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Redaktion
Mit diesem Text wollen wir versuchen einen Überblick über die vielfältigen Aktionen anlässlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März 2021 zu geben und diese zusammenzufassen. Wir schreiben diese Zusammenfassung da wir denken, dass es am 18 März genau wie während dem Rest des Jahres nicht um Identitätsstiftende Aktionen verschiedener Strömungen oder Spektren gehen sollte, sondern vielmehr um eine Einheit und Verbundenheit in der Antwort auf die Repression der herrschenden Klasse. Vorab wollen wir uns noch bei allen Menschen und Zusammenhängen entschuldigen, deren Aktivitäten hier nicht mit aufgeführt sind. Ein Text wie dieser ist in den seltensten Fällen vollständig, das Fehlen gewisser Aktionen hat aber nichts mit einer Distanzierung oder Wertung der AutorInnen zu tun, sondern ist einfach der Masse an Aktionen und einer unvollständigen Kenntnis dieser unsererseits geschuldet. Außerdem bitten wir um Verständnis dafür, dass Aktionen an denen wir selbst beteiligt waren oder deren Verlauf uns von Gruppen, zu denen ein direkter Kontakt besteht, geschildert wurden ausführlicher behandeln als solche von denen wir weniger wissen.
Wir nehmen Aktionen anhand ihrer Notwendigkeit im Klassenkampf war und begrüßen jede Kundgebung oder Demonstration, welche mit den Gefangenen in Kontakt tritt, auf ihre Situation aufmerksam macht und ihre Kämpfe unterstützt. Jeder Angriff gegen die Klassenjustiz ist notwendig und gerechtfertigt und genauso sehen wir alle klassenkämpferischen Aktionen als positiv an, welche in der BRD und der Welt zum Tag der politischen Gefangenen stattgefunden haben. Denn nur die Einheit einer vereinten Bewegung, ermöglicht es uns den Angriffen der Herrschenden etwas entgegenzusetzen. Die Klasse der Kapitalisten ist anhand von sich widersprechenden Profitinteressen und Machtbestrebungen tief gespalten. Sie wird sich aber immer dann einig sein, wenn es darum geht soziale Kämpfe als Terrorismus zu diffamieren und die ProtagonistInnen dieser Kämpfe in den Knast zu stecken. Die Handschellen sitzen für alle die Widerstand leisten gleichermaßen fest, ob AnarchistInnen oder KommunistInnen. Alle RevolutionärInnen werden durch den Imperialismus verfolgt, ganz gleich ob schwarze oder rote Fahnen ihre Kämpfe begleiten, sie hier oder woanders geboren und aufgewachsen sind. Deswegen müssen wir nach Gemeinsamkeiten in unseren Analysen und Zielen suchen, anstatt uns an Unterschieden abzuarbeiten und zu spalten. Gegenseitiger Respekt und von ideologischen Differenzen unabhängige Solidarität sind die ersten Schritte in Richtung Befreiung und des Sieges einer freien klassenlosen Gesellschaft über den Kapitalismus.
In diesem Sinne wünschen wir viel Spaß beim lesen. Lasst Euch inspirieren und lasst uns die Mauern einreißen, die uns voneinander trennen, die ideologischen und die der Knäste sowieso.
Während des gesamten März 2021 gab es in der BRD Mobilisierungen und Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen. Durch die Grundrechtseinschränkungen, welche die Regierenden mit der Corona Pandemie rechtfertigen und der damit verbundenen Unsicherheit, fanden viele Veranstaltungen im Onlineformat statt. Unter anderem zu den Themen : „Gar lächerlich?Adbusting mit Polizei und Militär“, „Gefangene der fossilen Politik – Repression gegen die Klima Bewegung“, „Freiheit für Dy! Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist*innen“, „Free Mumia – Free them All!“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Geschichte und Gegenwart des 18. März als Tag der politischen Gefangenen“ oder ein Vortrag mit anschließender Diskussion über „Corona und Knast“.
