KAMPF FÜR ARBEIT UND WÜRDE – AKADEMIKERIN NURIYE GÜLMEN UND LERHER SEMIH ÖZAKCA VERTEIDIGEN LEBEN UND WÜRDE GEGEN DIE FASCHISTISCHE ORDNUNG!
Anadolu Newsblog
Der faschistische türkische Staat mit der AKP an der Spitze, setzt seit dem misslungenen „Putschversuch“ im Juli 2016 die Hetzjagd auf die revolutionäre und demokratische Opposition, die inzwischen alle kritischen Stimmen innerhalb und außerhalb des Landes umschließt, fort.
Seit der Verkündung des Ausnahmezustands, der seit einem Jahr immer wieder verlängert wird und inzwischen zum Alltag geworden ist, sind in der Türkei alle Gesetze außer Kraft getreten, Tausende Menschen wurden in ihren Wohnungen oder auf der Straße festgenommen und verhaftet, gezielte Hinrichtungen von Revolutionären und ethnische Säuberungen wurden unter dem klassischen Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“ legitimiert.
Gleichzeitig hat die Ausnahmezustandsregierung die Entlassung von bis zu hundertausend Beamt*innen, Akademiker*innen und öffentlich Bediensteten mittels Dekreten der Notstandsverordnung erwirkt.
Zu ihnen gehört auch die Akademikerin Nuriye Gülmen. Sie begann am 9. November 2016 ihren Protest gegen die willkürliche Entlassung vor dem Menschenrechtsmonument auf der Yüksel Straße in Ankara. Sie fordert nicht nur ihre Arbeit zurück, sondern auch ein Ende der Notstandsgesetze, die zur Entlassung von Hunderttausenden Werktätigen im Öffentlichen Dienst führten.
Auf der Yüksel Straße in Ankara, wo sie ihren Widerstand von Beginn an führte, wurde sie Dutzende Male festgenommen und gefoltert. Sie ließ sich davon nicht einschüchtern.
Lange im Stich gelassen von großen Gewerkschaftskonföderationen sah sie sich fast täglich brutalen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Nach jeder Festnahme kam sie an ihren Streikplatz zurück und setzte den Widerstand fort.
Nach wenigen Wochen schon fand ihre Forderung die Kündigung zurückzunehmen Gehör bei weiteren entlassenen Lehrer*innen und Werktätigen.
Neben der Lehrerin Acun Karadag, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Lehrer*innengewerkschaft Egitim-Sen nach 20 Dienstjahren entlassen wurde, schloss sich auch der entlassene Lehrer Semih Özakca sowie der Soziologe Veli Sacilik dem Widerstand auf der Yüksel Straße an!
Arbeitskämpfe, ähnlich wie auf der Yüksel Straße wurden schließlich parallel auch in Malatya, Istanbul, Düzce, Aydin, Bodrum und Didim geführt. Diese Kämpfe von wenigen Beamt*innen mit ihren legitimen Forderungen, die sich rasch zu einem regelrechten Willenskampf gegen die Gewaltherrschaft der AKP wandelten, fanden große Sympathie in der Bevölkerung.
Um ihre Forderung zu bekräftigen traten Nuriye Gülmen (34) und Semih Özakca (28) am 9. März 2017 in den unbefristeten Hungerstreik für ihre Arbeit und die Aufhebung des Ausnahmezustands. Die internationale Unterstützung für ihren Kampf erreichte große Dimensionen. Bekannte Regisseur*innen, Autor*innen, Künstler*innen und Intellektuelle in der Türkei und in vielen Teilen der Welt sprachen sich öffentlich für die Erfüllung der Forderungen von Nuriye und Semih aus.
Die AKP, die die Solidarität mit diesem Streik selbst durch Festnahmen, Folter und Platzverbote nicht verhindern konnte, ließ Nuriye und Semih am 76. Tag ihres Hungerstreiks, am 21. Mai 2017 mitten in der Nacht von Spezialeinheiten in ihren Wohnungen verhaften.
Ihr Rechtsanwalt Selçuk Kozağaçlı erklärte dazu: „Es gibt keinerlei juristische Legitimation für die Festnahme. Aus Protokollen ist lediglich zu vernehmen, dass die Befürchtung bestünde, dieser Widerstand könnte ein Ausmaß wie bei den Gezi-Protesten oder dem TEKEL-Widerstand erreichen.“ (2010 gab es einen riesenhaften Widerstand von Arbeitern in Ankara gegen ihre Entlassungen.red.)
Um die Verhaftung zu legitimieren, wurde den Hungerstreikenden die “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Sie sollen der marxistischen DHKP-C angehören. Um die Solidarität zu schwächen und die Angst über den Machtverlust zu überwinden, ist eben jedes Mittel Recht. Krampfhaft versucht man nach ihrer Verhaftung ein Strafdossier für Nuriye und Semih zusammenzustellen. Dieses dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
Sogar der Hungerstreik, der schon seit Monaten andauert, wurde dazu hergehalten eine Verbindung zur „Terrororganisation“ herzustellen. Um gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, wurde in der AKP-Presse diesmal der Rechtsanwalt Selcuk Kozagacli beschuldigt, Befehle der Organisation ins Gefängnis zu tragen, und seine Mandant*innen dazu zu drängen, den Hungestreik fortzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 20 Jahre Haft für die Akademikerin und den Lehrer, die nichts anderes forderten als ihre Arbeit. Ein Antrag auf ihre Freilassung wurde vom Verfassungsgericht zurückgewiesen. Seither bemühen sich ihre Anwält*innen in der Türkei, die auch Mitglied der Europäischen Demokratischen Anwaltsvereinigung (EDL) sind, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um deren Enthaftung.
