Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Magdeburg

Die Herrschaft der Kapitalisten, also der herrschenden Klasse und ihre Ausbeutung derjenigen Menschen, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft, sprich die ArbeiterInnenklasse, erzeugt Widersprüche seitens der Unterdrückten und Klassenkämpfe, welche durch die Herrschenden und ihren Staatsapparat kanalisiert und eingefangen werden, um die Herrschaft des Geldes aufrecht zu erhalten. Die Unterdrückung der ProletarierInnen bringt diese dazu, sich selbst zu organisieren und für ihre Rechte zu kämpfen. Auf diese Kämpfe antwortet der kapitalistische Staat erst mit härterer Repression, bei erfolgreichen Kämpfen dann gepaart mit Zugeständnissen. Die dadurch von unserer Klasse erkämpften Errungenschaften werden dann als Großzügigkeiten der Kapitalisten dargestellt, sind aber faktisch das Ergebnis eines lang andauernden Klassenkrieges. So ist es zum Beispiel mit der bürgerlich- parlamentarischen „Demokratie“ und den erkämpften sozialen Rechten, wie dem 8-Stundentag, Krankenversicherungen, Arbeitslosengeld, Rente usw. Da diese Errungenschaften jedoch noch nicht die Befreiung von der Diktatur der Banken und Konzerne, vom Kapitalismus, erreichen, flammen die sozialen Kämpfe immer wieder auf. In diesen Momenten benötigen die Herrschenden öffentlich wirksame „Fakten“, welche sie benutzen können, um Ihre Position in der Öffentlichkeit zu legitimieren, auch wenn es heißt, diese „Fakten“ selber zu schaffen. Schock, provoziert durch großes Leid, ist einer der einfachsten Wege, um die Meinung von Menschen zu beeinflussen. So ist durch psychologische Studien nachgewiesen, dass das menschliche Gehirn in einem Schockzustand weniger rational hinterfragt, weil der dazu zuständige Teil des Gehirns „ausgeschaltet“ ist. Deswegen werden immer wieder in der Geschichte des Kapitalismus sehr blutige Terrorakte durch den tiefen Staat angeordnet und umgesetzt, um sowohl die öffentliche Meinung zu beeinflussen, als auch die progressiven und revolutionären Kräfte einzuschüchtern und zu diskreditieren. Dies wird natürlich von dem riesigen Medienapparat im „richtigen“ Licht dargestellt. Das ganze nennt sich Strategie der Spannung.

Die Bevölkerungsmassen werden verunsichert, oder besser gesagt, ihnen wird Angst gemacht. Die Anschläge sind volks- bzw. massenfeindlich und werden so vorbereitet, dass die Opfer willkürlich sind. Das heisst es hätte jedeN treffen können. Das macht selbstverständlich Angst und das Bedürfnis nach Schutz wird selbstverständlich größer. Da der Staat das Gewaltmonopol hält, es also verboten ist, sich selbst zu schützen, ist es zwangsläufig der Staat an den mensch sich wendet. Der Ruf nach einem starken Staat soll lauter werden. Selbstverständlich hat der Staat dann schon eine Reihe an Maßnahmen parat, welche diesen Schutz wahrmachen und gewährleisten sollen. In der Regel sind die Ergebnisse schärfere Gesetze, also der Abbau von Bürgerrechten sowie der massive Ausbau von Polizei und Geheimdiensten.

Dass diese Maßnahmen nur die Repression verschärfen und der herrschenden Klasse im Klassenkampf weitere Vorteile verschaffen, ist klar. Dies ist auch genau der Grund für den Staatsterror. Neben besagten Anschlägen fährt der tiefe Staat ganze Programme ab, welche von „Experten“ entwickelt worden sind, um revolutionäre Strukturen zu zerschlagen und autonome Selbstorganisierungsansätze unserer Klasse schon im Keim zu ersticken, also das maximale und gewünschte Ergebnis für die Herrschenden zu erreichen.

