40 Verfahren sind erstinstanzlich durch, bei einigen wird noch Berufung eingelegt, es laufen momentan sechs Verfahren. In Haft sind noch sechs Leute, zwei Leute sind freigesprochen worden. Gegen den Freispruch hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Höchststrafe beträgt knapp vier Jahre.
Mit Verfahren ist über 2018 hinaus noch zu rechnen. (red.)

Ungebrochener Verurteilungswille der Hamburger Justiz

United we stand

Im Berufungsverfahren des Niederländers Peike S. am Landgericht Hamburg hat die Vorsitzende Richterin Peters am 10. Verhandlungstag einen Antrag abgelehnt, Videomaterial als Beweismittel beizuziehen, das Peike S. entlasten könnte.

Peike S. war im August 2017 von Amtsrichter Johann Krieten im ersten G20 Prozess zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, weil er sich angeblich des schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme schuldig gemacht hätte. In diesem ersten Prozess hatten laut Hamburger Polizei keine Foto- oder Videoaufzeichnungen vorgelegen; die Verurteilung hatte lediglich auf Zeugenaussagen von zwei Berliner Polizisten beruht. Im Berufungsverfahren kam nun heraus, dass die schriftlichen Zeugenaussagen der beiden Beamten auf Veranlassung der SoKo „Schwarzer Block“ aufeinander abgestimmt worden waren.
Inzwischen hat sich außerdem herausgestellt, dass bei der Festnahme am 6. Juli 2017 zwei Beamte mit Videokameras zugegen waren. Zudem wurde die Szene höchstwahrscheinlich von der Videokamera eines sich in direkter Nähe befindenden Wasserwerfers dokumentiert. Der abgelehnte Antrag sah vor, alle Videoaufnahmen des „Tatortes“ und insbesondere dieser Quellen in einem Zeitraum von 30 Minuten vor der Festnahme bis 30 Minuten nach der Festnahme als Beweismittel beizuziehen.
Dieses Vorgehen verletzt erneut elementare Grundregeln des Rechtsstaats und der Strafgerichtsbarkeit. Der Außerparlamentarische Untersuchungsausschuss G20 (G20ApUA) stellt zudem fest, dass nun bereits zum zweiten Mal rechtswidrige Zeugenabsprachen seitens der Polizei nachgewiesen worden sind. Offensichtlich will die Hamburger Justiz an ihrer harten Linie festhalten, obwohl (oder weil) kürzlich der auf einer äußerst fragwürdigen juristischen Grundlage angestrengte Prozess gegen Fabio V. geplatzt ist.
Neun Monate nach dem G20-Gipfel sind die Justizorgane der Hansestadt offensichtlich weiterhin nicht willens, die maßgeblich von eskalierender Polizeigewalt geprägten Ereignisse in der Gipfelwoche aufzuarbeiten. Der G20ApUA wird deshalb in den kommenden Monaten diese dringend überfällige Aufarbeitung weiter vorantreiben.
Der G20ApUA ist ein Zusammenschluss von Personen und Gruppen mit dem Interesse, die Vorgänge rund um den G20-Gipfel aufzuarbeiten. Da von offizieller Seite keine Aufklärung zu erwarten ist, werden wir das selbst in die Hand nehmen.

Der G20ApUA ist erreichbar unter
g20apua@riseup.net
g20apua.blackblogs.org
0162 / 8561455

Bei anwaltlichen Nachfragen:
Alexander Kienzle
0171 / 4580985

Soligrüße und -Worte von Fabio aus Italien

Freiheit ist schön. Freiheit ist schön, wie viele schöne Aspekte hat die Freiheit!
Ein Bier, ein Kuss, ein blauer Himmel ohne Gitter in der Mitte, die Strahlen der Sonne, die in diesen ersten Frühlingstagen auf unsere Haut treffen. Kurz gesagt, Freiheit ist einfach schön.
Aber viele Freunde und viele Genossen können nicht all dies genießen. Weil sie von dieser „Justiz“ gefangen gehalten werden. Und an die müssen wir denken.
Jeder von uns kann auf seine Weise etwas tun….
Wir können Briefe verschicken, Familienmitgliedern helfen, und vor allem können wir zu den Gerichten gehen.
Die Prozesse stehen im Mittelpunkt des Justizwesens. Die Richter, stark in ihrer Macht, verteilen Jahre von Gefängnisstrafen wie Süßigkeiten in Verfahren, die oft nur absurd sind. Die Logik der Macht ist immer die gleiche, sie isoliert, teilt und bricht Bindungen. Sie wissen, dass ein Mensch leicht zu bekämpfen ist. Deshalb ist die Begleitung der Prozesse so wichtig, um deutlich zu machen, dass wenn sie gegen einen vorgehen, alle angreifen!

Lasst uns solidarisch sein mit den
Verhafteten und vor Gericht!
Peike, Kostantin, Evgenii und alle
anderen, die folgen werden!
Gemeinsam werden wir widerständig sein !