Klares Signal

Zur Repression gegen das ArbeiterInnen-und Jugendzentrum Alex in Magdeburg (Anmerkung der Redaktion: Die Stellungnahme des ALEXKollektivs findet ihr unter: https://linksunten.indymedia.org/de/node/197461)

Anfang des Jahres 2016 wurde, durch den Verein „Kiez Kultur Leben e.V.“,  eine heruntergekommene Ladenfläche angemietet. Nach neun Monaten handwerklicher Arbeit und der Investition mehrerer tausend Euro sollte am 12. November 2016 das AJZ Alex eröffnet werden. Schon im Vorfeld der geplanten Eröffnungsfeier ließ das Ordnungsamt verlauten, dass es den Auftritt einer Theatergruppe und eines Rappers untersage. Wirkliche Gründe wurden nicht genannt. Um die Eröffnung nicht zu gefährden, entschied sich der Verein den Liveauftritt in einen nahe gelegenen Jugendclub zu verlegen.

Nach dem Auftritt begaben sich ein Teil der 200 Gäste und Mitglieder des Vereins zurück zum AJZ, welches kurz darauf gegen 21:45 Uhr von mehr als 50 Polizisten umstellt wurde. Auf Nachfrage erfuhren Vertreter des Vereins, dass das Objekt, aufgrund eines Landfriedensbruchs zwei Straßen weiter, durchsucht werden soll. Die Einsatzleitung lehnte die Kommunikation mit einer Anwältin ab. Die Personalien aller Anwesenden wurden aufgenommen und Leibesvisitationen durchgeführt. Bei der Durchführung dieser Maßnahmen kam es zu Übergriffen seitens der Cops, welche bei einem der Gäste Gesichtsverletzungen hinterließen. Vielleicht ist dies auch als eine kleine Revanche, der vermiesten Polizeiparty und abgebrannten Einsatzfahrzeuge, zu verstehen.

Die anschließende Durchsuchung, unter anderem durch einen Beamten des Staatsschutzes, förderte nichts außer einem Pfefferspray, einen Schal und etwas Gras zu Tage.

Nur wenige Stunden danach setzte auch schon die Medienhetze in Form der Magdeburger Volksstimme ein. Hier ein Zitat aus dem Artikel der Regionalzeitung: „Polizeibeamte beobachteten, dass Tatverdächtige in das Objekt “Infoladen“ in der Pestalozzistraße flüchteten. Es handelt sich hierbei um einen Treff der linken Szene.“ Das Blatt machte seinem Ruf noch mit einigen anderen falschen Behauptungen alle Ehre und fungierte wie gewohnt, als Sprachrohr der Polizei.

Die Folgen für das Projekt AJZ könnten verheerender kaum sein. Einen Tag nach dem überzogenen Einsatz der Polizei meldete sich der Vermieter des Objekts. Was dieser wollte, lässt sich am besten mit einigen Worten aus der Stellungnahme des AJZs erklären: „Als er uns seine Argumentation offenbarte, hatten wir deutlich das Gefühl, dass er sich die Situation zu Nutze machte um uns los zu werden. Nachdem wir ihm in einem Jahr Arbeit und mehreren tausend Euro Eigenaufwand den Laden renoviert hatten gab er uns keine weitere Chance.“ Außerdem erklärte er, von der Polizei über den Verein informiert worden zu sein. Er sang das Lied von der Betonplatte, welche 2012 aus einem anderen Objekt, das mit dem Verein in Verbindung steht, auf Cops geworfen worden sein soll. Was folgte war die Kündigung, welche nun Ende Februar 2017 ihre Gültigkeit erlangt.

Dieser Angriff ist keine Attacke gegen ein einzelnes Projekt, sondern gegen den Versuch politisch im Viertel zu arbeiten und ein solidarisches Miteinander im Kiez aufzubauen. Also ein Angriff auf die Selbstorganisierung unserer Klasse und den Prozess des Aufbaus eines Kollektivs, welches die Herrschaft des Kapitals in Frage stellt. Stadtfeld als Kiez, mit seiner Nähe zur Innenstadt, ist schon seit einigen Jahren von Maßnahmen der Gentrifizierung betroffen. Das Letzte was die Besserverdienenden und Bonzen, welche in so einem Stadtteil wohnen möchten, brauchen ist natürlich ein Anlaufpunkt für ProletInnen, die sich zu allem Überfluss auch noch selbst organisieren wollen. Das Einwirken der Cops auf den Vermieter, die Hetze in den Medien und nicht zuletzt der Fakt, dass seit dem Nachmittag des 12. Novembers eine Hundertschaft und nur 10 Minuten nach deren Eintreffen am AJZ, Spürhunde und ein Hubschrauber im Kiez zu sehen waren, zeigen dass hier von Oben ein klares Signal gegeben wurde. Das Signal, dass jeder Ansatz von Selbstorganisierung und der Aufbau proletarischer Strukturen mit der ganzen Palette, die der Repressionsapparat zu bieten hat, bekämpft werden. Also das Signal zum Klassenkampf von Oben!

Wir als „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ solidarisieren uns mit dem ALEXKollektiv, den durch die von Cops verletzten Gästen des AJZ und allen, die in diesem Zusammenhang mit gerichtlichen Konsequenzen zu rechnen haben.

Abschließend noch ein paar Worte des ALEXKollektivs, die ihrerseits auch ein klares Signal senden: „Aus diesen Erfahrungen werden wir lernen und unsere Arbeit zur Erweiterung der Freiräume in Stadtfeld fortsetzen. Wir werden uns weiter für die Entstehung eines ArbeiterInnen- und Jugendzentrums in Stadtfeld einsetzen und kämpfen. Wir wollen keinen toten Kiez und keine graue Stadt und wir werden die Verantwortlichen ganz sicher nicht in Ruhe lassen!“

Von Stadtfeld nach Gezi im Knast und im Stadtteil Klassenkämpfe organisieren!
Aufständische Kieze verteidigen!