Unmittelbar nach der Inhaftierung von Semih und Nuriye trat Esra Özakca, die Ehefrau von Semih Özakca in den Hungerstreik. Dieser hat inzwischen knapp 70 Tage erreicht.
Sie berichtet, dass sie im Hungerstreik bereits 8 Kilogramm verloren hat und nur noch 49 Kilogramm wiegt.
Desweiteren begannen auch Ismail Erdogan (vor knapp 70 Tagen) und der 71-jährige TAYAD-Angehörige Mehmet Güvel (vor knapp 30 Tagen) Solidaritätshungerstreiks für Nuriye und Semih.
Die Situation spitzt sich zu. Es ist schwierig festzustellen, wie lange Nuriye und Semih dem Hunger noch trotzen können. Die Solidarität und der Protest wird täglich erhöht. In mehreren Städten der Türkei gibt es wöchentliche Demonstrationen und zahlreiche vereinzelte Solidaritätsaktionen. Auch in Europa finden mittlerweile wöchentliche Solidaritätskundgebungen für Nuriye und Semih statt.
Beide setzen den Hungerstreik (per 30. Juli) seit 144 Tagen fort und sie nehmen für die Menschenwürde und die Verteidigung ihrer Rechte alle Konsequenzen, also auch den Tod in Kauf.
UNSERE SOLIDARITÄT
Nuriye Gülmen befindet sich im Sincan Frauengefängnis in Ankara, Semih Özakca im Sincan F Typ-Gefängnis Nr.1. Sie würden sich über Eure Post sehr freuen, was von der Gefängnisleitung wohl nicht behauptet werden kann.
Vergessen wir aber nicht, auch unsere Regierungsverantwortlichen in die Pflicht zu nehmen und sie aufzufordern, ihre Kooperation mit dem türkischen Regime zu stoppen.
Diese Verbrechen an der Menschheit werden vor allem mit den Geldern, die von der EU vorgeblich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei geschickt werden, durch Waffenlieferungen, von denen auch europäische Konzerne profitieren, sowie durch die langjährige politische Unterstützung des Folterregimes in der Türkei ermöglicht.
Während mehrere migrantische linke Strukturen im Sinne einer politischen Annäherung mit der Türkei, starken Repressalien ausgesetzt werden, wurden AKP-nahe Vereine in Europa und mit dem türkischen Geheimdienst kooperierende Strukturen, lange Zeit gefördert oder zumindest geduldet.
SOLIDARITÄT MIT NURIYE UND SEMIH!
STEHEN WIR GEMEINSAM FÜR UNSERE WÜRDE UND FÜR GERECHTIGKEIT!
PROTESTFAXE AN DIE GEFÄNGNISLEITUNG
(Nuriye Gülmen)
Sincan Kadın Kapalı Hapishanesi
ANKARA / TÜRKEI
Tel/Fax: 0090 312 254 00 48
(Semih Özakça)
Sincan 1 Nolu F Tipi Hapishanesi
ANKARA / TÜRKEI
Tel/Fax: 0090 312 254 01 10
SOLIDARITÄT MIT NURIYE GÜLMEN UND SEMIH ÖZAKCA!
Seit mehr als 140 Tagen befinden sich Nuriye Gülmen und Semih Özakca im unbefristeten Hungerstreik gegen ihre willkürliche Entlassung mittels Notstandsgesetzen. Ihr Widerstand gilt allen, ihrer Rechte beraubten und entlassenen Beamt*innen und Werktätigen. Sie fordern ihre Arbeit zurück sowie die Beendigung des Ausnahmezustands, mit dem jegliche demokratische Forderung außer Kraft gesetzt wurde.
Hilflos gegenüber der großen Solidarität mit Widerstand auf der Yüksel Straße ließ die AKP-Regierung Nuriye Gülmen und Semih Özakca am 76. Tag ihres Hungerstreiks brutal verhaften. Sie bringt damit das Leben der beiden Akademiker*innen in ernsthafte Gefahr und trägt die volle Verantwortung.
Ich fordere ihre sofortige Freilassung und die Erfüllung ihrer Forderungen!
NURİYE GÜLMEN VE SEMİH ÖZAKÇA İLE DAYANIŞMA!
Nuriye Gülmen ve Semih Özakça 140 günden fazla KHK ile ihraç edilmelerine karşı açlık grevindeler. Direnişleri, hakları elden alınan ve işten atılan tüm memur ve emekçilerin direnişidir. İşlerine geri dönmenin yanısıra, en ufak demokratik talebi yok eden OHAL‘a son verilmesini istiyorlar.
Yüksel caddesindeki direnişle gelişen büyük dayanışma karşısında çaresizleşen AKP hükümeti akademisyen Nuriye Gülmen ve öğretmen Semih Özakça‘yı açlık grevlerinin 76. gününde zorla gözaltına aldırıp tutuklattı.
Bundandır iki akademisyenin hayatı tehlikeye sokulmuştur ve başlarına gelebilecek her türlü olumsuzluğa karşı AKP iktidarı tam sorumlu tutulacaktır.
Nuriye Gülmen ve Semih Özakça biran önce serbest bırakılmalı, talepleri kabul edilmelidir!