Aber trotz der durch die staatlichen Coronamaßnahmen entstandenen Hindernisse, war es der klassenkämpferischen Bewegung möglich in unterschiedlichen Formen den Kampf der Gefangenen auf die Straßen und vor die Knäste zu tragen. Die inhaltlichen, agitatorischen und praktischen Beiträge wahren sehr wichtig um den dauernden Angriffen der Repression gegen revolutionäre Bewegungen etwas entgegen zu setzen.
So fand am Samstag den 13. März, in Königs Wusterhausen eine „Antifaschistische Wanderung in Gedenken an den antifaschistischen Widerstand und die Opfer von Faschismus und Repression“ statt.
Am Montag den 15. März gab es in Stuttgart eine Kundgebung mit der Parole „Überall Polizei,nirgendwo Gerechtigkeit“.
Am Mittwoch den 17. März wurde in Frankfurt eine Mahnwache für die Freilassung der Langzeit Gefangenen in den USA abgehalten. Es wurde unter anderem für die Freiheit von Leonard Pelitier, Mumia Abu-Jamal und Ana Belén Montes vor dem US-Generalkonsulat demonstriert.
Am Donnerstag den 18.03. also dem tatsächlichen Datum des Tages der politischen Gefangenen gab es natürlich auch sehr viele verschiedene Mobilisierungen.
So wurden in Freiburg eine Kundgebung unter dem Motto „ Freiheit für alle Antifaschist*innen – Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und ein Knastspaziergang zur JVA Freiburg durchgeführt. In Münster lief eine Demonstration eines lokalen Bündnisses.
In Duisburg, Regensburg und Oberhausen fanden Kundgebungen verschiedener Bündnisse statt. Vor der JVA Tübingen mobilisierte ein Bündnis unter dem Motto “Risse im Beton: Free Dy!“ Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ zu einer Kundgebung.
Vor der JVA München wurde auf einer Kundgebung „Freiheit für Mustafa Tuzak! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ gefordert.
In Würzburg nahm sich eine Bündnisdemonstration gegen staatliche Repression unter der Parole „Repression entgegentreten – Antifaschismus lässt sich nicht verbieten!“ die Straße.
In Köln wurde eine Kundgebung eines Bündnisses unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast!“ abgehalten.
In der Magdeburger Innenstadt wurde von der FAU eine Kundgebung auf dem Alten Markt durchgeführt. Mit Transparenten, der Verteilung der 18.03 Zeitung der Roten Hilfe sowie des Gefangenen Infos, verschiedenen Redebeiträgen sowie einer telefonischen Liveschaltung mit einer Gefangenen aus der JVA Chemnitz, war die Stimme der Gefangen über die Mauern hinweg zu hören.
In der Nacht zu Freitag wurde dann noch wie jedes Jahr der Solidarität mit den Gefangenen in der JVA Burg durch Feuerwerk und Parolen Ausdruck verliehen.
In Stuttgart gab es am Donnerstag einen Knastspaziergang zur JVA Stammheim bei dem die Gefangenen gegrüßt wurden und zur Demo am Samstag mobilisiert und aufgerufen wurde.
In Augsburg gab es am 18. März eine Bündniskundgebung von AktivistInnen der revolutionären Suryoye,der MLPD Augsburg, der Roten Hilfe Augsburg, der Antifa Jugend Augsburg, des Infoladens Augsburg, die Roten Jugend Schwaben, der FC-Ultras, der Autonomen Bande Augsburg und der Sektion der Komintern/SH. Hier wurde unter Anderem die Gründung der ISUF-S bekanntgegeben. Sami Grigo Baydar erklärte in einer Rede die Gründung der International solidarity united front of the syriacs (internationale solidarische Einheitsfront der Suryoye, kurz ISUF-S). Diese Front ist ein internationaler Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen, Parteien, Bündnissen und Vereinen. Die Kundgebung welche von 35 Teilnehmenden besucht wurde, endete um 19:00 Uhr mit Applaus und Parolen wie: „Hoch die internationale Solidarität“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen.“
Neben den vielfältigen Mobilisierungen, welche sich in letzter Zeit mit der Unterstützung des Hungerstreikenden Dimitris Kofuntinas beschäftigten, wurde am 18. März auch in Berlin internationale Solidarität praktisch gelebt. Neben der Thematisierung der Situation der Gefangenen, welche in der BRD einsitzen und verfolgt werden, wurde Solidarität mit dem in Spanien Inhaftierten Rapper Pablo Hasél geübt. Organisiert wurde die Kundgebung auf der das geschah von North-East Antifaschist (NEA), CDR Berlin und den GenossInnen des Internationalistischen Abends.
