Kurzinfos zu Musa Aşoğlu

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

Wichtig: Der §129b-Prozess beginnt am 16. Januar 2018 vor dem OLG Hamburg, Sievekingplatz 2.

Warum ist Musa Aşoğlu verhaftet worden?
Die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivistinnen aus der Türkei und Kurdistan reißt nicht ab. In der BRD finden zahlreiche „Terrorismusprozesse„ statt und deswegen sind mehr als 25 Menschen inhaftiert. Der aus der Türkei stammende niederländische Staatsbürger Musa Aşoğlu wurde am 2. Dezember 2016 von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im Untersuchungsgefängnis (UG) eingesperrt. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§129b) inhaftiert.

Haftbedingungen und Besuche
Er ist den ganzen Tag isoliert, d.h. 23 Stunden alleine auf der Zelle und den Hofgang macht er ebenfalls allein.
Besuche sind monatlich für zwei Stunden möglich. Sie finden mit Trennscheibe unter Anwesenheit eines LKA-Beamten und eines Dolmetschers stand. Diese Bedingungen gelten auch für seine Angehörigen.

Internationale Fahndung
Bereits 2014 stellte die USA ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 3 Mio. Dollar auf Musa Aşoğlu und zwei weitere Revolutionäre aus. Musa Aşoğlu wird eine Führungspositionen innerhalb der DHKP-C unterstellt.

Auch die BRD ist beteiligt
Die BRD beweist mit diesem Vorgehen ein weiteres Mal, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt. Als wichtigster Waffenlieferant und Wirtschaftspartner hat die BRD nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Türkei im Rahmen ihres dreckigen Krieges in den kurdischen Gebieten tausende Menschen ermorden und vertreiben konnte. Allein aus diesem Grund sollte uns die hiesige Kriminalisierung und Verfolgung von Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen nicht überraschen.

Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, dass Musa Aşoğlu hier für zehn Jahre in Isolation eingesperrt wird und/oder danach in die USA abgeschoben wird.

Freiheit für Musa Aşoğlu!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem Paragraphen §129!