen Zeitraum der Kontrolle durch den sozialen Dienst und der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu unterstellen. Das Sorgerecht wollen sie uns aus Gründen der politischen Rache entziehen. Diese restriktiven Maßnahmen, welche gegen unser Kind angewandt werden, haben das Ziel ihn als Geisel zu halten. Artikel 13 befasst sich nicht mit dem Sorgerecht inhaftierter Eltern, aber die Gerichte entscheiden darüber, welches das beste Umfeld für das Kind ist. Doch was sie für unser Kind ersucht haben, hat damit nichts zu tun. Dieses Urteil wird durch unsere politischen Entscheidungen und Positionen bestimmt.
Artikel 13 führt einen neuen Totalitarismus ein. Die Fähigkeit des Staates, universell zu urteilen und die Eignung des Elternteils oder der Verwandten nach eigenen Kriterien zu hinterfragen. Es ist allgemein bekannt, dass die Institutionen, die im neuen Strafvollzug die Ehre haben, Kinderhäftlinge für sich beanspruchen. Offensichtlich sind die finanziellen Interessen hinter den Institutionen, von denen die bekanntesten unter der Schirmherrschaft bekannter, wirtschaftlich mächtiger Persönlichkeiten in Griechenland stehen, sehr groß und die Erwartungen an die Expansion von Institutionen und Unternehmen im Land sind beträchtlich. Es ist nicht möglich, dass die Regierung die Menschen täuscht, dass sie auf der Grundlage des „Kindesinteresses“ gesetzgeberisch tätig ist, das versteht jeder – denn es ist bekannt, dass die Institutionen eine Investition für die Mächtigen und für spezifische wirtschaftliche Interessen sind – die Interessen einiger mächtiger Familien im Land. Es ist auch allgemein bekannt, dass viele Einrichtungen echte Höllenlöcher für Kinder sind, die systematisch missbraucht und manchmal „in der Kanalisation entsorgt“ werden. Im Namen der Sicherheit und insbesondere des staatlich geförderten Totalitarismus werden die Institutionen nun jedoch rechtlich als ein beliebtes Ziel für die Kinder von Gefangenen anerkannt, und zwar immer im Interesse des Kindes.
Auch andere Bestimmungen des neuen Strafgesetzbuches tragen zur Festlegung der Haftbedingungen bei. Die rechtmäßigen verabscheuungswürdigen Vaginaluntersuchungen für Frauen und die Inhaftierung des Gefangenen während einer körperlichen Untersuchung nach Artikel 21 Absatz 7. Artikel 63 (1) regelt zunächst die Anwendung von Gewalt gegen Häftlinge durch das Gefängnispersonal in allen Fällen wie „aktiver oder passiver körperlicher Widerstand gegen eine rechtmäßige Ordnung“ oder „rechtmäßige Verteidigungsfälle“. Kurzum, jeder Mitarbeiter kann legal Gewalt gegen jeden Gefangenen ausüben, auch wenn er sich passiv weigert, einen Auftrag des Personals auszuführen! Was die Ausrüstung des Gefängnispersonals für die Gewaltmittel anbelangt, so wird sie durch die Gefängnisregelung nach Artikel 63 Absatz 4 gewährleistet. Es ist klar, dass die Anwendung von Gewalt zwar von den Strafvollzugsdiensten selbst und nach dem Willen der einzelnen Wachen vorgesehen ist, die Anwendung von Gewalt durch die Polizeikräfte und die Sonderwachen jedoch im selben Artikel geregelt wird, und in Fällen von Gruppenungehorsam, wie etwa bei der Mobilmachung von Gefangenen, wenn sie sich weigern, in ihre Zellen einzutreten, ist sie vorgesehen. (Artikel 63, Absatz 2). Die Gesetzgebung zur Abschaffung von Protesten und Mobilisierungen von Häftlingen, die durch diesen Strafvollzug eingeführt wurde, ist eines der totalitärsten Merkmale der Geschichte der Gefängnisse im Land. Neben der Legalisierung der vorgesehenen Gewaltanwendung ist die Umwandlung aller Gefängnisse in Disziplinarkulturen auf die expliziteste Art und Weise verwurzelt, während das Recht auf Protest kriminalisiert wird.
