Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten, allen voran Deutschland, und der Türkei bei der Verfolgung linker türkischer und kurdischer Gruppen, die im Ausland aktiv sind, war schon immer von der außenpolitischen Interessenlage geprägt.
Am 17. Juni hat das bislang größte §129b Verfahren gegen eine linke Organisation vor dem OLG München begonnen. 10 Angeklagte stehen vor Gericht. Dr. Banu Büyükavci, Deniz Pektas, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Mehmet Yesilcali, Musa…
Während sich der systeminterne Machtkampf in der Türkei zuspitzt und der Putschversuch die Regierungskrise der AKP weiter verschärft hat, birgt der daraufhin ausgerufene Ausnahmezustand (OHAL) absehbare Gefahren für die ArbeiterInnenklasse und die politischen Gegner.
Im April 2015 nimmt die deutsche Polizei 7 Mitglieder und Aktivistinnen der Könföderation der Arbeiter aus der Türkei und Europa (ATIK), fest.
„Ihr habt am 18. März eine Veranstaltung zum Theme „Knastalltag“ und am 19. März ein Solidaritätskonzert organisiert. In meinen Gedanken war ich bei Euch, wir haben gemeinsam gesungen, getanzt und gemeinsam unsere Parolen sehr laut…
„Vom ersten Tag bis 31. August war ich einer kompletten Isolation ausgesetzt gewesen. (Wie die anderen Genossen die wegen dem selben Verfahren sitzen). In der kompletten Isolation durfte ich morgens eine Stunde alleine zum Hofgang….
Hallo liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, gestern – am 17. Juni 2016 – hat vor dem Oberlandesgericht München der bislang größte Prozess gegen eine linke Organisation mit Hilfe des §129b begonnen: 10…
