Widerstand und Repression gegen die OSZE-Konferenz in Hamburg im Dezember 2016

„Jeden Tag gibt es Krieg, Zerstörung und Hunger. Die große Mehrheit der Menschen lebt in völlig unerträglichen Zuständen, die unterdrückten Länder und die Völker der Welt bluten jeden Tag, damit der Wohlstand und die Macht einiger Weniger erhalten bleibt. Es ist das imperialistische System, das auf der Welt besteht, das nur diesen Zustand kennt.“

(Aus dem Demoaufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression (BGIA) 8.12.)

Um diesen staatlichen Terrorismus weiter zu praktizieren, traf sich im Dezember am 7. und 8. die OSZE (Organisation für Sicherheit + Zusammenarbeit in Europa) in Hamburg. Anwesend waren deswegen 57 Außenminister der reichen  Staaten. Damit die herrschenden Staaten  hier die Kriege nach außen in Ruhe planen und führen können, wird eine Friedhofsruhe in den Metropolen benötigt, und damit zunehmend auch  Krieg nach innen geführt.
Wie schon erwähnt, haben sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung in den armen Ländern des Südens, aber auch der in den Metropolen in den letzten Jahren, verschlechtert. Trotzdem verhalten sich die Massen hier immer noch relativ ruhig, da sie immer noch privilegierter leben als die Unterdrückten im Süden.