Auf der Grundlage von Artikel 63 und in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe a) werden Häftlinge, die an Mobilisierungen teilnehmen oder, was am Wichtigsten ist, wenn sie stark sind, in besondere Haft genommen, da sie auf jeden Fall mit Gewalt unterdrückt werden. Das Recht auf Urlaub für Gefangene soll für viele Kategorien von Häftlingen missbraucht werden, und Strafen für Gewalttaten, die länger als 15 Jahre zurückliegen (Artikel 53 (2) (d) werden von diesem Recht ausgeschlossen. In diesen Fällen, in denen Hunderte von Gefangenen betroffen sind, wird kein Urlaub gewährt, und die Gefangenen laufen Gefahr, sich bis zum Ende ihrer Haft in einem geschlossenen Gefängnis aufzuhalten.
Und während Justizminister Kontonis die „Gleichbehandlung von Gefangenen im Angesicht des Gesetzes“ verteidigt, setzt er sich für eine Diskriminierung aufgrund der Straftat ein, indem er Urlaub und Freilassung für bestimmte Kategorien von Gefangenen verweigert, wie z.B. für Gefangene, die wegen Gewalttaten, einschließlich derjenigen, die unter 187A fallen, zu 15 Jahren Haft verurteilt wurden. Und es geht nicht um die konkrete Maßnahme, zum Beispiel Drogendealer. Wir erwähnen dieses Beispiel, weil er öffentlich erklärt hat, dass er sich in eine Gerichtsentscheidung eingemischt hat, um die Unterbrechung der Strafe eines Gefangenen abzulehnen, weil er es für ungerecht hielt, die Unterbrechung einer Strafe für einen Drogendealer und nicht für einen bestimmten Gefangenen zu entscheiden. Er ist äußerst selektiv, nicht nur in seinen Interventionen, sondern auch in der Art und Weise, wie er jetzt gesetzgeberisch tätig ist. Und er ist der erste Minister, der Gesetze zur Diskriminierung aufgrund der Straftat, aber auch aufgrund bestimmter Personen erlassen hat. Er ist derselbe Minister, der öffentlich die Sonderbehandlung unseres Kindes verteidigt hat, wofür eine Reihe von Gesetzen verletzt wurden, er hat schließlich die Behandlung unseres Kindes, eines sechsjährigen Kindes, verteidigt und seine Behandlung als „Straftäter“ und seine Haft in der psychiatrischen Klinik verteidigt.
Auf jeden Fall will das neue Strafvollzugsgesetz das Ende der Gefängnisproteste fördern, Gewalt, Bestrafung und Rache an Häftlingen ohne Protestmöglichkeit einführen, insbesondere durch Artikel, die besondere Quarantänebedingungen vorsehen. In dem Artikel wird ein neues Regime der Abschaffung einer speziellen Kategorie von Gefangenen eingeführt. 11 Absatz 6 Buchstabe e) und Absatz 4 des genannten Artikels. Was die politischen Gefangenen anbelangt, so reduziert der anhaltende Druck, Gesetze über die Verweigerung von Urlaub und Freilassung ohne Reuebekundung zu erlassen, die politischen Gefangenen aus politischen Gründen in eine besondere Kategorie, da die außerordentliche Behandlung die Motivation betrifft, die eher politischer als persönlicher Natur ist. Und ein solcher Druck, wie diese Maßnahmen zum Ausschluss von politischen Gefangenen im Gefängnis, ist derjenige, den die Macht weitergeben will, in die Richtung, jeglichen politischen Widerstand gegen das Regime zu zerstören. Der Status der Oligarchie der Reichen und ihrer politischen Mitstreiter, die für den Tod, die Vernichtung und das Elend von Millionen von Menschen im Land und für diese Verbrechen, für den Terrorismus, den sie praktizieren, verantwortlich sind, wird niemand bezahlen. Im Gegenteil, diejenigen, die gegen ihr kriminelles, mörderisches Regime kämpfen, müssen ausgerottet werden. Das sich Berufen auf Fälle, bei denen Häftlinge gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie nach dem Paraskevopoulos-Gesetz3 aus dem Gefängnis entlassen werden, ist inhaltslos, da Art und Intensität der sozialen Kriminalität nicht durch den Zeitpunkt der Inhaftierung, sondern durch die allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen bestimmt werden.