„Am Tag der politischen Gefangenen wollen wir ihre Stimme sein“ hieß es in dem Aufruf zu einer weiteren internationalistischen Berliner Kundgebung. Im Stadtteil Neukölln zeigten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit den politischen Gefangen. Es gab Beiträge zu Gefangenen, ihren Kämpfen und ihren Bedingungen von Pakistan, Palästina, Nordirland, Sri Lanka, Türkei, BRD, USA und weiteren wurde informiert und der gemeinsame Kampf betont. Die Aktion wurde von einem Zusammenschluss aus Bayan Europe, FOR Palestine, Samidoun Deutschland , Zora, Young Struggle und Palästina spricht organisiert.
Am Freitag den 19. März gab es eine Kundgebung vor der JVA Rohrbach bei Wöllenstein, welche den Gefangenen Björn aus dem Dannenröder Wald und Mazhar, Gökmen und Hüseyin die wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK dort eingekerkert sind, Solidarität über die Mauern schickte. In Berlin lief an diesem Tag eine Bündnisdemonstration unter der Parole „Gemeinschaftlicher Widerstand! Gegen Repression, Polizeigewalt und Knast!“.
Am Samstag den 20. März fand in Heidelberg eine Kundgebung statt. Die Rothe Hilfe Ortsgruppe Heidelberg/Mannheim mobilisierte dort unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen: Stimmen aus dem Knast“
In Nürnberg wurde am selben Tag eine Kundgebung am Jamnitzer Platz abgehalten, hier Mobilisierten die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen und Partizan mit der Parole „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ sich mit den ,im Zuge der Auseinandersetzungen auf besagtem Platz, in Haft befindlichen zu solidarisieren.
Für uns vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen ging es am Samstag den 20.03. nach Hamburg-Billwerder. Vor der dortigen JVA wurde eine Kundgebung zu der mehrere Gruppen gemeinsam mobilisiert hatten durchgeführt. Ziel der Aktion war neben der Bekundung unserer Solidarität mit den dort Eingesperrten, die Anstaltsleitung aufzufordern ihre Schikanen gegenüber Musa Aşoğlu einzustellen. Musa ist ein Revolutionär aus der Türkei und wurde nach § 129 b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Schikanen seitens der Anstaltsleitung bestehen unter Anderem, in der Nichtaushändigung von Zeitungen und Postkarten, sowie der willkürlichen Verkürzung von Besuchszeiten. Musa selbst betonte wiederholt, dass es ihm nicht um eine Sonderbehandlung gehe, er aber entschlossen ist auf seine Rechte zu beharren. Er sagte des Weiteren das es nicht um eine Kampnge gehe, welche sich nur mit seiner Person befasst, sondern um die Rechte aller politischen Gefangenen. An der Kundgebung beteiligten sich ca. 65 Menschen aus verschiedensten Zusammenhängen und Regionen der BRD. Durch mitgebrachte Transparente, Fahnen und Schilder hatte die Versammlung eine optisch beeindruckende Außenwirkung. Mittels einer leistungsstarken Anlage, über welche neben verschiedener Redebeiträgen, Grußworten und Gedichten auch Livemusik einer Untergruppe der revolutionären Band Grup Yorum zu hören war, wurde versucht die Gefangenen zu erreichen. Im Fall von Musa klappte das wohl nicht ganz, ihm wurde aber später von Mitgefangenen über die Kundgebung berichtet.