Festung für die Herrschenden
Über 13.000 Beamte waren während der OSZE-Konferenz präsent und prägten das Stadtbild, flankiert mit 3000 Einsatzwagen, 23 Wasserwerfern, 18 Panzern, Hunde- und Pferdestaffeln, 35 Polizeibooten, 10 Hubschraubern und 700 Spezialkräften der Polizei wurde das Messegelände als Austragungsort, die umliegenden Viertel Sternschanze und St. Pauli und die gesamte Innenstadt militärisch besetzt und die AnwohnerInnen und BesucherInnen schikaniert.
Ganze Bereiche der Innenstadt waren also Sperrbezirke, Schulen und Bahnhöfe waren geschlossen. Knäste wurden bereitgestellt, renoviert und Haftantritte von „Kriminellen“ verschoben, damit genug Platz für DemonstrantInnen ist. Es gab also viele Gründe gegen das alles auf die Straße zu gehen!
Deshalb rief das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BGIA) zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen die Kriegstreiber von OSZE und G20! Es lebe der Widerstand der Völker!“ auf. Wenige Tage nach der Bekanntmachung dieses Termins, bei der zuständigen Behörde und auf „linksunten“, es gab also noch keinen Aufruf, forcierten Geheimdienste und Staatschutzmedien ihre Angriffe gegen diese  Initiative.
Die „Hamburger Morgenpost“ widmete ihnen mehrere Artikel, in denen es unter anderem hieß: „Hamburg kann sich auf Krawalle gefasst machen! Wenn am 8. Dezember das zweitägige Treffen der OSZE… stattfindet, will das radikale „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ abends um 18 Uhr am Rande der Sicherheitszone demonstrieren – und das sicher nicht nur friedlich.[…] Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist das Bündnis ein Zusammenschluss „von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern“, die Gewalt als „legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele“ betrachten. Ihre gemeinsame Basis sei „der antiimperialistische und internationalistische Kampf“.“
„Die Welt“ ging noch weiter und stellte die Demonstration in den Kontext der Unterstützung von angeblichem „Terrorismus“: „Das antiimperialistische Bündnis ist bereits einschlägig bekannt […] Das Bündnis trifft sich im Internationalen Zentrum in der Brigittenstraße 5, das auch als B5 bekannt ist. ‚Die dort ansässigen Gruppen sympathisieren mit terroristischen und kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru sowie den kurdischen Autonomiegebieten‘“.
Das „Hamburger Abendblatt“ schlug grundsätzlich in die gleiche Kerbe, griff aber zusätzlich noch den Anmelder der Demonstration direkt an: „Nach Abendblatt-Informationen hat die Demo ein langjähriger Angehöriger von RAF-Sympathisanten angemeldet“ und fügte noch Angaben über seinen angeblichen Wohnort hinzu.
Trotz der Angriffe im Vorfeld und ohne bundesweite Mobilisierung beteiligten sich an der Demo über 2000 Menschen, aus unterschiedlichen Zusammenhängen. Es gab auch weitere Aktivitäten gegen die OSZE, wie z.B. von kurdischen Gruppen und der Linkspartei, aber der Aufzug von BGIA war der größte. Am 8.12. versammelten sich um 18 Uhr an dem U-Bahnhof Feldstraße migrantische und einheimische internationalistische Organisationen, eine große Anzahl revolutionärer und migrantischer Jugendlicher und einige AnwohnerInnen. In Redebeiträgen wurden die Kriegstreiberei der OSZE-Staaten und die sichtbare, zunehmende Militarisierung im Inneren denunziert. Außerdem wurde von dem Überfall und der anschließenden Verschleppung des türkischen Revolutionärs Musa Aşoğlu berichtet und seine umgehende Freilassung gefordert.
Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ kündigte schon im Vorfeld öffentlich ihre Demobeobachtung an, weil sie zu Recht Übergriffe von der Polizei befürchteten.
Schon vor Demobeginn begannen die Cops  mit Einschüchterungen und Provokationen. In direkter Nähe zu den DemonstrantInnen formierte sich eine Reiterstaffel samt Blaulichtparade von Einsatzwagen. In einem Demobericht war zu lesen: „Als die Demonstration losgehen wollte, wurde sie direkt von heranstürmenden Polizeieinheiten aufgehalten. Angeblich war eine Erlaubnis zum Losgehen noch nicht erteilt worden. Nachdem die Demonstration gezeigt hatte, dass solche Einschüchterungsversuche an dem Tag nicht funktionieren werden und ihre kämpferische Stimmung zeigte, konnte die Demonstration ihren Weg fortsetzen. Unter einem großen Polizeiaufgebot, mit einem Spalier um einen Großteil der Demonstration und unter dem durchgehenden Einsatz eines Polizeihubschraubers, lief sie um einen Teil des Sperrgebietes.
Das „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ beschrieb die Lage vor Ort folgendermaßen: „Zu berichten ist aber auch von dem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot rund um eine in diesem Verhältnis kleine Demonstration von bis zu 2.000 Demonstrierenden. Neue Wasserwerfer, diverse Spezialeinheiten – BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), USK (Unterstützungskommando), BeSi (Beweissicherung) – und ein riesiges Heer von hochgerüsteten Polizeibeamten begleiteten die Demonstration.“
Der Demobericht kommt zu folgendem Resümee: „Trotz der präsenten Einschüchterungsversuche im Vorfeld und auf der Demonstration wurde deutlich gezeigt, dass der gerechtfertigte Kampf der Völker der Welt gegen den Imperialismus auch seinen Widerhall in den imperialistischen Ländern findet und hier, im Herzen der Bestie, Unterstützung hat. Die Demonstration war ein Zeichen, dass trotz der massiven Hetzkampagne durch die bürgerliche Presse die kämpferischen Menschen in Hamburg eine Spaltung in „gute und böse Demonstranten“ nicht wollen und nicht zulassen und es wurde deutlich, dass die konsequent antiimperialistischen Kräfte nicht isoliert werden.“

Ausblick für den G20-Gipfel
Natürlich waren die Aktivitäten für die Herrschenden ein Testlauf für den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg, aber es war natürlich  richtig und wichtig gegen den OSZE-Gipfel Widerstand zu leisten.
Aber der Feind lässt nicht locker mit seinen Attacken, so suchten am 14.12. Staatsschutzbeamte wegen Aktivitäten gegen den OSZE-Gipfel in Hamburg drei Menschen auf. Bei der Befragung ging es um ein Nachbarschaftstreffen im Karoviertel und einen militanten Angriff auf die  Messehallen, wo die OSZE-Konferenz tagte.
Es gab keine Aussagen, denn Anna und  Arthur halten das Maul!
Wie aus dem „Hamburger Abendblatt“ vom 6.1. zu entnehmen ist, ist eine neue „Gefangenensammelstelle“ für 400 Menschen im Stadtteil Harburg geplant.

In diesem Sinne:
Seid wachsam und der Kampf geht weiter!