Ein gutes Beispiel für diese Programme, weil mittlerweile belegbar, ist die Zerstörung der Black Panther Party Ende der 1960er/Anfang der 1970er in den USA. Diese Zerstörung umfasste massive Desinformationskampagnen der großen Medienkonzerne, fingierte Anklagen und jahrelange Haftstrafen (z.T. lebenslänglich) für Militante der BPP, Zersetzungsarbeit innerhalb der Partei, Anschläge und Überfälle auf deren Büros, Ermordung besonders aktiver Kader sowie die Überschwemmung ganzer Viertel mit Heroin. Aber auch im ach so demokratischen Europa gibt es eine lange Geschichte staatsterroristischer Aktivitäten. Sowohl in Spanien als auch in Nordirland existierten bis in die 1980er Todesschwadrone, die vermeintliche AktivistInnen der dortigen revolutionären (Befreiungs-) Bewegungen jagten und ermordeten. Im Dezember 1969 explodierte in Italien auf der Piazza Fontana in Mailand eine Bombe und tötete 17 Menschen, in ihrer Mehrzahl ArbeiterInnen. Der Anschlag wurde öffentlichkeitswirksam der revolutionären Linken untergeschoben. Festgenommen wurde mit Hilfe konstruierter Ermittlung der Anarchist Giuseppe Pino Pinelli, welcher von Polizisten aus dem Fenster des Verhörraumes geworfen wurde und verstarb. Der Staat behauptet, es wäre Selbstmord gewesen und darüber hinaus ein Schuldeingeständnis. Erst eine starke Kampagne der italienischen Linken konnte diese Lügen widerlegen. Im August 1980 zur Hochphase der italienischen revolutionären Linken, explodiert eine Bombe in einem Schnellzug im Bahnhof von Bologna und reißt 85 Menschen in den Tod. Die Medien behaupteten sofort die Roten Brigaden stecken hinter dem Anschlag. Heute steht fest, beide Anschläge waren Teil des Planes „Demagnetize“ zur Bekämpfung des Kommunismus in Italien und fest eingebunden in Strukturen und Strategien von Gladio. Dieser Plan sah die Gründung von paramilitärischen Einheiten vor, welche von der Armee ausgebildet und vom Geheimdienst finanziert wurden und unterschiedliche Aufgaben hatten. Eine dieser Aufgaben war eben eine Reihe von Anschlägen, welche die Bevölkerung terrorisieren sollten.

In Belgien gab es den Fall der sogenannten Brabant-Bande, welche zwischen 1982 und 1985 Überfälle auf Supermärkte, Restaurants und kleine Läden verübte. Die 16 Überfälle wurden militärisch präzise und äußerst brutal durchgeführt. Beute wurde kaum gemacht, dafür 28 Menschen getötet, auch Kinder und über 20 Personen verletzt. Die Täter konnten trotz einer Flut an Beschreibungen und Hinweisen nicht ermittelt werden. Heute ist die Beteiligung von Angehörigen einer belgischen Spezialeinheit erwiesen und ein Gladio-Hintergrund unbestreitbar.

Auch in der BRD kamen solche Konterprogramme und Methoden zum Einsatz, hauptsächlich zur Bekämpfung der bewaffneten Linken. Zu nennen wären auch hier massive Desinformationskampagnen, wie die Behauptung die revolutionären Gruppen wollen das Trinkwasser verseuchen u.ä. (BKA- Chef Herold:“Von der RAF darf nichts Authentisches an die Öffentlichkeit dringen!“), die Ermordung von Gefangenen, Killfahndung, das „Celler Loch“ und nicht zuletzt das Attentat auf das Oktoberfest 1980 in München mit 12 Toten und 213 Verletzten. Auch dieser Anschlag wurde versucht der RAF unterzujubeln. Begangen wurde dieser von Faschisten, wobei viele Indizien auf eine Beteiligung deutscher „stay behind“-Strukturen hinweisen. Und natürlich ist auch die Verquickung der Geheimdienste in Strukturen und Taten des NSU als Staatsterrorismus zu werten.

In der jüngsten Vergangenheit deuten Anschläge wie der gegen den Berliner Weihnachtsmarkt durch den vermeintlichen „Einzeltäter“ Anis Amri zumindest auf eine Mitwisserschaft deutscher Geheimdienststellen hin. Zielscheibe heutiger Aktivitäten des tiefen Staates sind nicht mehr nur KommunistInnen und AnarchistInnen, sondern auch Muslime und andere EinwanderInnen aus Ländern außerhalb der sogenannten 1. Welt. Festzuhalten bleibt, dass wir ProletInnen bei massenfeindlichen Anschlägen sehr genau hinschauen, die Berichterstattung der bürgerlichen Medien hinterfragen und nach Hinweisen auf Staats-terrorismus überprüfen sollten.