Während die immer härter werdenden Haftbedingungen die Rückkehr der Häftlinge in die Kriminalität garantieren werden, und zwar auch in noch heftigeren Formen der Inhaftierung, da die Tendenz zur Rache nebeneinander bestehen wird. In dem Maße, in dem Armut und Regimegewalt auf Kosten der sozialen Mehrheit zunehmen, indem der soziale Zusammenhalt abgebaut, die soziale Solidarität zerstört und die soziale Basis in einen Dschungel verwandelt wird, wird davon ausgegangen, dass die soziale Kriminalität nicht nur wächst, sondern immer gewalttätiger wird. Der Status des „Krieges aller gegen alle“ wird vom wirtschaftlichen und politischen System selbst auferlegt. Da die Beseitigung der Kriminalität die Behandlung der Ursachen voraussetzt, die sie hervorbringen, und weil die Ursache des Verbrechens das System des Kapitalismus, des Staates und der Junta der Märkte selbst ist, ist die einzige Möglichkeit, die Kriminalität auf der Grundlage der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen, eine andere Form der sozialen Organisation, die auf wirtschaftlicher Gleichheit und politischer Freiheit beruht.
Durch Artikel 11 Absätze 4 und 6 ist klar, dass wir in ein Regime der permanenten Isolierung von anderen Gefangenen versetzt werden, während wir die Möglichkeit eines Prozesses ausschließen wollen. Nikos Maziotis befindet sich bereits seit vier Monaten in Isolation, und zwar aus Gründen, die wir in den im Juli und September letzten Jahres veröffentlichten Texten dargelegt haben. Offensichtlich hat die Auferlegung eines totalen Isolationssystems für Maziotis den Appetit des Ministeriums „geweckt“, diesen Vertrag per Gesetz zu begründen und Pola aufzuzwingen, da sie die Verantwortung für den Versuch übernommen hat, politische Gefangene aus Korydallos zu befreien. Die linke Regierung, die sich auf die Herbeiführung und Förderung von Spaltungen in Widerstandsräumen und innerhalb der politischen Gefangenen selbst spezialisiert hat, ist sich sicher, dass diese Maßnahmen nicht für alle Personen gelten werden, die wegen ihrer Beteiligung an bewaffneten Aktivitäten inhaftiert sind. Es wird eine klare Diskriminierung unter denjenigen geben, die Regierung und Staat immer für ihr Verhalten, insbesondere für ihre Politik, verurteilen. Für uns ist klar, dass wir die Hauptprioritäten des Regierungskrieges sind. Und wir werden diejenigen sein, wegen denen die Regierung diese neuen Maßnahmen verabschieden will. Aber sie werden nicht nur bei uns bleiben. Es ist sicher, dass jede Ausnahmemaßnahme, die auf die politischen Gegner des Regimes angewandt wird, in ihrer Anwendung auf andere Personengruppen ausgedehnt wird.
