Banu Büyükavcı
Liebe Genossinnen und Genossen,
Internationale Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen steht im Zusammenhang mit der Tradition der Arbeiter*innen Bewegung.
Am 18. März 1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen, durch die proletarische Klasse.
An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Kommune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, revolutionären Bewegungen blieb die Kommune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs.
Heute befinden sich weltweit etliche tausende Menschen in Gefängnissen, weil sie gegen die bestehenden Verhältnisse kämpften, weil sie sich gegen Faschismus, Rassismus, Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen und Natur einsetzen.
Das imperialistisch-kapitalistische System kann nur durch die staatlich regulierte Ausbeutung der Arbeitskräfte und Rohstoffe bestehen. Das weltweite Elend, die Armut und die Kriege, die deswegen entstehen, rufen den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten hervor.
Deswegen ist Repression als ein mit aller Macht durchgesetztes Mittel des autoritären Polizeirechtsstaats zur Herrschafts- und Eigentumssicherung. Das wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oftmals den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen kommunistische, revolutionäre, linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor, das Gefängnis.
Die Reaktion versucht mit allen Mitteln, alle Formen des revolutionären Kampfes zu überwinden. Durch die Gefangennahme, das Verschwinden lassen, die Folter, die Drohung oder die Verweigerung von Grundrechten werden Revolutionäre in Gefängnissen eingesperrt, um sie zum Schweigen zu bringen, ihren Willen zu brechen oder sie zu töten. Knast soll abschrecken, soll einschüchtern und ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlich legitimierter Unterdrückungspolitik.
Liebe Freund*innen, Genoss*innen,
Ich verneige mich vor den Gefallenen der Pariser Kommune, die den 18. März schufen, vor allen Gefallenen der internationalen politischen Gefangenen, die im Widerstand in Gefängnissen, im Todesfasten, bei Angriffen und Massakern ohne Zögern in den Tod gingen. Ihr Kampf und ihr Andenken erleuchtet unseren Kampf.
Ich komme aus einem Land, in dem das Eintreten für den Frieden, für Gleichheit und Freiheit verboten ist. Ich komme aus der türkischen Republik, die auf den Grundmauern der faschistischen Ideologie errichtet wurde und ihre Existenz mittels Massaker, Unterdrückung und Tyrannei sichert. Es wurde versucht, den Kampf der Arbeiter*innen und der Werktätigen um ihre Rechte und Freiheiten zu unterdrücken. Revolutionär*innen, Demokrat*innen, oppositionelle Künstler*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Intellektuelle wurden verhaftet, gefoltert, wurden jahrelang eingesperrt, viele ermordet.
Sie sind im Gefängnis, weil sie ein Land wollen, in dem Freiheit, Gleichheit und Frieden herrscht.
Sie sind im Gefängnis, weil sie sich dagegen wehren, dass die Völker der Welt von einer Handvoll Imperialisten barbarisch ausgebeutet werden, weil sie gegen ihre dreckige Kriege, den von denen verursachten Hunger und das Elend, gegen Unterdrückung und Tyrannei kämpfen.
Sie sind im Gefängnis, weil sie gegen Rassismus und Chauvinismus sind, gegen die herrschende patriarchale Mentalität, gegen die regellose kapitalistische Produktion, gegen die Plünderung der Reichtümer und Ressourcen der Welt sind. Weil sie sich dagegen wehren, dass die Erde unbewohnbar gemacht wird. Ihre Körper können gefangen sein, sie können denen Vieles wegnehmen, sogar ihre Leben. Aber den Kampf um ihr Ideale, einer freien und gleichen Welt, können sie nicht vernichten.
Die sind sich der Notwendigkeit bewusst, dass sie das Leben und ihre Werte verteidigen müssen, gerade in Gefangenschaft mehr als zuvor.
Dieser Kampf geht weiter; hinter den Gittern, in den Gefängniszellen, in der Isolationshaft, und er wird weitergehen, bis alle Knäste einstürzen, bis dieses überholte Ausbeutungssystem verschwindet, bis die ganze Menschheit frei wird! Unser Kampf, den wir draußen führen, unsere Solidarität mit allen politischen Gefangenen, unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung stärken, bestärken unseren gemeinsamen Kampf. Durch Solidarität können wir die Angriffe der Klassenjustiz ins Leere laufen lassen und die Mauern, die die Herrschenden zwischen uns errichten möchten, überwinden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Überall auf der Welt kämpfen heute, zehntausende Revolutionärinnen und Revolutionäre, Sozialistinnen und Sozialisten und Verfechterinnen und Verfechter der Freiheit für ihre Ideale in den Kerkern der imperialistisch-kapitalistischen Banditen und faschistisch-reaktionären Regimes.
Keine Repression, keine Folter, keine Hinrichtung oder Isolation, verhindert die Leidenschaft der politischen Gefangenen für Widerstand, einstehen für ihre Ideale, Freiheit, die Revolution und eine gerechte Welt.
Mit ihrer kompromisslosen Haltung sind die politischen Gefangenen eine echte Inspirationsquelle für uns, für alle Revolutionäre auf der Welt.
Außerdem sende ich meine kommunistisch-internationalistischen Grüße insbesondere an die Genossen Sajbaba in Indien, Gonzalo in Peru, Mumia Abu-Jamal in USA, Ali Gülmez, Ismail Yilmaz und Abdullah Öcalan in der Türkei, Georges Ibrahim Abdallah in Frankreich, Dimitris Koufontinas in Griechenland, und an allen politischen Gefangenen, die an jedem Ort der Welt trotz aller Repressionen den Klassenkampf mutig weiterführen, den imperialistisch-kapitalistischen Räubern und diktatorischen Regimen die Stirn bieten!
• Freiheit für alle politischen Gefangene!
• Es lebe der proletarische Internationalismus!
• Es lebe der Pariser Kommune!
• Es lebe die Revolution und der Sozialismus!
Anmerkungen:
Banu wurde im Münchner TKP/ML-Prozesses im Juli 2020 zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Nun soll sie von der Nürnberger Ausländerbehörde in die Türkei abgeschoben werden.