Zum jüngsten Aufstand im Iran

Hoch die internationale Solidarität!

Verein für politische Flüchtlinge, Münster, 30. November 2019

Das iranische Volk sucht nach einem Ausweg zwischen zwei zerstörerischen Klingen einer Schere! Die eine Klinge sind die USA, andere Kriegstreiber und Kapitalverbrecher. In der Praxis reden sie von Wirtschaftssanktion, die Embargos und den mögliche Krieg gegen den Iran! Die andere Klinge ist das religiöse, faschistische und kapitalistische System im Iran. Das iranische Volk steht hilflos zwischen diesen beiden Klingen. Die jetzige herrschende Regierung unterdrückt die Gesellschaft, um ihren eigenen Nutzen daraus zu ziehen. In der Periode des religiösen, nationalistischen und faschistischen Systems mit der wirtschaftlichen, militärischen und medialen Rückendeckung der vorherrschenden Nationen, haben die Kapitalisten die Herrschaft an sich ziehen können.
Seit 40 Jahren protestieren tausende Menschen gegen die islamische Regierung im Iran. Die Menschenrechtsorganisationen sprechen in einer Woche von über 100 Todesopfern, die durch das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sein sollen. Über tausende Verletzte und über tausende Festnahmen. Sie wissen überhaupt nicht wie viele genau. Ein Teil der Opposition spricht von 450 Todesopfern. Über 4.000 Verletzte und über 10.000 Festnahmen. Den Festgenommen droht jetzt die Todesstrafe. Wir erinnern uns an die Ermordung von Zehntausenden politischen Gefangenen im Sommer 1988.
Die internationale Gemeinschaft muss „die absichtliche Anwendung tödlicher Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte verurteilen“! Dieses System kann nicht mehr mit Unterdrückung, Täuschung der Bevölkerung und mit der Rückendeckung der kapitalistischen Länder ihre Taschen mit Geld füllen. In den letzten 2 Jahren hat sich eine Veränderung im Widerstand der Gesellschaft im Iran gezeigt. Die Gesellschaft wird von Tag zu Tag organisierter und wachsamer, um gegen die herrschende Regierung zu kämpfen.
Die Wahrheit ist, dass sich der politische Druck, die Embargos, die Sanktionen und jegliche andere wirtschaftliche Mittel und auch der Krieg nicht gegen das herrschende iranische System, die militärischen Führer, nicht gegen die Politiker, die Polizei/ Revolutionsgarden (Pasdaran) richtet, sondern gegen die unschuldige Zivilbevölkerung.
Die USA, andere Kriegstreiber und Kapitalverbrecher reden von Wirtschaftssanktionen und einem eventuell bevorstehenden Krieg, aber die Mehrheit der Bevölkerung im Iran wollen das alles nicht. Keiner hat Interesse was die Mehrheit der iranischen Bevölkerung will!
Aus der Erfahrung muss man sich das gegenwärtige Leben der Zivilbevölkerung in Palästina, …, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Kurdistan und auch im Iran und in vielen weiteren Ländern anschauen. Jeder wache und bewusst denkende Mensch kann aus der Situation dieser Länder sehen, wie beschämend und schrecklich die derzeitige und zukünftige Situation ist.
In den letzten 40 Jahren konnte die iranische Regierung mit der weltweiten Unterstützung an der Macht bleiben. Dieses System hat außer Verbrechen, die in der Geschichte bleiben wird, nichts anderes geschafft. In den 80er Jahren hat es im Krieg zwischen dem Iran und dem Irak alleine im Iran 1,5 Millionen Tote und Verletzte gegeben. Mehr als 120.000 Menschen, die hoffnungsvollsten Kinder des Landes wurden gefoltert und erhängt. Millionen Menschen wurden mit der Zeit gezwungen ihr Land zu verlassen und mussten in die ganze Welt flüchten.
In den letzten 40 Jahren war dieses religiös, faschistisch, kapitalistische System der beste Handelspartner aller Kapitalverbrecher und Ihrer Regierungen weltweit. Diese Morde, diese Vernichtung von Generationen konnte nicht ohne das Einverständnis und die Unterstützung der herrschenden Klassen weltweit geschehen.
Nur mit Krieg zuschlagen wollen sie derzeit nicht, dies hat jedoch nichts mit plötzlich auftretendem Pazifismus zu tun. Die menschenverachtenden Diktaturen waren, wie auch bei der damaligen Diktatur in Chile, als optimale Handels- und Ausbeutungsverhältnisse stets ansprechbar. Das Ergebnis von Kooperationen, Handelsabkommen und sogar Kriege zwischen den beiden Klingen dieser Schere war und wird immer die Schlachtung und der Völkermord sein.
Die Geschichte zeigt uns, dass nicht nur historische Gesellschaften nacheinander zerstört wurden, sondern auch ihre Bevölkerungen zu Armut und Elend verurteilt wurden. Wir sind für das Ende der Unterstützung des iranischen Staatsterrorismus und viele andere Verbrechen durch die Bundesrepublik Deutschland. Die militärische und wirtschaftliche Unterstützung von Kriegs- und Krisenländern verschärft die wirtschaftliche Lage der iranischen Bevölkerung und verschärft gleichzeitig die Konflikte im Nahen Osten. Milliarden Menschen leiden im Nahen Osten, Asien und Afrika.
Wir weinen nicht. Unsere Freiheit wird kommen. Die Geschichte ändert sich jedoch nur mit Widerstand. Widerstand im Iran, in Deutschland und weltweit. Widerstand ist kein Verbrechen; kein Terrorismus! Krieg ist Verbrechen, Staatsterroristen! Waffenhandel ist Verbrechen! Vertreibung ist Verbrechen! Folter ist Verbrechen! Ausbeutung ist Verbrechen! Widerstand nicht!! – Es betrifft uns alle!
Wer protestiert im Iran? Fast alle! Aus verschiedenen Gesellschaftsschichten in 170 großen und kleinen Städten, Dörfern! Sie protestieren und kämpfen für ihre Befreiung, Freiheit, Frieden und für die Demokratie! Gegen das religiöse, faschistische und kapitalistische System im Iran.