Die Regierung Syriza-ANEL führt unter dem Schlagwort „für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung des Landes“ neue Systeme der Ausgrenzung und Isolation sowie die restriktivsten Haftbedingungen für jeden ein, der als politische Bedrohung erkannt wird. Das Regime moderner parlamentarischer und wirtschaftlich mächtiger Oligarchen erkennt die Existenz politischer Gegner nicht an, charakterisiert sie als „Terroristen“ und verurteilt sie mit 187A zu schweren Strafen. Wieder einmal werden Bestimmungen zur langsamen Vernichtung durch die Rückkehr zur Isolation und zu besonderen Haftbedingungen eingeführt. Gleichzeitig heulen sowohl die Medien als auch die Regimepolitiker über die Behandlung durch die Junta und fordern, dass dieses Regime auf eine lebenslange Behandlung ausgedehnt wird, damit die politischen Gegner des Regimes nicht aus dem Gefängnis entlassen werden. Es ist obszön, eine Parallele zur Junta zu ziehen, die dem ganzen Land den Faschismus aufzwang, die 1973 Tausende von Menschen tötete, folterte und Panzer an das Polytechnikum schickte und in jedem anderen Fall die Aufständischen tötete.
Wie wir bereits gesagt haben, ist der Revolutionäre Kampf seit Jahren eine wichtige Priorität in der repressiven Staatspolitik. Wir wissen, dass wir auch ein wichtiges politisches Ziel für das Regime sind, wenn man bedenkt, dass wir uns für den Kampf entschieden haben. Der durch das neue Strafvollzugsgesetz eingeführte Totalitarismus und die unaufhörlichen Kontroll- und Druckmaßnahmen auf die Gefangenen fördern jedoch eine neue Art von universellem Misstrauen und sozialem Rassismus in den Gefängnissen, um die Verfolgung der Gefangenen effektiver und zu Bedingungen zu gestalten, die sogar bis zu ihrer Zerschlagung gehen, wenn der Staat es für seine Sicherheit für notwendig hält. In einer regierungsfreundlichen Zeitung lesen wir im Zusammenhang mit dem neuen Strafvollzugsgesetz mit dem Titel „Gefängnisse statt Schwitzbuden“, dass die vermeintliche Säule des neuen Gesetzes das Prinzip ist, dass „die einzige Einschränkung, die den Gefangenen auferlegt wird, ihre Bewegungsfreiheit ist“. Egal, wie die Papageien der Regierung versucht haben, das neue Gesetz schön zu reden, sie können die Wahrheit nicht umkehren: Es ist ein juristisches Monstrum, das die „Modernisierung“ der Gefängnisse im Land einführt und sie zu Krematorien für viele Häftlinge macht, entsprechend den Vorgaben des neuen totalitären Regimes, das der gesamten Gesellschaft auferlegt wurde. Sie steht in „absoluter Harmonie“ mit der modernen Junta der Märkte, des supranationalen Kapitals und der Regierungspuppen in Griechenland. Sie steht in „absoluter Harmonie“ mit der Aufsicht und sozialen Unterordnung unter die supranationalen Machtzentren. Mit Politik des sozialen Völkermords für die soziale Basis, Unterordnung und totale Kontrolle für alle, um die reibungslose Reproduktion des kriminellen wirtschaftlichen und politischen Systems zu gewährleisten. Kein sozialer Widerstand, keine politische Bedrohung. Und es ist klar, dass, während das Regime der Gesellschaft diese Bedingungen auferlegt und es keine politisch bedrohlichen Gegner gibt, der Totalitarismus, der als Moloch durch die Gesellschaft geht, die Gefangenen nicht aus den Augen lässt.