Auch wenn wir uns eine größere Beteiligung gewünscht hätten und in Anbetracht der räumlichen Abgeschiedenheit des Knastes welche es schwierig machte mit anderen Menschen als den KundgebungsteilnehmerInnen ins Gespräch zu kommen, sehen wir die Aktion als Erfolg. Es ist an diesem Tag gelungen verschiedene Menschen und Gruppen gemeinsam vor den Knast zu mobilisieren, solidarische Gespräche zu führen und Kämpfe zu verbinden. Wer die Möglichkeit hat, kann sich im Internet ein Video von der Kundgebung ansehen, welches vom Red Media Kollektiv Stadtfeld gedreht wurde.
Bezugnehmend auf die Situation von Musa Aşoğlu, erreichte uns eine anonyme Zuschrift von Menschen, die im März Briefe an die Anstaltsleitung in Billwerder versandt haben. Besagte Briefe enthielten neben der Aufforderung die Schikanen einzustellen auch eine kleine Überraschung in Form von Glitzer, wie er auch auf Partys Einsatz findet. Wie wir von Musa erfuhren, behauptete die Anstaltsleitung ihm gegenüber, dass die Briefe Rattengift und Drogen enthalten haben sollen. Angeblich waren den Briefen auch Aufrufe zu der Kundgebung beigefügt, weshalb nun das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen bzw. der Anmelder der Kundgebung für die Aktion verantwortlich gemacht wird. Dieses Vorgehen der Anstaltsleitung belegt einmal mehr den widerlichen und verlogenen Charakter der Klassenjustiz und ihrer Organe.
In Hamburg gab es zwei weitere Kundgebungen zum Tag der politischen Gefangenen. Eine am Vormittag veranstaltet, vom SolidaritätsServiceTeam (SoSeTe), in der Innenstadt. Seit gut drei Jahren begleitet das SoSeTe in verschiedenen Konstellationen die laufenden G20-Prozesse. Dieses Jubiläum wird das SoSeTe am 18.03. – passenderweise dem Tag der politischen Gefangenen, da feiern wo es die meiste Zeit zu finden ist – vorm Landgericht am Sievekingplatz 3. Nachmittags fand im Schanzenviertel eine Kundgebung für Banu Büyükavcı, organisiert vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ statt. Banu ist eine Kommunistin und eine der zehn Angeklagten im Münchner TKP/ML-Prozess. Sie wurde im Juli 2020 zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, nachdem sie bereits während des Prozesses 33 Monate Folter in Isolationshaft durchgemacht hat. Nun soll die Genossin in die Türkei abgeschoben werden! Dazu drucken wir einen Beitrag von Banu ab.
In Stuttgart fand am 20. März eine ebenfalls sehr beachtliche Aktion statt. Zu einer Solidaritätsdemo unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch“, wurde bundesweit mobilisiert und es kamen rund 1000 Menschen zusammen welche ein klares Statement in Solidarität mit den politischen Gefangenen setzten. Die Perspektive Kommunismus schrieb dazu auf ihrer Internetseite: „Thematisiert wurde die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit Repression und Knast, aber auch die Notwendigkeit, dass militanter Antifaschismus weiterhin auf der Agenda bleibt.“. Hier findet sich auch ein Video von der Demo auf der auch Redebeiträge von überregional organisierten AntifaschistInnen, der Roten Hilfe, einer Vertreterin der VVN-BdA, der kurdischen Jugend Stuttgart, GenossInnen aus der Unterstützungsarbeit für Lina und zu einem Laufenden §129 Verfahren gehalten wurden.
So das soll es dann auch „schon“ gewesen sein mit dem Überblick zu den Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen. Wie eingangs erwähnt, ist eine solche Aufzählung von Aktivitäten fast nie vollständig. Wir hoffen aber trotzdem, dass Euch die hier abgedruckte Zusammenfassung zum einen Freude beim lesen gebracht hat und zum anderen eine Inspiration für weitere starke Zeichen der Solidarität sein kann. Denn diese Solidarität ist in (Krisen-)Zeiten wie diesen, in denen die Klassenwidersprüche noch offensichtlicher und stärker zutage treten als ohnehin schon und dadurch auch die Kämpfe zwischen den Klassen zuspitzen, ein ganz wesentliches Mittel um diese Kämpfe als eine Bewegung zu führen und zu den Gunsten unserer Klasse zu entscheiden.