Solidarität! Aber wie? Das ist der Kampf der unschuldigen unterdrückten und unbewaffneten Bevölkerung gegen die faschistische islamische Republik im Iran.

  • 40 Jahre Verbrechen und Verrat durch Massenmord im Iran, Irak, Syrien, …, muss als Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt werden.
  • Keine Unterstützung des iranischen Staatsterrorismus!
  • Die Terrorzellen der iranischen Botschaften müssen weltweit geschlossen werden!
  • Das Internet und andere globale Satellitenmedien wurden vom iranischen Regime für die Mehrheit der iranischen Gesellschaft geschlossen, um die Ausbreitung der gegenwärtigen Brutalität und den Massenmord in der Öffentlichkeit zu verhindern.
  • Das Internet und andere globale Satellitenmedien müssen für das iranische Regime geschlossen werden. (Facebook, Twitter etc.)
  • Sofortiges Verbot aller Rüstungsexporte.
  • Keine Militärexporte zur Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran
  • Diese zwei zerstörerischen Klingen einer Schere; diese internationalen Kriegstreiber und die religiösen Faschisten im Iran müssen aus unserer und aus der deutschen Geschichte verschwinden.
  • Keine Einmischung von Europa und der Nato und von den fünf Veto-Rechthabenden Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in Form von Krieg und Politik im Iran und….
  • Faschistische Führer und all diejenigen, deren Hände mit dem Blut der iranischen und der nahöstlichen Bevölkerung kontaminiert sind, müssen vor ein Weltgericht gestellt werden.
  • Anerkennung und Unterstützung der Rechte des iranischen Volkes, sein eigenes Schicksal durch seine Fähigkeiten und sein Bewusstsein zu bestimmen.
  • Es lebe Befreiung, Freiheit, Frieden und Demokratie! – Es lebe die internationale Solidarität!

Was soll einer alleine bloß ausrichten? Fragte die halbe Menschheit!
Es betrifft uns alle!

 

Das Leben der Festgenommenen des Aufstandes vom November 2019 im Iran ist in Gefahr!

Organisation der Fadaian (Aghaliyat), 25 November 2019

Nachdem der revolutionäre Aufstand der Jugend, Frauen und allen Massen, die die herrschenden Umstände nicht mehr ertragen können, nachgelassen hat, prahlen die kriminellen Herrschenden im Iran damit, dass sich die Unterdrückungsorgane und die Justiz des Verbrecher-Regimes der islamischen Republik auf die Hinrichtung der festgenommenen Jugendlichen vorbereiten. Deren Protest wurde durch die Verdreifachung des Benzinpreises entfacht und umfasste rapide das ganze Land.
Seit Beginn der Proteste hat die islamische Republik sie brutal unterdrückt und ermordete zahlreiche Protestierende. Das Ausmaß dieser Verbrechen ist so groß, dass bisher keine präzisen Informationen über die Zahl der Ermordeten und Verwundeten sowie Festgenommenen vorliegen. Amnesty International sprach zuletzt von 143 Toten und wies darauf hin, dass sie durch den Einsatz von „Schusswaffen“ ums Leben gekommen sind. Soziale Netzwerke sprechen von bisher über 300 Opfer. Es wird außerdem von Hunderten Verwundeten und Tausenden Festnahmen gesprochen, wobei die letzteren mit der „Höchststrafe“ bedroht werden.
Die Voraussetzung für die geplante Unterdrückung der Protestierenden wurde von Khamenei gelegt, indem er sie als „Schurken“ bezeichnete. Nun fordern alle Organe des Regimes ihre Hinrichtung.
Diese Drohungen müssen ernst genommen werden. Und zwar unabhängig davon, dass die islamische Republik die Bevölkerung einschüchtern will, und ob die schlechte Lage des Regimes im In- und Ausland die Durchführung dieser Verbrechen erlauben oder nicht.
Es ist daher dringend notwendig, mit allen denkbaren Mitteln, die Festgenommenen zu unterstützen.
Die Organisation der Fadaian (Aghaliyat) verurteilt die Unterdrückung und Ermordung der protestierenden Jugend, Frauen und aller Werktätigen aufs Schärfste und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Die Organisation der Fadaian (Aghaliyat) warnt vor der ernstzunehmenden Gefahr der Hinrichtung der Festgenommenen und ruft alle linken und kommunistischen Organisationen, fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte auf, die Festgenommenen uneingeschränkt und mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.

Nieder mit dem Regime der islamischen Republik
Es lebe die Räteregierung
Es lebe die Freiheit
Es lebe der Sozialismus
Nieder mit der kapitalistischen Ordnung

Arbeit – Brot – Freiheit – Räteregierung


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