Das neue Strafvollzugsgesetz und die Androhung der Haftbedingungen, die es auferlegt, sind Anlass zum Kampf für alle Gefangenen, und es reicht aus, um die Forderung zu erheben, alle im Text erwähnten Gesetzesartikel zurückzuziehen, die für uns Waffen der Rache und Bestrafung gegen Tausende von Gefangenen sind. Aber wir haben bereits gesagt, dass sie nicht zulassen werden, dass die neuen Gefängnisse vom Typ C und die Vernichtungspläne der Gefangenen an uns vorbeigehen. So beginnen wir heute am Samstag, dem 11. November, einen HUNGERSTREIK mit den folgenden Forderungen:
Aufhebung der Bestimmung in Art. 11 Abs. 6 Pkt. E und Para. 4 im selben Artikel über die Inhaftierung auf Polizeistationen. Führen Sie nicht das Gefängnisregime vom Typ C wieder ein. Befreien Sie Nikos Maziotis unverzüglich aus der Isolation, in der er seit Juli letzten Jahres durch eine Entscheidung des Ministeriums gefangen gehalten wird.

Einführung einer Anpassung des Strafvollzugscodes für die Erleichterung der Besuchszeiten auf der Grundlage der Häufigkeit der Besuche eines Gefangenen. Zum Beispiel, wenn ein Gefangener, der eine Stunde pro Monat hat, die Sitzung besucht oder gar nicht verlängern kann.

Es sollte einen speziellen Versammlungsraum für Eltern geben, in dem sie sich mit ihren Kindern treffen können (es gibt keinen solchen Ort im Männergefängnis von Korydallos), und wenn die Häufigkeit von Besuchen selten ist, sollte die Besuchszeit entsprechend verlängert werden.

In unserem Fall finden die Besuche mit unserem Kind einmal im Monat aufgrund der Entfernung statt, und die Zeit von einer Stunde, die festgesetzt wird, ist ein Hohn für das Kind. Auch andere Besucher als diese bekommen wir überhaupt nicht. Jeder im Gefängnis kennt diesen Zustand und die Häufigkeit der Besuche steht in den Gefängnisbüchern. Der Staatsanwalt des Gefängnisses weigerte sich, die Zeit um sich mit unserem Kind zu treffen zu verlängern, während sie sich über alles im Klaren sind, und bestand auf eine Stunde pro Monat, eine Entscheidung direkt gegen das Kind selbst gerichtet, da sie unseren Besuch völlig diskreditiert. Möglicherweise ist es bei einer Besuchszeit von einer Stunde im Monat erwünscht, die Treffen mit unserem Kind komplett abzusagen.

Um auch nur das Nötigste zu erreichen, um den Bedürfnissen unseres Kindes gerecht zu werden, mit uns zu kommunizieren, da wir nicht in der Lage sind, uns oft zu besuchen:

  • Die Besuchszeit mit unserem Kind dauert mindestens drei Stunden.
  • Besuche zwischen uns dauert zwei Stunden.
  • Ähnliche Regelungen sind für ähnliche Fälle vorgesehen und sollten auf die Mindestzeit für Elternbegegnungen mit ihren Kindern ausgedehnt werden.
  • Während des Hungerstreiks müssen wir ein Telefongespräch mit unserem Kind und unseren Anwälten führen dürfen.

Wir erklären von Anfang an, dass wir kein Serum erhalten wollen, wenn wir ins Krankenhaus eingeliefert werden, wir werden während des gesamten Streiks nur Wasser trinken und denken nicht an Zwangsernährung.

[1] Typ C-Gefängnisse: Hochsicherheitsgefängnisse, die 2014 unter der Regierung Samaras eingeführt wurden und in denen Gefangene, hauptsächlich politische Gefangene, in speziellen Isolationseinheiten untergebracht wurden. Elemente dieser Gefängnisse wurden 2015 entfernt.
[2] 187A ist der Artikel des griechischen Strafgesetzbuches über die Gründung von kriminellen Vereinigungen, es ist die Hauptanklage gegen Mitglieder und mutmaßliche Mitglieder von Guerillagruppen.
[3] Das Paraskevopoulos-Gesetz wurde während des Hungerstreiks der Gefangenen im Jahr 2015 eingeführt und gewährt einigen Gefangenen eine vorzeitige Freilassung in der Hoffnung, die Überbelegung der Gefängnisse zu mindern.